Der Komet 5222 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5179/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Zuzug ausländischer Der Komet Fachkräfte peum DSB Die von der Bundesregierung getroffenen Verein- barungen zum Abbau des Fachkräftemangels in Deutschland sind nach Einschätzung des Deut- schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht ausreichend. Die Pläne seien zwar „kleine Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarktes", allerdings ,,nicht so mutig, wie wir uns erhofft hätten", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, im „,RBB Inforadio". Dercks plädierte dafür, bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräf- te ein Punktesystem nach dem Vorbild Australiens oder Kanadas einzusetzen. Pluspunkte gebe es dann beispielsweise,,, wenn man die entsprechende Qua- lifikation hat, wenn man gut Deutsch kann, wenn man Berufserfahrung hat". Dies könne der richtige Schritt für eine „gesteuerte arbeitsmarktorientierte Zuwanderung" sein - ohne Zuwanderung in die So- zialsysteme. Die Bundesregierung hatte sich bei ih- rer Klausurtagung in Meseberg darauf geeinigt, aus- ländischen Studenten mit deutschem Abschluss künf- tig drei Jahre lang die Berufsausübung in Deutsch- land zu erleichtern. Außerdem sollen Ingenieure aus den osteuropäischen EU-Staaten hier zu Lande ein- facher die Arbeit aufnehmen können. (DIHK) bl SITZ BERLIN BUND EV. SCHAUSTELLERBUN DEUTSCHER 5222/10. 9. 2007 Die Verbände berichten (BSM Gemeinsamer Einsatz für mehr Rechtssicherheit für Volksfeste DSB und BSM im Gespräch mit Ministerialrat Schönleiter Am 29. August 2007 führten DSB und BSM, vertre- teiligten, Veranstalter wie Schaustellerbetriebe, in ten durch die Hauptgeschäftsführer Helmut Gels Bezug auf eine ungestörte Durchführung dieser Ver- und Werner Hammerschmidt, im Bundeswirtschafts- anstaltungen berücksichtigt werden können. ministerium ein Gespräch mit Ministerialrat Ulrich DSB und BSM konnten Ministerialrat Schönleiter Schönleiter. Den Schwerpunkt bildete das Thema als Referenten für eine Informationsveranstaltung Rechtssicherung und Rechtssicherheit für Volksfes- im nächsten Jahr zum Thema Rechtssicherheit für te. Ministerialrat Schönleiter und die Vertreter der Volksfeste gewinnen. Voraussichtlicher Veranstal- Berufsverbände betonten die Notwendigkeit einer tungsort ist Wolfsburg. Weitere Informationen zu die- rechtlichen Absicherung von Veranstaltungen, um sem Seminar werden wir aktuell im Komet bekannt so auch zukünftig das Kultur- und Wirtschaftsgut geben. Ulrich Schönleiter ist seit vielen Jahren der Volksfest zu festigen und akzeptable Rahmenbedin- zentrale Ansprechpartner der Berufsverbände im gungen für das Gewerbe schaffen zu können. Vor Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Hintergrund der Rechtsentwicklung und Rechts- und hat sich als kompetenter Fachmann für Mittel- 54.000 Euro Gebühren für setzung gelte es Volksfeste für die Zukunft rechtssi- standsfragen und Gewerberecht um das Schaustel- Imbissverkaufspavillon Nachdem eine offene Handelsgesellschaft gebildet worden war, stellte sie mit Zustimmung einer Ge- meinde einen Imbissverkaufspavillon mit 78 qm und versorgung mit 78 qm auf einer öffentlichen Fläche einer Außenbestuhlung für gastromische Freiplatz. auf. Für ein Jahr beanspruchte die Gemeinde dann die Zahlung von insgesamt 54.000 Euro. Als bei zwei der Gesellschafter keine Zahlung zu erreichen war, nahm die Gemeinde den Dritten in Anspruch. Dieser cherer zu machen, so dass die Interessen aller Be- lergewerbe verdient gemacht. nebri mbr European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne haftete kraft Gesetzes für die Zahlung. Die Haftung des einen Gesellschafters für die Gebühren der offe- nen Handelsgesellschaft ergibt sich aus § 128 Han-de- Rue de Vriere 75 B-1020 Bruxelles Rue de Vriere 75. B-1020 Bruxelles כחש delsgesetzbuch. Danach haften die Gesellschafter Demonstration auf der Tilburger Kirmes c MTC für die Sicherung der Volksfeste Schausteller aus ganz Europa kämpfen Schulter an Schulter mit niederländischen Kollegen der offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlich-edMine keiten der Gesellschaft dem Gläubiger als Gesamt- schuldner persönlich. Die Haftung besteht für alle Arten von Verbindlichkeiten der OHG (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 30. 8. 2006-d bhiwooner 5 B 429/05). (Dr. tt) MESSEN AUSSTELLUNGEN - Lage 28.9.-3.10. Gewerbeausstellung zum Rein- holdimarkt Weilheim i. OB 28.9.-3.10. Oberland-Ausstellung Würzburg 29.9.-7.10. Verbrauchermesse Dortmund 29.9.-7.10. Dortmunder Herbst - Ver- braucherausstellung Potsdam 5.-7.10. Regionalmesse für Haus, Gar- ten, Freizeit und Wirtschaft gob que? stepine Frankfurt/M. 10.-14.10. Buchmesse Rom/Italien 11.-14.10. ENADA - International Amusement & Gaming Machine Show Köln 13.-17.10. Anuga - Internationale Fachmes- se für Lebensmittel- und Getränke-Technologie (Nur für Fachbesucher) Hannover 13.-21.10. Christmas größte Weihnachtswelt - Deutschlands Hannover 13.-21.10. Infa - Verkaufsausstellung Hannover 13.-21.10. Lebensart - Lifestyle-Messe Friedrichshafen 23.-25.10. Camp Ground - In- ternationale Fachmesse für Campingwirtschaft Dresden 27.-31.10. Dresdner Herbst - Leben, Wohnen, Freizeit Essen 24./25.10. Eventica - Fachmesse für Pla- nung, Organisation, Durchführung und Nachberei- tung einer Veranstaltung (Nur für Fachbesucher) (Terminangaben ohne Gewähr) Mit einer eindrucksvollen Demonstration haben Schausteller Ende Juli im niederländischen Til- burg gegen die Absicht der Regierung in Den Haag protestiert, den kulturellen Status der Volksfeste in den Niederlanden abzuschaffen und daraus resultierend, die Mehrwertsteuer von 6 auf 19 Prozent zu erhöhen. Es war ein eindeutiges Signal an die Politiker: 13 Minuten drehte sich auf dem großen Kirmesplatz von Podiumsdiskussion mit dem ESU-Präsidium. Tilburg kein Karussell mehr, das Riesenrad stand still und die Musik an den Geschäften war abgestellt. Al- le 245 Schaustellerbetriebe beteiligten sich an der Demonstration. Lautstark unterstützt wurden sie da- bei von Vertretern der Behörden, Kirchen und zahl- reichen Kirmesbesuchern, die mit 60.000 Leuchtstä- ben winkend immer wieder ihr „,,Neeee!" zu den Kabi- nettsplänen skandierten. Über alle Lautsprecheran- lagen auf dem Platz wurde die Forderung der Schau- steller verbreitet: Hände weg vom Kulturstatus der Volksfeste! Unterstützung für die niederländischen Schau- steller gab's auch von Kollegen aus den Nachbarlän- dern. Das ESU-Präsidium war eigens nach Tilburg angereist. Präsident Albert Ritter nannte die Forde- rung der neuen niederländischen Nationalregie- rung, den kulturellen Status der Volksfeste in den Niederlanden abzuschaffen „,unannehmbar".,,Volks- feste sind ein bedeutendes Kulturgut“, betonte der Präsident der europäischen Schausteller. „Und die- ses Kulturgut muss gesichert und darf nicht zerstört werden." Bereits am Vortag hatte das ESU-Präsidi- um auf einer Podiumsdiskussion in Tilburg einen Ap- pell an die europäische Staatengemeinschaft ge- Demonstration für die Zukunft der Volksfeste in den richtet, die Volksfeste als traditionelles Kulturgut zu Niederlanden. schützen. (ESU-Pressedienst/Fotos: ESU)