Der Komet 5163 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5120/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA). Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5163/20. 1. 2006 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Finanzgericht Köln: ,,Land Rover" kein Pkw im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Endgültige Entscheidung erfolgt erst durch den Bundesfinanzhof BFH um einen PKW, weil es die Merkmale eines PKW aufweise. Die Einstufung als „anderes Fahr- zeug" im Sinne von § 8 Nr. 2 KraftStG habe nach dem 1.5.2005 nicht mehr beibehalten werden können. Das Finanzgericht Köln hat unter dem Aktenzei- als solches der Klasse „M 1" (Personenkraftwagen) Danach handele es sich nach den Vorgaben des chen 6 V 3715105 am 28.11.2005 hat in einem Ver- fahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem An- trag eines Halters stattgegeben. Die Beschwerde ist zugelassen. Der Bundesfinanzhof wird vor- aussichtlich das letzte Wort in dieser Angelegen- heit sprechen. angesehen, wenn es außer dem Fahrersitz nicht mehr als sechs Sitzplätze habe und die Formel P - (M + Nx68) > Nx 68 erfülle (P = technisch zulässi- ge Gesamtmasse in kg, M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg, N = Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz). Diese Voraussetzungen seien im Streit- fall gegeben, wie die konkrete Berechnung nach die- ser Formel zeige: 2.810,00 kg (2.100,00 kg + 4 x 68) > 4 X 68 438272 Finanzgericht: Der Antrag ist begründet. Nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Be- Auszug aus dem Beschluss. Der Antragsteller scheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernst- hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ liche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. ,,Land Rover". Der Wagen hat einen Ottomotor (Hub- Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Die vom FA im raum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und ei- Bescheid vom 8.8.2005 vorgenommene Einstufung ner Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässi- des,,Land Rover" als Personenkraftwagen (ab dem gen Gesamtgewicht von 2.810 kg. Er hat vier Seiten- türen und eine Hecktür sowie fünf Sitzplätze. Im Der „Land Rover" sei mithin, da er nicht in die Klasse 1.5.2005) ist unzutreffend. Der Wagen ist ein „ande- Fahrzeugbrief ist er als „, PKW geschlossen" bezeich- "M1" gehöre, verkehrsrechtlich kein Personenkraft- res Fahrzeug" im Sinne von § 8 Nr. 2 KraftStG. Er ist net. Der Antragsgegner (FA) hatte das Fahrzeug wagen und falle somit kraftfahrzeugsteuerrechtlich folglich wie schon bisher - nach Gewicht zu be- zunächst als Lastkraftwagen nach Gewicht besteu- in die Rubrik „andere Fahrzeuge ". Da die Richtlinie steuern. Der Begriff „Personenkraftwagen" ist im ert. Mit Änderungsbescheid vom 8.8.2005 stufte er unmittelbare Wirkung entfalte, könne der Wagen Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht definiert. Infolge- den Wagen ab 1.5.2005 nunmehr als PKW nach § 8 folglich nur nach § 8 Nr. 2 KraftStG besteuert wer- dessen ist auf diesen Begriff § 2 Abs. 2 Satz 1 Kraft- StG anzuwenden, der besagt, dass sich die im Kraft- Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ein und den, also nach Gewicht . besteuerte ihn dementsprechend nach Hubraum Der Antragsteller beantragt, die Vollziehung über fahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des und Schadstoffausstoß. Die Neueinstufung begrün- Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom 1.5.2005 Verkehrsrechtes - wenn nichts anderes bestimmt ist dete er mit der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO bis zum 5.5.2006 vom 8.8.2005 auszusetzen, soweit - nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschrif- zum 1.5.2005. Über den hiergegen erhobenen Ein- die Steuer höher als Euro... festgesetzt ist; hilfs- ten richten. Aufgrund dieser ausdrücklichen Anbin- spruch ist noch nicht entschieden. Mit dem vorlie- weise, die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zuzu- dung an das Verkehrsrecht ist die Frage, was ein Per- genden Antrag begehrt der Antragsteller, den ange- lassen. Das FA beantragt, den Antrag abzuweisen. sonenkraftwagen ist, demnach ausschließlich nach fochtenen Bescheid von der Vollziehung auszuset- Die Einstufung des fraglichen Fahrzeugs nach den Verkehrsrecht zu bestimmen. Verkehrsrechtliche Zuordnung für BFH maẞ- zen (siehe Berichterstattung des BSM im „Komet" EU-Richtlinien, wie sie der Antragsteller vorgenom- vom 20. April 2005, Seite 10): Er sei rechtswidrig, men habe, sei für die kraftfahrzeugsteuerliche Ein- geblich. In diesem Sinne hat der BFH auch in sämt- da sein Fahrzeug nicht als PKW, sondern als „ande- stufung ohne maßgebliche Bedeutung. Es komme lichen Entscheidungen, in denen es um die Abgren- res Fahrzeug" gemäß § 8 Nr. 2 KraftStG anzusehen kraftfahrzeugsteuerrechtlich auf diese verkehrs- zung PKW oder LKW ging, stets auf die verkehrs- sei. Für die Klassifizierung von Kraftfahrzeugen ver- rechtliche Einstufung nicht an. Der Bundesfinanzhof rechtliche Vorschrift § 23 Abs. 6 a StVZO zurückge- weise das Kraftfahrzeugsteuergesetz in § 2 Abs. 2 habe noch im Urteil vom 8.2.2001 VII R 73100 - unter griffen und hieraus seine „PKW-Definition" entwi- Satz 1 auf die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Zu Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung - aus- ckelt. Derartige verkehrsrechtlichen Vorschriften den maßgeblichen Vorschriften gehöre auch die EU- drücklich festgelegt, dass die Einstufung eines Fahr- können im nationalen Recht wie im europäischen Richtlinie 200111161 EG vom 20.12. 2001 in Verbin- zeugs durch die Verkehrsbehörde hinsichtlich der Gemeinschaftsrecht verankert sein. Nach Aufhe- dung mit der Richtlinie 70/156/EWG vom 6.2.1970, Fahrzeugart keine Bindungswirkung habe. Vielmehr bung der nationalen verkehrsrechtlichen Bestim- welche die Angleichung der Rechtsvorschriften der hätten die Finanzämter eine eigenständige steuer- mung des § 23 Abs. 6 a StVZO hätte das FA folglich Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- rechtliche Würdigung vorzunehmen. Dieses Prü- auf geltende Bestimmungen des gemeinschaftli- fahrzeuge zum Gegenstand habe. In deren Anhang fungsrecht sei auch nach dem Wegfall des § 23 Abs. chen Verkehrsrechts für die steuerliche Einstufung Il würden die Begriffsbestimmungen für Fahrzeug- 6a StVZO nicht entfallen. Da mit dieser rechtlichen des fraglichen Fahrzeugs zurückgreifen müssen. klassen und Fahrzeugtypen vorgenommen. Danach Änderung sowohl die Kraftfahrzeugkategorie „Kom- Seine Annahme, mit dem ersatzlosen Wegfall der sei das fragliche Fahrzeug - ausweislich des Gliede- binationsfahrzeug" als auch die Gewichtsgrenze von (einzigen) nationalen PKW -Begriffsbestimmung ha- rungspunktes C - als so genanntes „Mehrzweck- 2.800 kg aufgegeben worden sei, habe eine neue be nunmehr ein beliebiger und definitionsfreier Be- fahrzeug" der Klasse „M 1 AF“ einzuordnen. Ein sol- kraftfahrzeugsteuerrechtliche Würdigung des be- urteilungsspielraum vornehmlich nach Gesichts- ches Mehrzweckfahrzeug werde jedoch dann nicht troffenen Fahrzeugs vorgenommen werden müssen. punkten der äußeren Fahrzeugerscheinung zu erfol-