Der Komet 5193 – Page 4 https://komet-archiv.de/archive/5150/4 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 4 Der Komet Marktplatz mit Stolpergefahr Wann haftet die Gemeinde? 5193/20. 11. 2006 Berliner DPG ohne eine zusätzliche Sicherung des vergleichsweise hohen Pfandwertes von 25 Cent pro Gebinde gestartet. Obgleich eine zusätzliche Si- cherheitstechnik zum 1. Oktober greifen sollte, ist die entsprechende Technik bis dato nur in wenigen Geräten installiert. Das Pfandgeld wird allein auf Ba- sis des Barcodes, der im aktuellen Fall gefälscht war, ausbezahlt. Generell haben die Gemeinden tunlichst darauf hin- Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit darauf zuwirken, dass die in ihren Verantwortungsbereich einstellen können. Jedoch hatte sich der Unfall an fallenden Verkehrsflächen keine Gefahr darstellen. einem Markttag ergeben, wo die Marktstände den Dabei müssen die Gemeinden allerdings nicht für al- Blick auf die Stufe verstellten. Zu berücksichtigen le denkbaren, auch entfernten Möglichkeiten eines war außerdem, dass die Aufmerksamkeit von Markt- Mittelständische Einzelhändler und Getränke- Schadeneintritts Vorkehrungen treffen. Eine Siche- besuchern durch die Vielzahl eng aneinander ste- märkte klagen zudem über eine mangelhafte Rück- rung, die jeden Unfall ausschließt, ist praktisch nicht hender Stände und Auslagen abgelenkt war. Mit erstattung von Pfandgeldern. Auch hier steht die Ar- erreichbar. Eine Verkehrssicherungspflicht ist aber dieser durch das Marktgeschehen verminderten Auf- beitsweise der DPG in der Kritik. Unter Aufsicht der dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz merksamkeit, der Konzentration des Blickes auf Stän- DPG werden die Pfandabwicklung und die Sackab- Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu er- de und Auslagen, musste die Gemeinde rechnen. holung des Leergutes organisiert. So steht es wartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkenn- Soweit die Gemeinde eingewendet hatte, gerade an zumindest in den Verträgen. Grund für die Verzöge- bar ist oder diese sich auf die Gefahrenlagen nicht Markttagen habe ein Fußgänger eine besondere Auf- rung sei laut DPG die „Nichtbeachtung von DPG- rechtzeitig einstellen können. Dabei wird die Grenze merksamkeit auf den Untergrund zu richten, da dort Vorgaben zur Erstellung von Rechnungen und Men- zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den häufiger Hindernisse vorhanden wären, z. B. Kabel, genmeldungen durch die Dienstleister". Dieses Re- Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz gegebenenfalls abgedeckt mit Gummimatten, Kis- gelwerk sei ein über 100-seitiges bürokratisches maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünf- ten usw. war nach Auffassung des Gerichts in tat- Monster, gewachsen auf dem Mist der Unterneh- tigen haltenden Sicherheitserwartungen des Ver- sächlicher Hinsicht zu berücksichtigen, dass es sich mensberatung Roland Berger, ereifert sich ein Ver- kehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren bei all diesen möglichen Hindernissen um markttypi- treter der Getränkewirtschaft. „Traurigerweise hat Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Ver- sche Gegebenheiten handelt, mit denen der Markt- das Dosenpfand bei vielen kleinen Firmen Arbeits- kehrsbedeutung orientieren. benutzer rechnen kann. Die über die gesamte Breite plätze und Existenzen gekostet“, kritisiert ein Mana- Bei dieser Aufgangslage hat sich das Oberlandesge- einer Marktgasse führende Treppenanlage wäre aber ger des Getränkefachgroßhandels und ergänzt zor- richt Hamm im Urteil vom 13. 1. 2006 - 9 U 143/05 - gleichsam ein marktfremdes Hindernis, auf die sich nig: „Erkundigen Sie sich mal bei der Deutschen mit einem Sachverhalt befasst, wo auf einem Markt- der Fußgängerverkehr auch unter Beachtung des ge- Pfandgesellschaft wie diese Organisation durch Eti- platz eine besondere Anlage vorhanden war. Die Ge- schäftigen Markttreibens nicht ohne weiteres einzu- ketten, monatliche EAN-Gebühren und jährliche Li- meinde hatte die Auffassung vertreten, wegen des stellen vermag, was kaum zutreffend ist. Treppenstu- zenzgebühren verdient." dunkelfarbigen Belages der Stufenanlage und we- fen innerhalb eines Marktes sind eigentlich auffälliger gen ihres Ausmaßes hätte sich jeder Fußgänger bei als kleinere Hindernisse. (Dr.O.) " Neues BGH-Urteil Hausmann-Rechtsprechung" Juristisch konsequent - aber realistisch? aid nem Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht allerdings, ob die Umsetzung des Urteils in jedem (ISUV) betrachtet das Urteil des Bundesgerichtshofs Falle realistisch und den familialen Beziehungen för- (BGH XII ZR 197/02 - Urteil vom 5. Oktober 2006) derlich ist. Dient es denn der Stabilität der zweiten mit gemischten Gefühlen, weil es nicht in allen Punk- Ehe, wenn der Vater nach Feierabend der Ehefrau ten realistisch ist. Der BGH setzt zwar seine Haus- einem Nebenerwerb nachgehen muss? Wir wissen mann-Rechtsprechung vom April 2006 fort, insofern aus der Verbandsarbeit, dass materiell beengte Fa- ist das Urteil juristisch sicher richtig und konse- milienverhältnisse oft sehr instabil sind. Was wäre quent. Einem Rollenwechsel in einer zweiten Ehe erreicht, wenn die zweite Ehe nicht zuletzt deswegen werden darin aber erneut klare Grenzen gesetzt: Er wieder scheiterte? muss vorteilhaft sein, um akzeptiert zu werden, Un- terhalt muss für minderjährige Kinder aus erster Ehe in „jedem Fall" gezahlt werden, auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige Hausmann ist und außer der rechtigung gegenüber seiner Ehefrau - kein eigenes eigenen, sich hieraus ergebenden Unterhaltsbe- Einkommen erzielt. Dann muss er ggf. sogar einen Zusatzjob annehmen. Die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster und zweiter Ehe sind - dies hebt der BGH nochmals hervor - gleich- rangig, sie müssen auch entsprechend gleich be- rücksichtigt werden. In manchem Fall würde dann ein weiterer Hartz IV-Empfänger geschaffen." Der Verband vertritt die Auffassung, dass das Urteil Maximen setzt, die für Betroffene unter Umständen demotivierend und de- lichen Probleme einer Zweitehe hob Salchow als stabilisierend sind. In Bezug auf die unterhaltsrecht- Eckpunkte hervor: „Kann sich eine Zweitfamilie mit Kindern gerade so über Wasser halten, wie dies hier der Fall ist, dann sollten weitere Unterhaltsschrau- ben nicht angelegt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Betroffene die Last nicht mehr schul- tern können und ganz ausbrechen. Letztlich bleibt Der Bundesvorsitzende Michael Salchow stellt für alle weniger übrig und alle sind auf staatliche Un- zum Urteil fest: „Das Urteil ist im Sinne des Gleich- terstützung angewiesen. Wir meinen, wenn Kinder heitsgebots, das für alle Kinder eines Unterhalts- von Trennung und Scheidung betroffen sind, sollte pflichtigen gilt, nicht zu beanstanden. So gesehen, sich Papa Staat mehr seiner Verantwortung bewusst entspricht es auch dem Wohl des Kindes. Ich zweifle werden." (ISUV) Flaschenpfand: Profifälscher wollen Kasse machen Auch eine aktuelle Umfrage der Unternehmens- beratung Bormann & Gordon (B & G) zum Einkaufs- verhalten von Getränkekunden stellt dem von der DPG initiierten Rücknahmesystem kein gutes Zeug- nis aus. Die Verbraucher fühlten sich nur mittelmä- Big über die Neuregelungen zum Thema Einweg- pfand informiert. Auch verwische das Pflichtpfand die Systemunterschiede zwischen Mehrweg und Einweg immer mehr. Die Ausweitung des Pfandes auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke und Al- Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de kopops sei vielen Endkunden nicht bekannt. Befrag- te Marktleiter kritisieren den Mehraufwand bei der Pfandorganisation. So bemängelte der klassische Lebensmitteleinzelhandel, dass ein Großteil der zu- die Analysten von B & G, sei eine deutliche Tendenz rückgegebenen Einweg-Verpackungen von den Dis- countern stamme. Auf Händlerseite, so bestätigen in Richtung Einweg auszumachen, besonders bei Wasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsge- tränken und vor allem dort, wo das Einwegsortiment erweitert wurde. In der Wahrnehmung der Konsu- menten werde zwischen Mehrweg- und Einwegsys- temen kaum noch ein Unterschied gesehen, so dass die Verbraucher stärker zur Einwegflasche greifen würden. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) und auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) berichten von einer massiven Auslistung von Mehrweg, da mit der Konzentration auf Einweggebinde Lagerhaltungs- und Sortierkos- ten reduziert werden können. Bereits im Vorgriff auf das einheitliche Einweg-Rücknahmesystem ab Mai Mehrwegverpackungen sind klar auf dem Rückzug 2006 hätten sowohl der Lebensmitteleinzelhandel, vor allem aber die Discounter, alkoholfreie Getränke in Einweg großflächig wieder eingelistet und ihr Das deutsche Einwegpfand-System hat seinen ers- Osteuropäer angeheuert worden waren, auf einem ten professionell vorbereiteten Betrugsfall. Wie die Aldi-Parkplatz festgenommen. Anschließend wur- Einweg-Sortiment kontinuierlich weiter ausgebaut. ,,Lebensmittel Zeitung" (LZ) in ihrer aktuellen Ausga- den die in einer Halle gelagerten Fälschungen si- „Die aktuellen Produktionszahlen verheißen nichts be berichtet, wurde eine Bande von Profifälschern in chergestellt. Offen ist, so bestätigt laut „LZ" die Gutes. Handel und Abfüller verlangen immer mehr Schleswig-Holstein festgesetzt. Sie wollten 150.000 Deutsche Pfandsystem (DPG) GmbH, ob es sich um Getränkeverpackungen für das Einwegsegment. Mehr- neu produzierte PET-Flaschen, deren Etiketten und einen Einzelfall handelt oder ein kriminelles Netz- wegverpackungen sind klar auf dem Rückzug. Barcode gefälscht waren, über Leergutautomaten in werk dahintersteckt. Die Plagiate einer Trauben- Wenn die Bundesregierung die Dosenpfandrege- das Pfandsystem einschleusen. Die Menge ent- schorlen-Flasche des Discounters kommen Polizei- lung nicht nachbessert, gibt es für die ökologisch spricht einem Pfandwert von knapp 38.000 Euro. Informationen zufolge aus Litauen . Die vertriebslini- vorteilhaften Getränkeverpackungen keine Markt- Laut der Staatsanwaltschaft Itzehoe wurden drei enübergreifende Rücknahme von bepfandetem Ein- chancen mehr", klagt ein Vertreter der Verpackungs- Männer, die eigenen Aussagen zufolge von einem weg-Leergut war zum 1. Mai 2006 unter Führung der wirtschaft. (pte)