Der Komet 5138 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5095/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Der Komet 5138/10. 5. 2005 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER LLERBUND E.V. SITZ BERLIN SCHAUST Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de DSB-Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Dr. Helmuth Markov Themen: Harmonisierung der Sozialvorschriften und EU-Dienstleistungsrichtlinie Die Forderungen des Deutschen Schaustel- lerbundes nach europaweiten Ausnahmebe- stimmungen für das Schaustellergewerbe und die aktuelle Diskussion um die EU- Dienstleistungsrichtlinie standen im Mittel- punkt eines Gespräches, zu dem der DSB Mitte April den Europa-Abgeordneten Dr. Hel- muth Markov in die Hauptgeschäftsstelle ein- geladen hatte. Von Seiten des DSB nahmen Präsident Albert Ritter, Vizepräsident Klaus Wilhelm und Geschäftsführer Hartmut Hem- pel teil. Dr. Helmuth Markov, vortragendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parla- mentes, informierte zum Thema EU-Verordnun- gen für den Straßenverkehr zunächst über die Gesprächsteilnehmer in der DSB-Hauptgeschäftsstel- le (v.l.): Geschäftsführer Hartmut Hempel, Präsident ablehnende Entscheidung der Parlamentarier Albert Ritter, Europa-Abgeordneter Dr. Helmuth Mar- hinsichtlich einer europaweiten Ausnahmerege- kov, Vizepräsident Klaus Wilhelm. lung für die Schaustellerbetriebe. Die Entschei- mit dem TÜV erteilt wird. Bei unseren Nachbarn in Polen erfolgt diese Überprüfung und Kon- trolle durch die Schausteller selbst, also in Form einer Eigenkontrolle. Gehen wir nach Irland so kennt man dort eine derartige Genehmi- gung und Prüfung nicht; hier werden die ent- sprechenden Fragen und Risiken über die Höhe der Versicherungsprämien geregelt. Das heißt, wenn drei Fahrgeschäfte aus diesen Herkunfts- ländern zukünftig auf einem Platz stehen, so gä- be es unterschiedliche Abnahme- und Bewer- tungskriterien. Ein weiteres Beispiel aus dem Be- reich Spielrecht: Gegenwärtig gibt es in Deutsch- land eine Gestehungskostenobergrenze von 60 Euro. In anderen europäischen Staaten existie- ren derartige Begrenzungen nicht; dort können ohne weiteres Fernseher oder andere hochwer- tige technische Güter ausgespielt werden. Dies bedeutet für den Deutschen Schaustellerbund dung werde nun im Vermittlungsausschuss be- strittene EU-Dienstleistungsrichtlinie bildete ei- eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzer- raten. nen weiteren Themenschwerpunkt im Ge- rung und eine weitere Bedrohung und Verschär- Der DSB wird sich nach dieser aktuellen Ent- spräch mit Dr. Markov, der die DSB-Vertreter fung der Situation im Bereich der Verlosungen scheidung nochmals an die deutschen Vertreter über den aktuellen Stand der Beratungen infor- und Gewinnspiele. Es kann nicht sein, dass der- im Verkehrsausschuss des Europaparlamentes mierte. Obwohl sich abzeichnet, dass die von artige wichtige Fragen sowohl für die Betreiber wenden und seine Position und die damit ver- der EU-Kommission in Brüssel geplanten ur- wie auch die Besucher von Volksfesten unter- bundenen Forderungen verdeutlichen. Präsi- sprünglichen Forderungen nach einheitlichen schiedlich gewertet werden und hier das Her- dent Ritter: „Eine Harmonisierung der Sozial- Rahmenbedingungen nicht umzusetzen sind, kunftslandsprinzip doch gravierende Unter- vorschriften im Straßenverkehr für den gewerbli- sollten nach Auskunft von Dr. Markov die natio- schiede zulassen würde. Zum anderen besteht chen Gütertransport würde die Schausteller nalen Verbände weiterhin auf der Hut sein". aus der Sicht des Deutschen Schaustellerbun- übergebührlich belasten und zu keiner Verbes- (Nach dem vorgesehenen Herkunftslandprinzip des die Gefahr der „Ausflaggung" kleiner Fir- serung der Sicherheit im Straßenverkehr füh- würden ausländische Arbeitnehmer den Regeln men, das heißt, dass die Firmen in Länder ihren ren. Gerade die Schausteller und Zirkusbetrie- ihres Heimatlandes unterliegen.) Firmensitz verlegen, in denen nicht derartige be sind nicht mit den üblichen gewerblichen Der DSB hatte bereits Mitte Februar in einer Anforderungen, wie sie in der Bundesrepublik Transportunternehmer zu vergleichen, da sie Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsminis- bestehen, gelten. keine gewerblichen Güter transportieren, son- terium und das Europaparlament auf die mögli- Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unter- dern lediglich ihre Geschäfte von einem Stand- chen Konsequenzen einer Liberalisierung des dessen angekündigt, gemeinsam mit Frank- ort zum anderen befördern. Meistens fahren die Servicesektors für das Schaustellergewerbe reich in Brüssel durchsetzen zu wollen, dass die Betriebsinhaber selbst und es werden nur weni- hingewiesen. So ist z. B. Voraussetzung für die In- umstrittene Dienstleistungsrichtlinie geändert ge Kilometer zurückgelegt.“ Am 15. April hatte betriebnahme eines Fahrgeschäftes in Deutsch- werde. Ziel sei es, dass beim Arbeitsschutz, den Präsident Ritter Bundesverkehrsminister Man- land die Ausführungsgenehmigung durch die Arbeitsbedingungen und der Entlohnung die fred Stolpe in einem Gespräch über die DSB-Po- Bauaufsichtsbehörde, die in Verbindung oftmals Regeln des Gastlandes gelten. sition informiert und den Minister aufgefordert, sich im Sinne der europäischen Schausteller für eine einheitliche europäische Regelung einzu- setzen (siehe „Komet" 5137). Unterstützt wird der DSB in seiner Arbeit durch die Europäische Schaustellerunion (ESU), die sich ebenfalls in dieser Angelegenheit an das Europarlament ge- wendet hat. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Die um- Schaustellerseminare in Oberhausen ,,Servicequalität - Erfolgreiche Publikumsansprache im Schaustellergewebe" lautet der Titel eines Se- minars, das der DSB am 22. Mai in Oberhausen-Sterkrade im Gemeindehaus der Kirchengemeinde St. Clemens, Großer Markt, veranstaltet. Es wird eine Veranstaltung mit polnischem Dolmetscher für das Personal sowie ein deutschsprachiges Seminar für die Betriebsinhaber durchgeführt. Informationen und Anmeldung über die Hauptgeschäftsstelle, Tel. 030/398053-0.