Der Komet 5221 – Seite 10
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ten oder dort beendet werden. Er ist versichert, wenn
er in einem angemessenen Verhältnis zum üblichen
Weg steht und man sich nicht nur vorübergehend
(unter zwei Stunden) an dem dritten Ort aufhalten
Der Komet
5221 / 30. 8. 2007
Neues zum Thema Fußbekleidung am Steuer
Bloßes Fahren mit Sandalen darf nicht mit einem Bußgeld
wird oder aufgehalten hat. Will man also zum Bei-VW) sixheme geahndet werden, solange nichts passiert
Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumin-
dest solange Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder
auch nur belästigt werden.
spiel nicht zu Hause, sondern bei der nur unwesent- Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit ei- ges dafür sorgen, dass die Besetzung vorschriftsmä-
lich weiter entfernt wohnenden Freundin übernach- nem Bußgeld bestraft werden. Das gilt gemäß einer
ten, ist dies grundsätzlich möglich, ohne dass der
Versicherungsschutz auf dem Weg entfällt. Gleiches
gilt, wenn man von dort zur Arbeit fährt. Welche Ent-
fernung angemessen ist und ob gegebenenfalls
noch weitere Anhaltspunkte für einen Zusammen-
hang dieses Weges mit dem Ort der Tätigkeit heran-
gezogen werden müssen, hängt allerdings vom Ein-
zelfall ab und lässt sich pauschal nicht beantworten.
Wie muss ich den Arbeitsweg zurücklegen? Es
kommt nicht darauf an, welches Verkehrsmittel ge-
wählt wird. Auch wenn öffentliche Verkehrsmittel
oder das eigene Auto häufiger gewählt werden,
spricht nichts dagegen, zum Beispiel auf einem
Skateboard oder auf Inlinern zur Arbeit zu fahren, so-
lange das Zurücklegen des Arbeitsweges und nicht
der reine Fahrspaß im Vordergrund steht. Selbstver-
ständlich kann man den Weg auch zu Fuß zurückle-
gen.
Darf ich unterwegs einkaufen? Auf dem Weg
vom oder zum Ort der Tätigkeit besteht im gesamten
Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes Versiche-
rungsschutz. Es kommt nicht darauf an, auf welcher
Straßenseite oder welcher Fahrspur man sich be-
wegt. Wird dieser Bereich für private Zwecke, wie
zum Beispiel zum Kauf einer Tageszeitung, zur
Stippvisite beim Bäcker oder zum Tanken, genutzt
BSM
Über 17 Landesverbände
mit jedem Mitglied verbunden
oder gar verlassen, wird der Versicherungschutz un-
terbrochen, bis die Fortbewegung zum ursprüngli-
chen betrieblichen oder häuslichen Ziel wieder auf-
genommen wird. Die Unterbrechung beginnt bereits
mit dem Absteigen vom Fahrrad oder Verlassen des
Pkw. Dauert der Einkauf länger als zwei Stunden,
lebt der Versicherungsschutz mit dem Fortsetzen
des Weges nicht wieder auf. In diesen Fällen geht
man davon aus, dass sich der Betroffene von der be-
trieblichen Tätigkeit und dem damit zusammenhän-
genden Weg gelöst hat.
Sind Fahrgemeinschaften versichert? Nimmt
der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit andere Be-
rufstätige oder versicherte Personen mit, wie zum
Beispiel seine erwerbstätige Ehefrau oder die schul-
pflichtigen Kinder, besteht Versicherungsschutz
auch auf den dadurch bedingten Umwegen. Die
Länge des erforderlichen Umweges ist dabei nicht
relevant. Für den Unfallversicherungsschutz ist al-
lein entscheidend, dass der Fahrer mit der Zurückle-
gung des Weges die Absicht verfolgt, zunächst die
Teilnehmer der Fahrgemeinschaft zu ihrer Arbeits-
stätte/Schule/Familienwohnung zu bringen, um
danach unmittelbar zum Ort seiner Tätigkeit zu fah-
ren.
Ich kann nur arbeiten, wenn ich mein Kind im
Kindergarten oder bei einer Tagesmutter unter-
bringe. Bin ich auf dem Weg dorthin versichert?
Wenn Eltern ihre Kinder in den Kindergarten, den
Hort oder zu einer Tagesmutter bringen müssen, um
beruflich tätig werden zu können, gelten die Aussa-
gen zur Fahrgemeinschaft entsprechend. Die Erwei-
terung des Versicherungsschutzes auf die unterbrin-
gungsbedingten Umwege soll die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit erleichtern beziehungsweise erst
ermöglichen und bezieht sich auf die versicherte
Mutter oder den versicherten Vater. (VBG Sicher-
heitsreport 3/2007/BSM-Presseinformation)
Der Leitsatz
StVO § 23 Abs. 1, SGB VII § 209, StVZO § 31 Abs. 2
Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk
ist jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungs-
bereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt
und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von
der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - we-
der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22
StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des
Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.
Big ist und dass die Verkehrssicherheit des Fahr-
zeugs durch die Besetzung nicht leidet. Das Amtsge-
richt sei davon ausgegangen, dass der Fahrer zur
Besetzung des Fahrzeugs zähle. Dies sei indessen
nicht der Fall. Mit der Besetzung des Fahrzeugs sind
nur die Personen gemeint, die sich neben dem Fah-
rer noch im Fahrzeug befinden. Dies ergebe sich
zum einen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch,
zum anderen aus § 31 Abs. 2 StVZO, der für den
Fahrzeughalter zwischen seiner Verantwortung für
die Eignung des Fahrzeugführers einerseits und die
Besetzung andererseits differenziere.
Diese Meldung erschien bei http://www.kostenlo-
se-urteile.de am 14.6.2007. Referenz: Oberlandes-
gericht Celle; Beschluss vom 13.3.2007 (Aktenzei-
chen: 322 Ss 46/07).
Im Fall lenkte ein LKW-Fahrer sein Gefährt mit Schu- Ältere Rechtsprechung dazu: Autofahren nur
hen von der Art Birkenstock, die vorn geschlossen, mit Socken - Bußgeld? Verstoß gegen die Pflich-
aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen ten eines sorgfältigen Autofahrers. Das Lenken ei-
hatten. Das Amtsgericht hat den LKW-Fahrer unter nes Kraftfahrzeugs nur mit Socken und ohne Schu-
Hinweis auf die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeu- he stellt keine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Dies
ge BGVD 29, dort § 44 Abs. 2 in der vorgeschrieben hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
wird, dass beim Führen eines LKWs Schuhwerk ge- Im Fall stoppte die Polizei einen Fahrer, der mit sei-
tragen werden muss, das den Fuß umschließt, aus- nem LKW mit Anhänger auf der Autobahn
geführt, dass die Besetzung des Fahrzeugs (Fahrer) unterwegs war. Er hatte dabei kein Schuhwerk an. Er
i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 StVO nicht vor- fuhr mit Socken. Das Amtsgericht Bayreuth verurteil-
schriftsmäßig gewesen sei. Es belegte den Fahrer te den LKW-Fahrer zu einer Geldbuße von 50 Euro.
mit einem Bußgeld in Höhe von 57,50 Euro.
Durch sein Verhalten habe der Mann eine vorsätzli-
Das Oberlandesgericht Celle hat das amtsge- che Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1, 49 StVO
richtliche Urteil aufgehoben. Grundsätzlich sei i.V.m. § 24 StVG begangen, führte das Amtsgericht
dem Amtsgericht zuzustimmen, dass es mit den aus. Das Oberlandesgericht Bamberg hob dieses
Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers un- Urteil auf. Die Bamberger Richter konnten keinen
abhängig von der Frage der Bußgeldbewehrung un- Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 StVO
vereinbar ist, ein Kraftfahrzeug ohne oder mit hierfür ausmachen. Ein Verstoß gegen Satz 1 käme von
ungeeignetem Schuhwerk zu führen. Das Fahren vornherein nicht in Betracht, weil nicht das Gehör
ohne geeignetes Schuhwerk könne infolge einer oder die Sicht des Fahrers beeinträchtigt waren.
dadurch bedingten Fehlbedienung der Pedale oder Auch Satz 2 scheide aus. Danach müsse der Fahr-
eines Abrutschens von den Pedalen mit erheblichen zeugführer dafür sorgen, dass die Ladung und die
Risiken verbunden sein. Wird dadurch ein von der Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig sind und
Rechtsordnung missbilligter Erfolg herbeigeführt, die Verkehrssicherheit durch Ladung und/oder Be-
insbesondere ein Dritter geschädigt, gefährdet oder setzung nicht beeinträchtigt seien. Fahrer gehört
auch nur belästigt i. S. von § 1 Abs. 2 StVO, könne nicht zur „Besetzung" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz
der Fahrzeugführer auch strafrechtlich oder buẞ- 2 StVO. Soweit § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dem Fahr-
geldrechtlich für einen dadurch verursachten Scha- zeugführer die Verantwortlichkeit für die Besetzung
den verantwortlich sein. Ein solcher Erfolg sei nach des Fahrzeugs auferlege, können damit aber 
nur die
den getroffenen Feststellungen hier jedoch nicht ein- Personen gemeint sein, die sich neben dem Fahrer
getreten. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO verbiete das Fah- noch im Fahrzeug befinden. Dies sei u. a. auch § 31
ren ohne geeignetes Schuhwerk nicht. Gemäß § 23 Abs. 2 StVZO zu entnehmen, der für den Fahrzeug-
Abs. 1 Satz 2 StVO müsse der Führer des Fahrzeu- halter eindeutig zwischen seiner Verantwortung für
Jubiläumsmodell des Mitsubishi L 200 Pickup mit
attraktiver Ausstattung für Rahmenvertragskunden
Kundenpreisvorteil von bis zu 1.500 Euro. Der - Frontstyling-System in Zweifarb-Lackierung mit
BSM hat zu Gunsten seiner Mitglieder einen Rah- Chrom-Einsätzen
menvertrag mit Mitsubishi geschlossen, der diese - ein Überrollbügel aus poliertem Edelstahl
zum verbilligten Bezug von Kraftfahrzeugen be-
rechtigt.
Anlässlich ihres 30-jährigen Jubiläums in
Deutschland hat Mitsubishi unter anderem ein
Sondermodell des L 200 Pickup herausgebracht.
Das limitierte Sondermodell L 200,30 Jahre" ba-
siert auf dem L 200 2,5 DI-D Intense Doppelkabine,
ist allerdings mit dem 123 kW / 167 PS starken 2,5
DI-D + Motor ausgestattet, der neben einem Leis-
tungsplus von 23 kW / 31 PS auch über spürbar
mehr Drehmoment und deutlich verbesserte Elas-
tizität verfügt. Darüber hinaus unterschiedet sich
der L 200,30 Jahre" gegenüber der Intense Dop-
pelkabine durch folgende Mehrausstattung bzw.
abweichende Ausstattung:
- Flankenschutzrohre aus poliertem Edelstahl
- seitlicher Ladeflächen-Kantenschutz, verchromt
- Laderaumwanne
,,30 Jahre"-Emblem auf der Heckklappe
Die unverbindliche Preisempfehlung für den L 200
„30 Jahre" beträgt 32.990 Euro für das Modell mit
dem manuellen 5-Gang-Getriebe und 34.490 Euro
für die Version mit Automatikgetriebe (jeweils inkl.
Metallic-/ Perleffektlackierung). Der Kundenpreis-
vorteil beträgt bis zu 1.500 Euro.
Berechtigungsschein anfordern. Falls Sie an
einem Kauf interessiert sind, fordern Sie bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechti-
gungsschein an, der auf den Namen und Anschrift
derjenigen Person ausgestellt wird, auf die das
Privacy Glass (hintere Scheiben stark abgedun- Fahrzeug zugelassen wird. (Mitsubishi/BSM-Pres-
kelt)
seinformation)