Der Komet 5232 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5189/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5232/20. 12. 2007 Der Komet DaZur Abmahnfähigkeit von fehlenden 819) Pflichtangaben in Geschäftsbriefen ev ense OLG Brandenburg, Urteil vom 10.7.2007, Az: 6 U 12/07 Eine beliebte Einnahmequelle ist die Abmah- ordnung sei der Beklagte verpflichtet, auf allen Ge- nung. Doch nicht für jede Abmahnung muss der schäftsbriefen an einen bestimmten Empfänger sei- Abgemahnte auch die Kosten übernehmen. Das nen Familiennamen mit mindestens einem ausge- OLG Brandenburg hat hier zu Gunsten eines Un- schriebenen Vornahmen anzugeben. Dies habe er ternehmers entschieden, der seinen Namen unterlassen. Diese Informationspflicht diene dem nicht angegeben hatte. Verbraucherschutz und der Transparenz von ge- schäftsmäßig erbrachten Leistungen. Dadurch, dass der Beklagte durch die fehlende Angabe des Inhabers der Firma die Geltendmachung zivilrechtli- cher Ansprüche erschwere, verschaffe er sich einen Wettbewerbsvorteil. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten. Die Partei- en sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte betreibt unter einer Firma ein einzelkaufmännisches Unternehmen. Der Beklagte gab auf seinen Geschäftsbriefen seine Firma, seine Anschrift und seine Telefonnummer an, jedenfalls auf einem seiner Geschäftsbriefe fehlt die Angabe der Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor- und Zunamen. Die Klägerin mahnte den Beklagten deswegen ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Übernahme der durch die Einschaltung ihres Verfah- rensbevollmächtigten entstandenen Kosten auf. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine gegenüber der Abmahnung eingeschränkte Unterlassungserklärung ab und erklärte, dass er die Abmahnkosten nicht übernehmen werde. Die Kläge- rin übersandte dem Beklagten eine Gebührenrech- nung für die Abmahntätigkeit ihres Rechtsanwalts über 859,80 Euro, der ein Streitwert von 20.000 Euro zu Grunde liegt. Der Beklagte beglich diese Rech- nung nicht. Die Klägerin hat gemeint, sie habe den Beklagten zu Recht abgemahnt, weil ein Wettbe- werbsverstoß vorgelegen habe. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Abmahnung sei berechtigt gewesen. Der Klägerin habe ein Unterlas- sungsanspruch zugestanden. Nach der Gewerbe- Werden Sie Mitglied im BSM Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Der Be- klagte meint, da er nur auf einem Briefbogen den Vornamen und den Nachnamen des Firmeninha- bers nicht angegeben habe, handele es sich um eine nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbe- werbs. Der Beklagte beantragt Aufhebung dieses Urteils und Klageabweisung. Auszug aus den Entscheidungsgründen da Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbe- sondere form- und fristgerecht eingelegte und be- 11 Anlass geben und die einen Bauherrn davon abhal- ten werden, mit einem solchen Unternehmen Ge- schäfte zu machen. Sollte es sich bei dem beanstandeten Schreiben um ein solches handeln, dass der Beklagte nach ei- nem Vertragsschluss verfasst hat, kann es sich für einen Vertragspartner durchaus als notwendig er- weisen, den Firmeninhaber zu ermitteln. Bei einem bereits geschlossenen Vertrag ist jedoch der Wettbe- werb um den konkreten Kunden beendet. Handlun- gen, die erst nach Vertragsschluss vorgenommen werden, sind keine Wettbewerbshandlungen. Der Senat vermag deshalb dem Argument des Landge- richts nicht zu folgen, der Beklagte erschwere durch die fehlende Angabe des Inhabers der Firma die Geltend machung zivilrechtlicher Ansprüche und verschaffe sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Der Vorteil, den sich der Beklagte möglicherweise verschafft, ist wirtschaftlicher Natur, es handelt sich jedoch nicht um einen Vorteil im Wettbewerb. Im Üb- rigen gibt es keinen entsprechenden Vorteil. Der Be- klagte ist Kaufmann, weil er ein Gewerbe betreibt, § 1 HGB. Er kann unter seiner Firma klagen und ver- klagt werden, § 17 Abs. 2 HGB. Da er seine Anschrift BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller ben des Beklagten, dessen Inhalt die Klägerin dem Gericht nicht einmal bekannt gemacht hat, geeignet wäre, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu be- einflussen. Angesichts des Bestreitens des Beklag- ten trägt die Darlegungs( und Beweislast dafür, dass der Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird, die Klägerin. Hierzu hat sie nichts vorgetragen. (Ende des Auszugs aus der OLG-Entscheidung) Hier noch einmal die Angaben, die der Gesetz- gründete Berufung des Beklagten hat Erfolg. Auf das Rechtsmittel hin war die Klage abzuweisen. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung vom 5.10.2006 verursachten Kosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Die Abmahnung ist nicht berechtigt gewesen. Der Klägerin stand gegen den Beklagten kein Unter- lassungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu. in seinem Geschäftsbrief angegeben hat, kann er § 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlun- von seinen Vertragspartnern ohne weitere Ermittlun- gen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nach- gen gerichtlich in Anspruch genommen werden. teil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur 2.) Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Schrei- unerheblich zu beeinträchtigen. Eine solche Hand- lung hat der Beklagte nicht begangen. 1.) Der von der Klägerin beanstandete Verstoß ge- gen § 15b Abs. 1 GewO ist schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen. Zwar hat der Beklagte unstreitig seine aus der Gewerbeordnung resultie- rende Verpflichtung verletzt, seinen Familiennamen geplante Gesetz zur Modernisierung des GmbH- und einen ausgeschriebenen Vornamen in einem Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Mo- seiner Geschäftsbriefe anzugeben . Dieser Umstand MiG) sieht einerseits die Senkung des vorgeschrie- beeinflusst den Wettbewerb jedoch nicht. Die Kläge- benen Mindestkapitals von 25.000,00 Euro auf rin hat nichts dazu vorgetragen, um was für ein 10.000,00 Euro vor. Als Alternative hierzu wird die Schreiben des Beklagten es sich gehandelt hat, in Unternehmergesellschaft gesehen, für deren Errich- dem die maßgeblichen Angaben fehlten, insbeson- tung ein Euro Startkapital ausreicht. Bei positivem dere ob es sich um ein Vertragsangebot gehandelt Unternehmensverlauf muss allerdings ein Viertel hat oder ein Schreiben innerhalb einer laufenden Genossenschaftsregister sowie das Unternehmens- des Jahresüberschusses dann in die gesetzliche Geschäftsbeziehung oder um ein Schreiben im Rah- Rücklage eingestellt werden. Bei der „guten alten men einer Vertragsabwicklung. Die Klägerin hat das GmbH" ist dafür gesorgt, dass junge Unternehmer Schreiben im Verlaufe des Rechtsstreits nicht zur möglichst schnell eine neue Existenz auf die Beine Akte gereicht. Wenn es sich um ein Schreiben im stellen können. Für Standardfälle, höchstens drei Vorfeld eines Vertragsschlusses gehandelt haben Gesellschafter und Gründung mit Barzahlung, wird sollte, kann die unterbliebene Angabe von Namen ein Mustergesellschaftsvertrag bereitgestellt. Be- und Vornamen des Firmeninhabers keine für den trüblich für Notare, denn bei dessen Verwendung Beklagten vorteilhafte Wirkung haben, wenn sie müssen sie nicht mehr für eine Beurkundung einge- denn überhaupt eine Wirkung hat. schaltet werden. Das Handelsregister soll auch re- Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem formiert und zu schnellerem Handeln gebracht wer- Vertragsabschluss keine Gedanken darüber ma- den: Das Gericht soll unverzüglich nach Antrag auf chen, welche natürliche Person Inhaber einer Han- Eintragung entscheiden und die übermittelten Daten delsfirma ist. Dann ist eine Unterlassung wie diejeni- unmittelbar in das digitale Register übernehmen. ge, die die Klägerin beanstandet, ohne Bedeutung Nach dem im Entwurf vorliegenden MoMiG bedarf für den Wettbewerb. In der Baubranche, in der die es zur Eintragung auch keiner womöglich erforderli- hier streitenden Parteien tätig sind, mag es anders chen Genehmigung von Verwaltungsbehörden, sein. So erscheint es denkbar, dass ein Bauherr, der beispielsweise eine gewerberechtliche Erlaubnis für ein Bauunternehmen für das von ihm geplante Bau- Handwerksmeister oder Restaurantbetreiber muss vorhaben sucht, wegen der relativ großen wirtschaft- bei der Eintragung nicht mehr vorgelegt werden. lichen Bedeutung solcher Vorhaben vor Abschluss Insgesamt eine recht unternehmerfreundliche Ver- eines Vertrages wissen möchte, mit wem er es zu tun kürzung aller Regularien, die hoffentlich nicht auf hat. In einem derartigen Fall erscheint es allerdings Kosten der Seriosität der neuen Rechtsform geht, sondern junge Menschen zum „Unternimm wieder was" anspornt. (Mandantenbrief 3/2007, STB und RAe Vianden und Sommer, Bonn) ausgeschlossen, dass Unternehmen im Wettbewerb davon profitieren könnten, dass sich ihr Firmeninha- ber nur mit Schwierigkeiten ermitteln lässt. Derarti- ge Unklarheiten sind Umstände, die zu Misstrauen geber fordert: Firmenname, Ort der Handelsnieder- lassung, Nummer des Handelsregisters sowie des Handelsgerichts. Diese neuen formalen Anforderun- gen für Geschäftsbriefe ergeben sich aus dem Ge- setz über das elektronische Handelsregister und register. Festgelegt sind die neuen Anforderungen im Handelsgesetzbuch (Paragraphen 37a) sowie im GmbH -Gesetz (Paragraph 35a). Davon betroffen ist der externe Geschäftsverkehr, also jede schriftliche Mitteilung nach außen und unabhängig davon, an wie viele Empfänger das Schreiben gerichtet ist: Rechnungen, Angebote, Auftrags- und Anfragebe- stätigungen, Bestell- und Lieferscheine sowie Quit- tungen, E-Mails oder Faxe. Die Buß- und Strafgelder bei Verstößen variieren von Rechtsform zu Rechts- form. Bei Verstößen droht beispielsweise einer GmbH ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro. (Mit- telstandsmagazin 11/2007 BSM-Presseinformation) Termine des BLV 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Straubing 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten)