Der Komet 5155 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5112/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5155/30. 10. 2005 Janua18 Cel Anwendun wei zeitig. Beitrag debuMini sing Obert ege mieren ese auch telex Wir ha des Mona ngsre Ces jeweilig in Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM BalewanneBundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. a menie bifur alsnot Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 newsprs -10 w n9280 46 noniemelis 192 Thungen o Wichtige Arbeitgeberinformation! Neuregelung der Fälligkeiten der Sozialabgaben ab Januar 2006 9 an dem der Arbeitgeber die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld feststellt: 20.4.2006. Es liegen keine Anhaltspunkte für die Nichtzahlung des Ur- laubsgeldes vor. Lösung: Bei der Ermittlung der vor- aussichtlichen Beitragsschuld für April 2006 sind die Beiträge, die auf das Urlaubsgeld entfallen würden, auch zu berücksichtigen, weil es im April tatsächlich ausgezahlt wird. Wie ermittle ich die voraussichtliche Höhe un- serer Beitragsschuld? Mit der neuen Fälligkeitsre- gelung wird ausschließlich auf die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld aus der erbrachten Ar- beitsleistung des Beschäftigten abgestellt. Müssen wir bei der Ermittlung der voraussichtlichen Hö- he der Beitragsschuld variable Entgeltbestand teile und Fehlzeiten berücksichtigen? Ja. Bei der Ermittlung der vorläufigen Beitragsschuld sind grund- sätzlich auch variable Entgeltbestandteile zu be- rücksichtigen. Wenn variable Arbeitsentgeltbestand- teile zeitversetzt gezahlt werden und dem Arbeitge- ber eine Berücksichtigung dieser Arbeitsentgelte bei der Beitragsberechnung für den Entgeltabrechnungs- zeitraum, in dem sie erzielt wurden, nicht möglich ist, können die variablen Arbeitsentgeltbestandteile bundeseinheitlichen Feiertag fällt. zur Beitragsberechnung dem Arbeitsentgelt des nächsten oder übernächsten Entgeltabrechnungs- zeitraumes hinzugerechnet werden. Wann ist der Beitrag fällig? Wann muss er be- zahlt sein? Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig. Die Beitragsforderung ist eine Bringschuld. Sie als Ar- beitgeber tragen das Risiko des Zahlungsweges. Er- füllungsort ist der Sitz der Einzugstelle. Für die tat- sächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeits- tages gelten also die Verhältnisse am Sitz der Ein- zugsstelle. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ei- ner der drei letzten Bankarbeitstage auf einen nicht Ab 1. Januar 2006 wird die Fälligkeit der Beiträge Wir haben den Beitrag bislang zum 25. des Mo- min für die Fälligkeit des Gesamtsozialversiche- neu geregelt. Es gilt ab Januar ein einheitlicher Fäl- nats bezahlt, müssen wir dies auch künftig tun? rungsbeitrags im April 2006 : 26.4.2006. Zeitpunkt, ligkeitstag. Damit werden die bisherigen zwei unter- Nein. Die neue Fälligkeitsregelung kennt innerhalb schiedlichen Fälligkeitstage abgelöst. Der ab Januar eines Kalendermonats nur noch einen Fälligkeitstag, 2006 gültige § 23 Abs. 1 SGB IV lautet: „Beiträge, die den drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Mo- nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkom- nats. men zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Hö- he der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Be- schäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsent- gelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt, ein verbleibender Restbetrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig." Damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Monat der Umstellung nicht außergewöhnlich belastet werden, sieht der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vor. Falls die Beiträge für Januar 2006 nicht bezahlt werden kön- nen, sind sie jeweils in Höhe von 1/6 der Beitrags- schuld mit den Beiträgen für die Monate Februar bis Juli 2006 fällig. Das bedeutet, dass die Beitrags- schuld für Januar 2006 auf die Folgemonate zu sechs gleichen Teilen verteilt werden kann. Der ent- sprechende Gesetzestext ist in § 119 SGB IV fol- gendermaßen formuliert: „(1) Beiträge für Dezember 2005, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeits- Ist auch einmaliges Arbeitsentgelt in die Er- einkommen zu bemessen sind, sind nach § 23 Ab- mittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld satz 1 in der bis zum 31. Dezember geltenden Fas- einzubeziehen? Ja, Beiträge aus einmalig gezahl- sung fällig. (2) Werden Beiträge für Januar 2006, die nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu bemessen sind, nicht bis zur Fälligkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 2 gezahlt, sind sie jeweils in Höhe von 1/6 der Beitragsschuld mit den Beiträgen für die Monate Februar bis Juli 2006 fällig." Nachfolgend finden Sie auf häufig gestellte Fragen zur Neuregelung der Fäl- ligkeit ab 1.1.2006 die Antworten. Die jeweilige Fra- ge ist fett gedruckt. Warum muss der Beitrag am drittletzten Bank- arbeitstag bezahlt sein und nicht erst z. B. am Monatsende? Dieser Fälligkeitstermin trägt prakti- schen Erwägungen Rechnung. Es soll sichergestellt werden, dass den Sozialversicherungsträgern, hier insbesondere der Rentenversicherung, für die Zah- lung ihrer Leistungen in entsprechendem Umfang Mittel bereit stehen. Deshalb ist es erforderlich, für die Zahlung durch Arbeitgeber, Buchung und Weiter- leitung durch die Krankenkassen sowie für die Wertstellung zur Rentenversicherung und zur Bun- desagentur für Arbeit jeweils entsprechende Bear- beitungstage einzukalkulieren. Daraus ergibt sich, dass rechtlich auf den drittletzten Bankarbeitstag für die Zahlung durch die Arbeitgeber abgestellt wird. tem Arbeitsentgelt werden im Rahmen der Regelun- gen über die Höhe der voraussichtlichen Beitrags- schuld in dem Monat fällig, in dem das einmalig ge- zahlte Arbeitsentgelt ausgezahlt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn die Einmalzahlung zwar noch in dem laufenden Monat, aber erst nach dem für die- sen Monat geltenden Fälligkeitstermin ausgezahlt wird. Beispiel 1: Abrechnungsmonat April 2006. Ent- geltzahlung einschließlich Zahlung eines Urlaubs- Weshalb wird die Fälligkeit der Gesamtsozial- geldes am 25.4.2006. Termin für die Fälligkeit des versicherungsbeiträge zum 1.1.2006 neu gere- Gesamtsozialversicherungsbeitrags im April 2006: gelt? Der Gesetzgeber verfolgt mit der Änderung 26.4.2006. Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber die der Beitragsfälligkeit das Ziel, die Liquidität der Sozi- voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld feststellt alversicherungen in Zeiten angespannter Finanzla- 20.4.2006 Es liegen keine Anhaltspunkte für die ge einmalig zu verbessern und insbesondere auch, Nichtzahlung des Urlaubsgeldes vor. Lösung Bei der Wie müssen wir das Beitragssoll für den aktuellen den Beitragssatz der Rentenversicherung zu stabili- Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld für sieren. Allein die Liquidität der Rentenkasse erhöht April 2006 sind auch die Beiträge zu berücksichti- Monat berechnen? Die neue Fälligkeitsregelung sich damit 2006 um rund 8 bis 9 Milliarden Euro. Oh- gen, die auf das Urlaubsgeld entfallen würden. Bei- stellt auf die voraussichtliche Beitragsschuld aus der ne diese Neuregelung müsste der Beitrag in der ge- spiel 2: Abrechnungsmonat April 2006. Entgeltzah- erbrachten Arbeitsleistung des Beschäftigten ab, setzlichen Rentenversicherung angehoben werden. lung einschließlich Urlaubsgeld am 30.4.2006. Ter- weil der Zahlungszeitpunkt dem Grunde nach zeit- Zu welchen Terminen sind die Beiträge im Jahr 2006 fällig? Januar 27.1. (am 16.1. der Beitrag für 12/2005), Februar 24.2., März 29.3., April 26.4., Mai 29.5., Juni 28.6., Juli 27.7., August 29.8., September 27.9., Oktober 27.10., November 28.11., Dezember 27.12.