Der Komet 5148 – Page 10 https://komet-archiv.de/archive/5105/10 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 10 schäftsbezeichnung "... Bratwurst...,, soweit Brat- wurst angeboten oder beworben wird, die nicht im Stadtgebiet... hergestellt wurde, aus § 135 Abs. 1 Markengesetz-i.V.m. Art. 13 I lit. a) und b) VO (EWG) Nr. 2081/92. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a) und b) der VO (EWG) Nr. 2081/92 sind eingetragene Bezeichnun- gen gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen sowie gegen alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publi- kum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen, geschützt. Nach dem Wortlaut der Ver- ordnung hat der europäische Gesetzgeber einen möglichst weitgehenden und umfassenden Schutz der geschützten geografischen Herkunftsangaben begründen wollen. Auch das aufwändige Verfahren und die hohen Anforderungen der Eintragung nach Art. 2-7 der Verordnung verdeutlichen die beabsich- tigte Intensität des Schutzes. Ein Verstoß gegen die Verordnung nach Art. 13 kann daher nicht nach den Maßstäben des § 14 MarkenG bemessen werden. Nach Art. 13 lit. b) sind selbst Anspielungen unzuläs- sig. Das heißt, dass jede Bezugnahme auf eine ge- schützte geografische Herkunftsangabe unzulässig ist. Eine kennzeichenmäßige Verwendung der Her- kunftsangabe ist nicht erforderlich, da jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung genügt. Firmenbezeichnung auch Der Komet gung sein, dass auch gebratener Ochse zum Ver- zehr angeboten werde. Ebenso verhält es sich mit der Bezeichnung "... Bratwurst,,. Hier wird der Ver- kehr annehmen, die angebotene Bratwurst stamme aus.... Auf eine Ausnahme nach Art 14 der Verord- nung kann sich die Beklagte zu 2. aus den oben ge- nannten Gründen auch hinsichtlich der Bezeich- nung der Gaststätte nicht berufen. Kein Bestandsschutz für 5148/20. 8. 2005 entstand erst im Laufe des Verfahrens. Es kommt da- her nicht darauf an, seit wann den Mitgliedern des Klägers die Geschäftsbezeichnung der Beklagten bekannt war. Die Beklagte hat nicht bestritten, auf ih- rer Speisekarte im Internet wie in Anlage K 10 darge- stellt, Bratwurst, die nicht aus ... stammt, als "... Art,, und als "...,, bezeichnet zu haben. Diese Bezeich- nung der Bratwurst, die unstreitig nicht in Nürnberg hergestellt worden war, verletzt die Ausschließlich- keitsrechte des Klägers aus den Kollektivmarken. Es besteht daher ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 97, 14 II Nr. 2 MarkenG. Die Bezeichnung “.... oder "nach ... Art,, für Bratwurst ist mit den Kollektiv- marken des Klägers verwechselbar ähnlich. alte Benennungen des Betriebes Dabei ist es nicht entscheidend, seit welcher Zeit die Geschäftsbezeichnung verwendet wird. Die Art. 13 und 14 lassen eine Interessenabwägung nicht zu, es sei denn eine ältere Marke wäre betroffen. Über an- dere Besitzstände geht der Art. 13 hinweg. Wäre der Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht allein Schutz von Unternehmen beabsichtigt gewesen, die dadurch, dass die Beklagte nunmehr diese Zeichen zu Recht oder zu Unrecht die geschützte geographi- in ihrer Speisekarte nicht mehr benutzt. Dass die sche Herkunftsangabe in der Vergangenheit ver- Verwendung der Zeichen für Produkte, die nicht der wendeten, so hätte der europäische Gesetzgeber geschützten geographischen Herkunftsangabe ent- dies in Art. 14 der Verordnung berücksichtigt. Aus sprechen, nunmehr nach Art. 13 der VO (EWG) Nr. diesem Grund kann der Einwand der Verwirkung 2081/92 unzulässig ist, liegt auf der Hand. (BSM- nicht eingreifen. Der Schutz nach der Verordnung Presseinformation) Vorsorge im Alter für Selbstständige verbessert piqusi Mit einem Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz hat werden darf, die Bundesregierung die Altersvorsorge von Selbst- 3. die Bestimmung eines Dritten als Berechtigten ständigen abgesichert. Wenn Lebensversicherun- ausgeschlossen ist und gen für die Versorgung im Alter genutzt werden, dür- 4. die Zahlung einer einmaligen Kapitalleistung nicht fen sie nicht mehr gepfändet werden. Zugleich wer- den die Rechte der Gläubiger nicht zu stark be- vereinbart wurde, ausgenommen eine Zahlung für von EU Verordnung betroffen Eine solche indirekte Verwendung ist auch die Fir- ma. Durch die Verwendung der Herkunftsbezeich- nung in der Firma wird immer auf die Herkunft der Produkte angespielt werden, solange die Beklagte Bratwurst anbietet. Der Verkehr wird annehmen, schnitten. Renten aus der gesetzlichen Rentenversi- dass Bratwurst, welche unter dieser Firma vertrie- ben wird, aus dem Stadtgebiet Nürnberg stammt. Die Kammer teilt die Auffassung des Klägers, dass der Verkehr nicht zwischen der Firma und der Be- schreibung oder Kennzeichnung des Produktes dif- grenzen respektieren. ferenziert. Bei der Bezeichnung "... Bratwurst,, han- delt es sich nicht um eine Gattungsbezeichnung, wie etwa bei Wiener Würstchen. cherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfändungs- Situation der Selbstständigen den Todesfall. Diese Einschränkungen sollen garantieren, dass die Berechtigten die Erträge für die Altersvorsorge nutzen. Weiter muss die Vorsorgefunktion spätestens zum Zeitpunkt einer drohenden Pfändung unverän- derlich feststehen, damit die Gläubiger nicht auf das Vermögen zugreifen können. Hinterbliebene und Er- ben sind vom Pfändungsschutz ausgenommen. Umfang des geschützten Vorsorgevermögens Das geschützte Vorsorgevermögen soll die Exis- tenzsicherung der Selbstständigen im Alter sicher- stellen. Da sich heute noch nicht sagen lässt, wie hoch die zur Existenzsicherung nötige Summe zum Beispiel in zehn Jahren sein muss, sieht der Gesetz- geber eine pfändungsfreie Pauschale vor, die regel- mäßig angepasst werden muss. Selbstständige kön- nen gestaffelt nach ihrem Lebensalter zur Zeit jähr- lich einen bestimmten Betrag bis zu einer Gesamt- summe von 194.000 Euro ansammeln können. Die- se möglichen Ansparbeträge können jährlich eine Höhe erreichen vom 18. bis zum 29. Lebensjahr bis 2.000 Euro, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr bis Ein solcher Pfändungsschutz besteht bisher gegen- über den Einkünften selbstständig Tätiger nicht. Ver- Die Kammer vermag dies aus eigener Anschau- mögenswerte, die Selbstständige für ihre Altersvor- ung zu beurteilen, da die Mitglieder der Kammer als sorge vorgesehen haben, können bisher gepfändet Verbraucher zu den angesprochenen Verkehrskrei- werden. Dies führte im Einzelfall dazu, dass die Be- sen gehören. Die Beklagte kann sich nicht auf eine troffenen im Alter auf Sozialhilfe angewiesen waren. Ausnahme nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung beru- Um Selbstständigen ihre Altersvorsorge in einem fen. Der Artikel 14 nimmt lediglich Bezug auf einge- gewissen Umfang zu erhalten, wird jetzt in einem tragene Marken. Für Firmen oder Geschäftsbe- ersten Schritt die Lebensversicherung (Alters- und zeichnungen ist ein Bestandsschutz nicht vorgese- Berufsunfähigkeitsrenten) vor einem schrankenlosen hen. Eine analoge Anwendung des Ausnahmetatbe- Pfändungszugriff geschützt. Dem Schuldner muss standes auf Firmen und Geschäftsbezeichnung kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer Re- gelungslücke. Wäre der Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen beabsichtigt gewesen, so wäre dies ausdrücklich geregelt worden. Auf eine ältere Marke kann sich die Beklagte nicht berufen. Die Beklagte Der Pfändungsschutz ist jedoch nur dann möglich, 3.000 Euro, vom 40. bis zum 47. Lebensjahr bis hat zwar vorgetragen, dass eine prioritätsbessere wenn Marke bestehe. Sie hat aber nicht behauptet, dass sie auch Inhaberin dieser Marke sei. Die Marke ist nach Vortrag der Beklagten von der Beklagten zu 1. mittlerweile an einen Dritten verkauft worden. Ein Schutz nach Art. 14 Abs. 2 kann für die Beklagte zu 2. daher nicht bestehen. Geschäftsbezeichnung verworfen Aus den oben genannten Gründen besteht auch ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Ge- schäftsbezeichnung. Hier ist die unzulässige Ver- wendung der geschützten geografischen Herkunfts- angabe noch deutlicher, da die Geschäftsbezeich- zumindest so viel belassen werden, wie er zur Absi- cherung seines Existenzminimums benötigt. Weite- rer Effekt: Der Staat wird vom Zahlen von Sozialleis- tungen entlastet. Missbrauch wird verhindert 1. die lebenslange Rente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsun- fähigkeit gewährt wird, 4.000 Euro, vom 48. bis zum 53. Lebensjahr bis 5.000 Euro, vom 54. bis zum 59. Lebensjahr bis 6.000 Euro, vom 60. bis zum 65. Lebensjahr bis 7.000 Euro. (Presse- und Informationsamt der Bun- 2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt desregierung/BSM-Presseinformation) Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs auf dem Land Studie für den Verbraucherzentralen Bundesverband e.V. (vzbv) lassung dieser Studie. nung einer Gaststätte dem Publikum unmittelbarer Anlässlich einer vom vzbv organisierten Tagung fentlicht. Der BSM dankt dem vzbv für die Über- gegenüber tritt als die Firma der Betreiberin. Es ist zum Thema „Hat der ländliche Raum eine Zu- nach Auffassung der Kammer auch nicht richtig, kunft?", an der auch der BSM vertreten war, hatte dass der Verkehr aus der Bezeichnung der Gaststät- der Fachbereichsleiter Wirtschaftsfragen des te nicht auf die dort angebotenen Produkte schließt. Das mag bei Fantasienamen richtig sein. Wenn je- doch die Bezeichnung für Speisen Bestandteil der Gaststättenbezeichnung ist, so wird dies anders zu beurteilen sein. Der Verkehr wird etwa in der Och- senbraterei auf dem Oktoberfest der Überzeu- ... vzbv, Patrick von Braunmühl, diese interessante Studie vorgestellt. Für den Markthandel sind hier wichtige Erkenntnisse veröffentlicht, die es wert sind, bei der Geschäftsplanung berücksichtigt zu werden. Die Studie wird in mehreren Teilen in die- ser und den folgenden Kometausgaben veröf- Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit einer Studie zur Nahversorgung der Bevöl- kerung im ländlichen Raum mit Waren des täglichen Bedarfs beauftragt. Anlass für die Beauftragung war der Eindruck, die Versorgungssituation mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum führe auf- grund des Rückzugs des Einzelhandels aus der Flä-