Der Komet 5187 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5144/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5187/20. 9. 2006 chen, gleitenden Übergang in den Ruhestand unter attraktiven Rahmenbedingungen zu wählen. Dazu bedarf es grundsätzlich eines Einvernehmens zwi- schen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Arbeit- nehmer müssen in den letzten fünf Jahren mindes- tens drei Jahre in der Arbeitslosenversicherung oder nach den Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates so- RANDENBURGISCHER SE Der Komet SCHAUSTELLERVERBAND gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft mbH 11 Brandenburgischer Schaustellerverband gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wie der Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. anmeldung gewährt der eine oder andere dem Fi- und Schweiz versicherungspflichtig beschäftigt ge- „Sanssouci“ Sitz Potsdam geht neue Wege. Mit der nanzamt so ein nicht unerhebliches zinsloses Darle- wesen sein. Weitere Bedingungen sind u.a.: Gründung einer gemeinnützigen Veranstaltungsge- hen. Hier greift nun gleich in mehrfacher Hinsicht die 1. Die bisherige Arbeitszeit wird auf die Hälfte redu- sellschaft wird der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb angestrebte Gemeinnützigkeit. Diese stellt die GmbH ziert. Auch nach der Reduzierung der Arbeitszeit vollständig aus dem ideellen Verein ausgegliedert nicht nur von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer muss der Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversiche- und zukünftig werden die Traditionsveranstaltungen frei, zugleich ermäßigt sich der von der GmbH zu be- rung versicherungspflichtig beschäftigt sein. Er des BSV, die in den vergangenen Jahren zuneh- rechnende Mehrwertsteuersatz einheitlich auf den er- muss daher ein monatliches Arbeitsentgelt aus der mend an Interesse und Qualität gewonnen haben, mäßigten Satz von 7 Prozent. Für die einzelnen Be- Beschäftigung von mehr als 400 Euro erzielen. Die rechtlich selbstständig geführt. Ab dem kommenden schicker ergibt sich daraus ab dem 1. Januar 2007 ein Arbeitszeit kann insbesondere durch Halbierung der Jahr richtet die „Brandenburgischer Schausteller- Liquiditätsgewinn von beachtlichen 12 Prozent. Zu- täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeits- verband gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft gleich bedeutet dies für die GmbH im Rahmen des zeit vermindert oder in eine Arbeitsphase und eine mit beschränkter Haftung" die bisher vom BSV Vorsteuerausgleichs deutlich geringere Zahllasten, Freistellungsphase aufgeteilt werden (so genanntes durchgeführten Veranstaltungen in Potsdam, Bran- da weiterhin aus Eingangsrechnungen 19 Prozent Blockmodell). Im Blockmodell beträgt der höchstzu- denburg/Havel, Frankfurt/Oder und Hohen Neuen- Vorsteuer gezogen werden können, aus Ausgangs- lässige Verteilungszeitraum ohne tarifvertragliche dorf aus. In diesem Jahr neu hinzugekommen war rechnungen aber nur 7 Prozent Umsatzsteuer abge- Grundlage drei Jahre (1,5 Jahre Arbeit, gefolgt von das Fischerfest in Ketzin. führt werden müssen. 1,5 Jahren Freistellung). Wenn ein entsprechender Tarifvertrag besteht, können sich diese Abschnitte auf jeweils bis zu fünf Jahre erstrecken. 2. Der Arbeitnehmer bekommt vom Arbeitgeber sein regelmäßig gezahltes (Teilzeit-)Arbeitsentgelt um mindestens 20 Prozent aufgestockt. Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich Beiträge zur Rentenversicherung in der Höhe als würde der Arbeitnehmer 90 Prozent seines bisherigen regelmäßigen (Vollzeit-)Arbeits- entgelts weiterverdienen. 3. Es darf kein Anspruch auf eine ungeminderte ge- setzliche Altersrente bestehen. Die gesetzlichen Mindestaufstockungsbeträge werden von der Bun- desagentur für Arbeit für längstens sechs Jahre er- stattet, wenn der durch die Altersteilzeitarbeit frei ge- machte oder durch Umsetzung frei gewordene (Teil-)Arbeitsplatz wiederbesetzt wird. Wiederbe- setzt werden kann durch die Einstellung eines bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeit- nehmers oder die Einstellung bzw. Übernahme ei- nes Arbeitnehmers nach Abschluss der Ausbildung auf den frei gemachten oderfrei gewordenen (Teil- )Arbeitsplatz. Für Kleinunternehmer mit nicht mehr als 50 Arbeitnehmern sieht das Gesetz eine erleich- terte Wiederbesetzung vor; darüber hinaus ist bei Kleinunternehmen anstelle der Wiederbesetzung auch die versicherungspflichtige Beschäftigung ei- nes Auszubildenden in einem anerkannten Ausbil- dungsberuf förderungsbegründend. (Wird fortgesetzt) Vorläufiges Programm der Präsidiumskonferenz des BLV in Neu-Ulm 22. Februar 2007: 9.00 Uhr Begrüßung durch den OB ca. 10.00 Uhr Beginn der Konferenz 12.00 Uhr Mittagsessen ca. 13.00 Uhr Fortführung der Konferenz 19.30 Uhr Abendveranstaltung 23. Februar 2007: 9.30 Uhr Fahnenmarsch 12.00 Uhr Mittagsessen 14.00 Uhr Großkundgebung 19.00 Uhr Abendveranstaltung der „Fidelia" (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM Bereits im Frühjahr hatten die Mitglieder des BSV Letztlich bietet die Trennung und Ausgliederung in den Weg frei gemacht. Mit überwältigender Mehr- eine gGmbH einen nicht zu unterschätzenden Argu- heit beauftragten sie im Rahmen der Jahreshaupt- mentationsvorteil. Die GmbH verkörpert im Gegen- versammlung den zugleich neu gewählten Vorstand satz zu einem e.V. bereits eine gewisse wirtschaftli- mit der Gründung einer GmbH. Wesentlicher Hinter- che Seriosität und mit der Anerkennung als gemein- grund für diesen Beschluss war die stets drohende nützig, die im Abstand von längstens zwei Jahren Haftungsfrage bei der bisherigen Form der Durch- immer wieder durch das zuständige Finanzamt ge- führung der Volksfeste durch den eingetragenen Ver- prüft und bestätigt werden muss, ist sichergestellt, ein selbst und die damit verbundenen finanziellen dass die gGmbH ohne jegliche eigenwirtschaftli- Risiken für den Verein, den Vorstand und letztlich die chen Interessen arbeitet und Gelder ausschließlich Mitglieder. Ein erster Anlauf zur Gründung einer GmbH war bereits vor Jahren unternommen worden, seinerzeit jedoch daran gescheitert, dass die Mit- glieder selbst Anteile an der GmbH hätten überneh- men sollen. Die jetzt gewählte Konstruktion sieht vor, dass al- leiniger Gesellschafter der neu gegründeten GmbH der eingetragene Verein ist. Dieser hat das notwendi- ge Stammkapital aus eigenen Mitteln aufbringen können. Im Gesellschaftsvertrag ist zudem festge- schrieben, dass für den Fall, dass später weitere Ge- sellschafter aufgenommen werden sollten, der BSV stets maßgebliche 51 Prozent der Stimmanteile be- hält. In der vergangenen Woche wurde nun auf- tragsgemäß durch den Vorstand der Gesellschafts- vertrag notariell beurkundet und die Anmeldung zum Handelsregister beantragt. Damit liegt der BSV im Zeitplan und es kann davon ausgegangen wer- den, dass alle weiteren Formalien pünktlich bis zum Jahresende abgeschlossen werden können. Nach außen hin vertreten wird die GmbH durch einen Ge- schäftsführer. Hier wurde wie bereits zuvor beim e.V. erneut Harald Wilbertz bestellt. Intern ist sicherge- stellt, dass sich an den wesentlichen Entscheidungs- findungen nichts ändern wird. Zum einen hat der Verein als Alleingesellschafter jederzeit, sei es ver- treten durch den Vorstand oder über eine Mitglieder- versammlung die Möglichkeit, im Wege der Gesell- schafterversammlung die maßgebliche Politik der GmbH zu bestimmen, zum anderen sind die Vor- standsmitglieder des Vereins kraft Gesellschaftsver- trag automatisch Mitglieder des Beirates der GmbH, der etwa in Zulassungsfragen die Entscheidungen trifft. Noch aus einem zweiten, diesmal für die Beschi- cker unserer Veranstaltungen interessanten Aspekt war die Gründung zum jetzigen Zeitpunkt überfällig. Wie gemeinhin bekannt ist, erhöht sich zum 1. Janu- ar 2007 der allgemeine Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent. Eben jener Aufschlag wird im Normalfall auch auf alle Ausgangsrechnungen (Standgeld, Stromentgelte) fällig. Für den einzelnen Beschicker ist die Umsatzsteuer zwar reiner durchlaufender Posten, da er sie über den Umsatzsteuerausgleich vom Finanzamt verrechnet bzw. erstattet erhält, je- doch muss sie erst einmal vorfinanziert werden und bei quartalsweiser bzw. jährlicher Umsatzsteuervor- für den anerkannten gemeinnützigen Zweck - in die- sem Fall die Durchführung von Kirmessen, Volksfest-, Jahr- und Weihnachtsmarktveranstaltungen und ähn- licher Veranstaltungen mit Beteiligung von Schaustel- lern im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 7. De- zember 2000, BT-Drs. 14/3786 i.d.F. der Beschluss- verwendet werden. empfehlung 14/4836 - Eine Verwendung für die „Studienreise“ der Ver- einsmitglieder ist damit nachhaltig ausgeschlossen und durch die Argusaugen der Finanzverwaltung überwacht. Dies stellt ein nicht zu unterschätzendes positives Argument für zukünftige Verhandlungen mit Kommunen um Platzmieten oder Gebührener- mäßigungen dar. Letztlich ist die öffentliche Hand gehalten, gemeinnützige Zwecke in besonderem Maße zu fördern. Zu viele Verbände und insbesondere Vorstände sind leider, wenn es um die Ausrichtung von Veran- staltungen geht, immer noch zu blauäugig. Die Durchführung als wirtschaftliche Betätigung des Vereins ist möglich, setzt aber voraus, dass es eine strikte - auch buchhalterische Trennung - zwischen wirtschaftlichem und ideellem Teil gibt. Schlimms- tenfalls droht hier etwa eine Nachveranlagung und die rückwirkende Besteuerung der - ansonsten um- satzsteuerfreien - Mitgliedsbeiträge sowie der Her- anziehung etwa zur Körperschaftssteuer auch im ideellen Teil. Zugleich sollte man sich immer be- wusst über die Verteilung der Haftungsrisiken im Verein sein (siehe hierzu auch Artikel auf Seite 3 in dieser Ausgabe), auch dies ein Punkt, über den viel zu wenige Ehrenamtsträger nachdenken. (RA H. Wilbertz/BSV) Der Komet Immer auf der Seite der Schausteller und Marktkaufleute!