Der Komet 5184 – Page 7 https://komet-archiv.de/archive/5141/7 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5184/20. 8. 2006 Der Komet netnell Stichwort: Gesundheitsreform mVon Gesundheitsfonds bis Krankenhaus (Teil 2) Nach monatelangen Beratungen haben sich die Re- gierungsvertreter auf Eckpunkte für eine Gesund- heitsreform verständigt. Was allerdings genau auf die Bürger zukommt, ist auch nach den jüngsten Veröffentlichungen schwer abzusehen. Zu vieles ist noch offen. In einer zweiteiligen Artikelserie informieren wir über die Details der Reform. Einsparungen. Strukturveränderungen sollen mehr Transparenz und Effizienz ins Gesundheitssys- tem bringen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe ein 56- seitiges Eckpunktepapier erstellt. Mit Bürokratieab- bau und dem Ausbau des Wettbewerbs sollen bis zu 5 Milliarden Euro gespart werden, bei rund 140 Milli- arden Euro Kassenausgaben im Jahr. Nicht durch- setzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finan- zieren. Die SPD scheiterte mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Private Krankenversicherungen (PKV). Die pri- vaten Kassen sollen als „Vollversicherer" erhalten werden. Künftig müssen sie aber, ebenso wie die GKV, alle Versicherungswilligen aufnehmen. Dazu sollen sie einen Basistarif auf Grundlage der Leis- tungen der gesetzlichen Krankenversicherung an- bieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurück- kehren können. Diesen Grundtarif, für den keine Ge- sundheitsprüfung nötig ist, sollen auch alle freiwillig gesetzlich Versicherten in Anspruch nehmen dür- fen. Ein Privatversicherer kann zudem künftig bei ei- nem Wechsel der Versicherung angesammelte Al- tersrückstellungen mitnehmen. Krankenkassen. Höchstwahrscheinlich müssen sich die Menschen zukünftig mehr privat absichern. So sollen die Kassen für manche Leistungen nicht mehr aufkommen. „Bei selbstverschuldeten Be- handlungsbedürftigkeiten - zum Beispiel nach Schön- heitsoperationen, Piercings, Tätowierungen - muss in stärkerem Umfang von Möglichkeiten der Leis- tungsbeschränkung Gebrauch gemacht werden", heißt es in den Eckpunkten. Genaue Details zu priva- ten Zusatzversicherungen oder -versicherungsleis- tungen gibt es aber noch nicht. Die Krankenkassen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, mit Ärzten über Leistungen und Preise zu verhandeln. Zudem müssen die Kassen bestimmte Hausarzttarife anbie- ten. Die bisher nebeneinander agierenden sieben Spitzenverbände sollen sich zur Erfüllung bestimm- ter Aufgaben auf Bundesebene zu einem einzigen Dachverband zusammenschließen. Jede Kasse soll mit einer anderen fusionieren können. Ärzte. Die Mediziner erhalten ein neues einfache- res Vergütungssystem mit Pauschalpreisen. Dabei zahlt „jede Krankenkasse unabhängig von ihrer Kas- senart grundsätzlich den gleichen Preis für eine ärztliche Leistung", so die Festlegung in den Eck- punkten. Damit sollen die Ärzte im Vorhinein erse- hen können, was sie genau für eine Leistung erhal- ten. Dies ist beim heutigen Punktwertesystem nicht der Fall. Die bisherige Budgetierung soll spätestens bis zum 1. Januar 2009 abgeschafft werden. Medikamente. Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt. Durch Preisverhandlungen zwischen Kassen und Apothekern sollen 2007 mindestens 500 Millionen Euro gespart werden. Wird dieses Ziel ver- fehlt, müssen die Apotheker den Kassen einen Son- derrabatt gewähren. Zudem können die Apotheker direkt mit den Pharmafirmen Preise unter dem Höchstwert aushandeln. Ärzte müssen vor der Ver- ordnung sehr teurer und spezieller Arznei- und Hilfs- mittel eine zweite Meinung eines ausgewiesenen Facharztes einholen und sie können auch einzelne Tabletten verordnen im Gegensatz zu ganzen Pa- ckungen. Neue Medikamente werden stärker auf Kosten und Nutzen geprüft. Krankenhäuser. Die Kliniken sollen mehr als bisher hochspezialisierte Leistungen ambulant er- bringen. Dafür sollen Krankenhäuser und Kassen mehr Geld bereitstellen. Auch sollen die Klinikbud- gets gesenkt werden. Generationenwechsel ist oft schwierig Juristen kritisieren geplantes Erbschaftsteuerrecht Wer ein Unternehmen übernimmt, soll nach dem mer ihr Tagesgeschäft auch planen: Der Organisation Willen der Bundesregierung künftig von der Erb- ihrer eigenen Nachfolge widmen die meisten zu we- schaftsteuer verschont bleiben. Für einen rei- bungslosen Generationenwechsel reicht das aller- dings nicht aus. Anfang 2007 will die Regierung Ernst machen mit der Reform der Erbschaftsteuer. Nutznießer sind vor allem Unternehmen. Bleiben sie nach dem Tod des Gründers bestehen, zahlen die Nachfolger für jedes Jahr, in dem sie den Betrieb weiterführen, ein Zehntel weniger Erbschaftsteuer. Nach einer Dekade entfällt die Steuerschuld damit vollständig. Was die Politik allerdings schon als gelungene Entlastung des Mittel- stands preist, bewerten Juristen eher kritisch. Sie be- mängeln vor allem, dass der Steuernachlass davon abhängt, ob der Erbe die Arbeitsplätze im Unterneh- men erhält. Wer vorausschauend plane, müsse daher schon vor einem Unternehmensübergang Jobs abbauen, um Repressalien durch den Fiskus zu vermeiden. Da die Stundungsregelung außerdem nur für Vermögen gelte, das produktiv für den Betrieb arbeitet, blieben Festgelder, Wertpapiere, vermietete und verpachtete Grundstücke außen vor. Solche Werte würden in Zu- kunft wie Privatvermögen behandelt und sind in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig. Streit, was zum pro- duktiven und was zum unproduktiven Vermögen zählt, sei programmiert. In der Praxis scheitern die meisten Übergaben zudem an anderen Problemen als der Erbschaftsteuer. Zehn Prozent aller Insolven- zen gehen laut einer EU-Studie auf mangelhafte Un- ternehmertestamente zurück. So minutiös Unterneh- nig Zeit. Die Liste der Negativbeispiele ist lang. Der traditi- onsreiche deutsche Gewürze-Hersteller Ostmann etwa fiel nach dem Unfalltod seiner Inhaberin an den un- geliebten Ex-Ehemann. Erbstreitigkeiten der Familie Gucci mündeten in dem Verkauf des Mode-Labels an ein arabisches Investmentunternehmen. Und selbst der millionenschwere amerikanische Unter- nehmer Howard Hughes schaffte es nicht, sein Im- perium ohne Reibungsverluste an die Nachwelt zu übergeben. Insgesamt kursierten 52 Dokumente mit angeblichen Testamenten, 400 Personen meldeten Rechte an. Am Ende des 20 Jahre langen Erbstreits profitierten vor allem die Anwälte: Ihre Gebühren la- gen bei 30 Millionen Dollar. Wer es versäumt, die Unternehmensnachfolge akribisch zu planen, beraubt sich aller Gestaltungs- möglichkeiten, die das Erb-, Gesellschafts- und Steuerrecht bieten, warnen Fachanwälte. Sie emp- fehlen, zusammen mit einem Berater rechtzeitig zu klären, wie im Ernstfall sowohl die Erbansprüche der Familie als auch die Vorgaben des Gesellschaftsver- trags gewahrt bleiben. Wer stattdessen auf eigene Faust testiert, riskiert viel und beschert den Gerich- ten eine Menge Arbeit. So musste der Bundesgerichtshof (IX ZR 121/94) den Fall eines Unternehmers verhandeln, der zu 33 Prozent an einer Kommanditgesellschaft beteiligt war. Sein Anteil war effektiv sieben Millionen Euro wert, der bilanziell errechnete Verkehrswert lag bei Delegiertentag 2007 in Lübeck Der 58. Delegiertentag des Deutschen Schau- stellerbundes findet vom 18. bis 20. Januar 2007 in der Hansestadt Lübeck statt. Die Vorbereitun- gen des gastgebenden Schaustellerverbandes Lübeck und Umgebung e.V. laufen bereits auf Hochtouren. Tagungsort für alle Veranstaltungen ist die Musik- und Kongresshalle. Zimmerreser- vierungen über den Lübecker Verkehrsverein e. V., Am Bahnhof/Linden-Arcaden, Konrad-Adenauer- Str. 6, 23558 Lübeck, Tel. 0451/72300, Fax: 704890. etwa einer Million. Der Mann setzte per Testament seine Frau zur Alleinerbin ein. Ein Fehler. Denn der Gesellschaftsvertrag enthielt einen Passus, nach dem die anderen Teilhaber,,beschließen können, Er- ben, die keine Kinder des Verstorbenen sind, gegen eine Abfindung zum Buchwert - ohne Berücksichti- gung des Firmenwerts - aus der Gesellschaft auszu- schließen". Als der Mann starb, erbte seine Frau wie geplant. Da die Gesellschafter seinen Anteil aller- dings eingezogen hatten, blieb der Witwe von ihrem Erbe nur die Abfindung. Schaden: Rund sechs Milli- onen Euro. Viele Unternehmer unterschätzen nicht nur die Geschäftstüchtigkeit ihrer Gesellschafter, sondern auch die Streitlust der Familie. Gibt es beispielsweise mehrere Erben, bilden diese eine Er- bengemeinschaft und können nur gemeinsam han- deln. „Lässt sich dann keine einhellige Linie finden, steht das Unternehmen schnell vor dem Aus." Noch dramatischer kann es werden, wenn ein Un- ternehmer seine Familienmitglieder ungleich bedenkt, indem er etwa seiner ehrgeizigen Tochter den Betrieb vererbt, während der wenig ambitionierte Stamm- halter leer ausgeht. Mögliche Folgen: Der vernach- lässigte Sohn wird sofort auf der Auszahlung seines Pflichtteils bestehen, der bis zu 25 Prozent des Un- ternehmenswertes ausmachen kann. Dass eine sol- che Forderung ein Unternehmen schnell in die Insol- venz treiben kann, beeindruckt die Kontrahenten im Streit ums Erbe meist nur wenig. Schließlich ist der Pflichtteilsanspruch mit dem Tod des Erblassers sofort fällig. Einen Zahlungsaufschub gewähren sich die verfeindeten Familienmitglieder kaum. Selbst Fi- nanzämter sind kulanter als ein gekränkter Erbe, der auf seinen Pflichtteil pocht. Sind Sie schon Mitglied im DSB?