Der Komet 5149 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5106/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5149/30. 8. 2005 rungsteile besonders betroffen. Einflussfaktoren, die zu einer Verschlechterung der Nahversorgung beitragen Die Nahversorgung wird durch unterschiedliche, z. T. eng miteinander verbundene und sich gegenseitig beeinflussende Einflussfaktoren bestimmt. Typisie- Mobilitätsverhaltens beeinflusst. Der Komet Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind erfolgreich Bundesfinanzministerium sieht Erfolge 11 rend lassen sie sich zur wirtschaftlichen Dynamik Durch Vorenthalten von Steuern und Abgaben ent- Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 um 14 Mrd. des Lebensmitteleinzelhandels selbst, zur Dynamik steht für Fiskus und Sozialversicherungsträger jähr- Euro gesunken. Für 2005 wird ein weiterer Rück- des politisch-administrativen Systems (räumliche lich ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Bundesre- gang um 10 Mrd. Euro prognostiziert. Hierzu hat Planung und Wettbewerbsrecht) und schließlich zur gierung hat deshalb in den letzten Jahren mit einer auch die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Dynamik des Verbraucherverhaltens zusammenfas- mehrgleisigen Strategie aus fühlbaren Steuerentlas- beigetragen. Es ist ihnen sowohl gelungen, klar zu sen. All diese Einflussfaktoren werden zudem durch tungen , Erleichterungen des Zugangs zur legalen machen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen und des Beschäftigung und verschärfter Kontrolle der als auch kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit den Kampf gegen die Schwarzarbeit Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen. Bundes- intensiviert. weit wurden im Jahr 2004 in über 91.000 Fällen Straf- Steuerentlastungen. Die Steuerreform habe zu verfahren eingeleitet und in weiteren rund 52.000 historisch niedrigen Steuersätzen geführt. Damit re- Fällen kam es aufgrund der Kontrollen der FKS zu duziert die Steuerpolitik die Anreize für Schwarzar- Bußgeldverfahren . Erste Einschätzungen lassen beit und verbessert die Anreize für legale Beschäfti- darauf schließen, dass auch im Jahr 2005 in großem Umfang Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf- Förderung der legalen Arbeit. Die Arbeitsmärk- gedeckt werden. Vermehrte Hinweise auf eine miss- bräuchliche Inanspruchnahme der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Umgehung einschlägi- ger Regelungen der Sozialversicherung und der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nimmt kontinuierlich zu. Für Deutschland ist ein erhebli- ches Wachstum der Verkaufsflächen bei gleichzeiti- ger Schrumpfung der Zahl der Standorte zu konsta- gung. beitsmarkt ist durch diese Maßnahmen deutlich er- Steuer, haben im Frühjahr 2005 zur Einrichtung ei- leichtert worden. ner Task Force, unter Federführung des BMWA und des BMF, geführt. Erste Ergebnisse zeigen, dass mit der Einrichtung der Task Force der richtige Weg be- schritten wird. tieren. Existierten im Jahre 1966 noch ca. 160.000 Lebensmittelgeschäfte, so sind es gegenwärtig noch ca. 60.000. Die Reduktion der Zahl der Lebens- te wurden modernisiert. Immer mehr Arbeitnehmer mittelgeschäfte ist Ausdruck eines weit gehenden nutzen die unbürokratischen Möglichkeiten der Ar- Strukturwandels, in dem die Supermärkte die traditi- beit in legalen Minijobs. Der Weg in den legalen Ar- onellen Einzelhandelsgeschäfte verdrängt haben, und sich zunehmend die großen Formate des Le- bensmitteleinzelhandels und der Discounter durch- setzen. Ein Rückzug des Lebensmitteleinzelhandels aus der Fläche ist die Folge. Die Konzentration der Standorte geht einher mit umfassenden Konzentrati- Auf dem deutschen Markt hat sich ein Oligopol her- ausgebildet: Die Top 5-Anbieter im Lebensmittelein- zelhandel erreichen zusammen einen Marktanteil von rund 62 %. Prognosen zufolge könnte dieser im Jahre 2010 82% erreichen. onstendenzen im Lebensmitteleinzelhandel selbst. Bekämpfung der Schwarzarbeit. Flankierend hierzu ist das Vorgehen gegen die gewerbsmäßige Schwarzarbeit intensiviert worden. Eine wichtige Maßnahme war es, die Zuständigkeit des Bundes für Kontrolldichte steigt. Die Zollverwaltung hat die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen auch ihre Kontrollaktivitäten hinsichtlich des Miss- Beschäftigung bei der Zollverwaltung in einem neu brauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungs- strukturierten Arbeitsbereich - der Finanzkontrolle freiheit intensiv fortgesetzt. Die Kontrollen haben Schwarzarbeit (FKS) - einheitlich zu bündeln. Mit nicht selten auch zur Aufnahme strafrechtlicher Er- dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden mittlungen geführt. Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: zum 1. August 2004 u.a. der Schwarzarbeitsbegriff erstmals klar definiert, Vorschriften aus verschiede- „Die bisher vorliegenden Ergebnisse bestätigen, Ursachen der Konzentrationsprozesse nen Gesetzen zusammengeführt, Prüfungsbefug- dass wir mit unserer umfassenden Strategie aus Die Ursachen der Konzentrationsprozesse im Le- nisse erweitert und bestehende Gesetzeslücken ge- fühlbaren Steuerentlastungen, erleichtertem Zu- bensmitteleinzelhandel lassen sich in handelsendo- schlossen. Die beschriebene mehrgleisige Strategie gang zur legalen Beschäftigung und verschärften gene und handelsexogene Faktoren gruppieren. Auf der Bundesregierung zeigt Erfolge. Auch wenn es Kontrollen den richtigen Weg beschreiten. Gleich- der Angebotsseite ist der Lebensmitteleinzelhandel methodisch sehr schwer ist, die Entwicklung und wohl müssen und werden wir die Anstrengungen ge- bemüht, durch die Erschließung von Größenvortei- den Umfang der Schwarzarbeit genau zu erfassen, gen Schwarzarbeit auch in Zukunft fortsetzen. Ich len Kosten zu senken und dadurch Wettbewerbsvor- lassen die Ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher halte über alle Kontrollen hinaus einen möglichst teile zu erlangen. Auf der Nachfrageseite führt die Studien den Schluss zu, dass es inzwischen zu einer breiten gesellschaftlichen Konsens über die Not- Ausdifferenzierung des Konsumentenverhaltens Trendumkehr bei der Schwarzarbeit gekommen ist. wendigkeit der Schwarzarbeitsbekämpfung für un- (einerseits die Orientierung auf Preiskäufe und die Volumen rückläufig. So ist nach Untersuchun- verzichtbar. Unsere Präventionsaktivitäten sind Bevorzugung von Discountern, andererseits eine gen des Tübinger Instituts für angewandte Wirt- dabei für den notwendigen Bewusstseinswandel in wachsende Nachfrage im Premiumbereich und eine schaftsforschung sowie Prof. Schneider von der Uni- der Bevölkerung von ganz entscheidender Bedeu- Zunahme von Erlebniskäufen auf der „Grünen Wie- versität Linz das Volumen der Schattenwirtschaft im tung". (BMF/BSM-Presseinformation) se") zu einer Abnahme der Nachfrage nach den Leistungen der klassischen Nahversorger. Hinzu kommt, dass der Anteil der Umsätze im Lebensmit- mitteleinzelhandelsgeschäftes gebunden ist. So- teleinzelhandel am Bruttosozialprodukt relativ abge- wohl von den kleineren Supermärkten als auch den nommen hat, was einen Verdrängungswettbewerb zur Folge hat. Handelsexogene Vorbedingungen für Discountern werden Verkaufsflächen von mindes- diese Entwicklungstendenzen sind in der Entwick- tens 700 qm und Einzugsgebiete mit mindestens lung der Verkehrsinfrastrukturen und der veränder- 6.000 Einwohnern vorausgesetzt. Gemeinden, die ten Mobilität der Bevölkerung zu suchen. Weiterer diese Kriterien nicht erfüllen, kommen für Ansiedlun- Einfluss ist der Planung auf verschiedenen Ebenen gen nicht in Betracht. zuzuschreiben. Im internationalen Vergleich ist fest- Wettbewerbsrecht regionalen Wettbewerbsverhältnisse in einem Zeit- Raum-Radius von 20 km bzw. 20-25 Minuten. Diese Vorgabe stellt auf durchschnittliche Verbraucher ab, die als Fahrzeugeigentümer mobil sind. Weniger mobile Verbraucher stehen deshalb vor einem er- heblichen Dilemma: für sie ist schon eine fußläufige Nahversorgung nicht gewährleistet. Die Erreichbar- keit von unterschiedlichen Läden, wie sie bei der Ab- grenzung des relevanten Marktes durch das Bun- deskartellamt unterstellt wird, ist noch in weitaus ge- ringerem Maße sichergestellt. zustellen, dass die Entwicklung in Deutschland der Das deutsche Wettbewerbsrecht und seine Ausle- in anderen EU Mitgliedstaaten gleicht. Eine Ausnah- gung durch die zuständigen Gerichte hat insbeson- me bildet gegenwärtig noch Italien, wo der Lebens- dere in der 1980er Jahren zu einem Konzentrations- Das Wettbewerbsrecht, so wie es in Deutschland mitteleinzelhandel kleinteilig strukturiert ist und, eng schub auf der Unternehmensebene geführt. Da- damit zusammenhängend, die Zahl der Läden deut- durch wurden auch durchaus wettbewerbsfähige re- zur Anwendung kommt, fokussiert zudem im We- lich über dem Durchschnitt der Europäischen Union gionale Anbieter übernommen bzw. vom Markt ver- sentlichen auf den Preiswettbewerb. Es lässt damit drängt. Der Konzentrationsprozess traf insofern nicht andere Elemente der Angebotsqualität, wie die fuß- nur ineffiziente Anbieter (,,Tante-Emma-Läden"), son- läufige Erreichbarkeit oder die Qualität der Nahver- dern auch leistungsfähige mittelständische Unter- sorgung (Frischprodukte etc.) außen vor. Die Konsu- nehmen. In regionalen Kontexten erweist sich das mentenwohlfahrt wird durch die ausschließliche Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Nahversor- Konzentration auf den Preis jedoch nicht angemes- gung als wirkungslos. Die räumlichen Beurteilungs- sen erfasst. liegt. Angebotsseite des Lebensmitteleinzelhandels Die Konzentrationstendenzen auf der Angebotsseite sind ein Ergebnis u.a. der Erschließung von „econo- mies of scale", neuer Logistikkonzepte, neuer Ange- botsformen und der zunehmenden Internationalisie- rung der Handelsströme. Diese Entwicklung führt dazu, dass es zu dem kommt, was hier „Maßstabs- vergrößerungen" genannt wurde. Die aktuellen Standortanforderungen des Lebensmitteleinzelhan- dels machen deutlich, an welche Mindestumsätze und damit an welche Kaufkraft und Einwohnerzahl des Einzugsgebietes die Eröffnung eines Lebens- maßstäbe des Bundeskartellamtes betrachten die (Fortsetzung in der nächsten Ausgabe) Ende des BSM Verbandsteils