Der Komet 5211 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5168/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 STADT ESSEN Erich Kocke bei seiner Dankesrede. NZ Europäische Schausteller Union E.S.U. 1954 nicht in der Lage, einen bestimmten - wenn auch augenzwinkernd vorgebrachten - Wunsch des Jubi- lars zu erfüllen. Die bereits erwähnte ESU-Fahne weckte offensichtlich die Begehrlichkeit des leiden- schaftlichen Sammlers, seinem Museum ein weite- res Exponat hinzuzufügen. Mit „Bleib uns erhalten und stehe uns weiter mit Rat und Tat zur Seite" schloss der Präsident von DSB und ESU seine Wür- digung. Der Komet Der (fehlende) Ehevertrag als Unternehmensrisiko 5211 / 20. 5. 2007 einfach en entsp Gehen Ehen prominenter Zeitgenossen in die Brüche, sprüche und die Teilhabe an den während der Ehe er- können wir oft an publikumsträchtigen Rosenkriegen worbenen Rentenansprüchen verzichtete. Derart ein- teilhaben. Meist geht es ums Geld, um unvorstellbare seitig ausgestaltete gesetzlichen Schutzmechanis- Millionen. Dennoch werden Existenzen dadurch nicht men zu Lasten des wirtschaftlich Schwächeren aus- gefährdet. So mancher Unternehmer wird sich bei sol- hebeln, werden als sittenwidrig eingestuft. Dies hat chen Meldungen fragen, was mit ihm und seinem Un- zur Folge, dass abweichend von der vertraglichen Ver- ternehmen wird, wenn das eintreten sollte, woran man einbarung die gesetzlichen Vorgaben gelten. Somit in harmonischen Zeiten nicht einmal zu denken wagt. wären wir wieder bei der eingangs geschilderten Pro- Nur bei einem erstaunlich kleinen Teil selbstständiger blematik mit all ihren unerwünschten Folgen. Nicht Unternehmer besteht die Einsicht, die notwendige zuletzt aus diesem Grund sollten Eheverträge regel- Vorsorge zu treffen und einen Ehevertrag abzuschlie- mäßig auf den Prüfstand. So können sie sowohl an ge- Ben. Doch die Verdrängung der Frage, was im Falle änderte Verhältnisse der Ehepartner als auch an die einer eigenen persönlichen Krise passiert, ist gefähr- jeweils aktuelle Rechtsprechung angepasst werden, lich. Es ist fahrlässig für den Unternehmer selbst, für damit sich der vermeintliche Joker im Scheidungsfall seine Familie und das Unternehmen. Er sollte sicher- nicht als Niete entpuppt. Für ambitionierte und weit- stellen, dass persönliche Krisen nicht zwingend auch sichtige Unternehmer ist daher ein (wirksamer) Ehe- wirtschaftliche Krisen nach sich ziehen. Ohne Ehe- vertrag, der die Interessen aller Beteiligten angemes- vertrag lebt der Unternehmer im gesetzlichen Güter- sen berücksichtigt, unverzichtbar. Er vermeidet, dass stand der „Zugewinngemeinschaft". Dieser ändert nichts sich eine persönliche Krise des Unternehmers letzt- an den Eigentumsverhältnissen der Eheleute. Ist nur lich zu einer Unternehmenskrise ausweitet. einer von ihnen an einem Unternehmen beteiligt, so (Sabine Flegel, Rechtsanwältin und Fachanwältin Landesverbandspräsident Erich Knocke be- steht diese Beteiligung nur ihm alleine zu. Auch im Falle für Familienrecht bei Kleymann, Karpenstein & Part- dankte sich für die freundlichen Worte bei seinen von Trennung und Scheidung ergibt sich keine unmittel- ner Rechtsanwälte , Notare, Barrister Wetzlar in: IH- Vorrednern. Aus einer langen Lebens- und Berufser- bare Zugriffsmöglichkeit des anderen oder beispielsweise KLahn DillWirtschaft 4/2007) fahrung schöpfend appellierte er an diejenigen, die ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen Anteils. es angeht, so manches Mal weniger zu reden, statt- Doch Vorsicht! Bei der Zugewinngemeinschaft sind dessen zu handeln. Er erinnerte an die Lage nach beide Eheleute an dem während der Ehezeit erworbe- dem Krieg. Man musste mit dem wenigen Vorhande- nen Vermögen gleichmäßig zu beteiligen. Beispiel: nem zu Recht kommen. So wurde ein rostiger Nagel Hat ein Unternehmer ein kleines Unternehmen mit in gerade geklopft und nicht entsorgt. Erich Knocke die Ehe eingebracht, so folgt daraus regelmäßig ein mahnte eine Rückbesinnung auf die im Niedergang hoher Anspruch auf Zugewinnausgleich des anderen befindlichen Tugenden Selbsthilfe und Eigeninitiati- Ehegatten, wenn das Unternehmen expandierte. Denn ve an, anstatt das Handeln anderer einzufordern. der Wert-(Vermögens)zuwachs erfolgte während der Was heutzutage als drängende Sorge betrachtet Dauer der nun vor dem Ende stehenden Ehe. wird, gab es früher auch schon. Er zitierte aus dem Stadtarchiv, dem zu Folge Umsatzrückgänge be- klagt werden und ein Ausweichen auf auswärtige Märkte wegen der zu hohen Transportkosten unren- tabel wären. Auch vor 100 Jahren waren Feste und Märkte Publikumsmagneten, die mehr Besucher an- zogen als die Stadt Essen Einwohner hatte. Er dank- te den Gästen und erklärte im Anschluss an den offi- ziellen Teil das Büffet für eröffnet. (BSM-Presseinfor- mation) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden Attraktive Rabatte für bestimmte Nissan-Modelle Befristete Aktion bis Ende Juni Nissan bietet für einige Modelle in Ergänzung zu den vereinbarten Konditionen attraktive Sonder- konditionen für einen befristeten Zeitraum an. Für alle Kaufverträge, die zwischen dem 2. Mai bis 30. Juni 2007 abgeschlossen werden und die Zulassung bis spätestens den 10. August 2007 er- folgt, gewährt Nissan nachstehende Sonderkon- ditionen: Modelle Nissan Micra Nissan Micra C+C Nissan Note Bar/Finanzierung Nissan-Leasing 24% (bisher 15%) 28% (bisher 18%) 21% (bisher 15%) 25% (bisher 18%) 18% (bisher 15%) 22% (bisher 18%) Nachlass in Prozent auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zum Lieferzeit- punkt, bei allen teilnehmende Nissan-Partnern. (BSM-Presseinformation) Bürokratieabbau die Zweite Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" („Mittelstands-Entlastungs-Gesetz" - nunmehr MEG I) erste Entbürokratisierungsmaßnahmen umgesetzt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des „Zweiten Dieser Anspruch auf Zugewinnausgleich ist nicht Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Übertragung von Gegenständen oder Rech- insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" ten gerichtet, sondern auf eine Geldzahlung. Natür- (MEG II = Mittelstands-Entlastungs-Gesetz II) be- lich gibt es Unternehmer, die das ohne Probleme leis- schlossen. Der Entwurf knüpft an das erste Mittel- ten können. Die Praxis zeigt aber, dass nicht wenige in stands-Entlastungsgesetz (MEG I) an. Er enthält wei- finanziell schwierige Situationen geraten - mit oft ne- gativen Folgen für sich selbst, das Unternehmen und letztlich auch den anspruchsberechtigten (Noch-) Ehe- partner. Im schlimmsten Fall kann es erforderlich sein, den eigenen Unternehmensanteil zu veräußern oder zumindest mit Schulden zu belasten, um den Zuge- winn auszahlen zu können. Aber unabhängig von der Frage der Finanzierung treten ohne Ehevertrag bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhebli- che Probleme auf. So ist zum Beispiel das Vermögen zu bewerten. Neben dem Wert privater Immobilien und Lebensversicherungen des Unternehmers ist vor allem auch der Wert seines Unternehmens(anteils) zu ermit- teln. Da diese Wertermittlung häufig nur durch beson- dere Sachverständige möglich ist, bedeutet dies im Streitfall nicht nur einen enormen Kostenaufwand. Die Folge ist auch, dass Betriebsfremden Einblick in die Interna des Unternehmens gewährt werden muss. tere Maßnahmen zur Vereinfachung oder Abschaf- fung von Informations- und Erlaubnispflichten. Zu nennen ist insbesondere die Anhebung der Gewinn- grenze des § 1,41 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AO von 30.000 Eu- ro auf 50.000 Euro in den Gesetzentwurf aufgenom- men. Künftig soll es damit mehr Steuerpflichtigen als bisher möglich sein, anstelle einer Bilanz eine Ein- nahmen-Überschuss-Rechnung zu erstellen. Der Gesetzgeber passt mit der Änderung nun auch die Gewinnschwelle an die Anhebung der Um- satzgrenze durch das erste Mittelstands-Entlas- tungsgesetz an. Mit dem MEG I ist zum 1.1.2007 die Grenze von bisher 350.000 Euro auf 500.000 Euro Jahresumsatz angehoben worden. Praxishinweis: Die angehobene Gewinnschwelle soll für Gewinne der Wirtschaftsjahre/Kalenderjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen. Damit fällt die Anhebung der Umsatzgrenze und der Gewinngren- Um diese negativen Ergebnisse zu vermeiden, ste- ze formal im Jahr 2007 auseinander. Allerdings ist hen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, etwa eine Übergangsregelung hinsichtlich der neuen Ge- durch einen Ehevertrag eine abweichende Gestal- winnschwelle vorgesehen: Danach werden keine Mit- tung des Güterstandes zu vereinbaren. Damit ist es teilungen über den Beginn der Buchführungspflicht möglich, einen Durchgriff der Ehekrise auf das Unter- versandt, wenn in 2007 zwar die Gewinnschwelle nehmen zu verhindern. Die konkrete Ausgestaltung nach bisherigem Recht (30.000 Euro) überschritten, einer solchen Vereinbarung ist sehr vom Einzelfall ab- aber die angehobene Gewinnschwelle von 500.000 hängig und sollte mit kompetenten Beratern sorgfältig Euro nicht erreicht wird. Sofern ein Unternehmen vorbereitet werden. Vielleicht legen Sie sich nun beru- bereits nach anderen Vorschriften (etwa nach HGB) higt zurück, da Sie als vorbildlicher Unternehmer buchführungspflichtig ist, wirkt sich die Änderung bereits vor Jahren gehandelt und einen umfassenden Vertrag mit Ihrem Ehepartner geschlossenen haben. Aber selbst dann ist Vorsicht geboten. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung der letzten Jah- re besteht die Gefahr, dass insbesondere ältere Ver- träge unwirksam sind. So war es zeitweise üblich Ehe- verträge so zu gestalten, dass nicht nur der Zugewinn- ausgleichsanspruch ausgeschlossen wurde, sondern gleichzeitig der Ehepartner auch auf Unterhaltsan- durch das MEG II nicht aus. (Wirtschaft 04/2007 IHK Schleswig-Holstein / BSM- Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM