Der Komet 5237 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5194/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 523710. 2. 2008 Der Komet 2 neaas BSM und BLV informieren: Neue Fahrpersonalverordnung in Kraft Die neue Fahrpersonalverordnung wurde am 30. Januar 2008 boim Bundesgesetzblatt veröffentlicht Ab sofort haben unsere Mitglieder wieder Recht- meter vom Standort des Unternehmers befreit. sicherheit im Bezug auf die Sozialvorschriften. Am 30. Januar wurde die neue Fahrpersonalverordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil | Nr. 4 mit folgenden Ausnahmen für Marktkaufleuten und Schausteller veröffentlicht. Marktkaufleute. Fahrzeuge einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mit mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen. Artikel 1 § 1, (2) Absatz 1 findet keine Anwendung: 1. Fahrzeuge die in § 18 genannt sind,... 4. Fahrzeuge, die als Verkaufswa- gen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers dar- stellt... Damit sind Fahrzeuge einschließlich An- hänger oder Sattelanhänger mit mehr als 2,8 Ton- nen und nicht mehr als 3,5 Tonnen von Marktkauf- leuten von der Aufzeichnungspflicht in der Bun- desrepublik befreit. Schausteller. § 18 Ausnahmen gemäß Verordnun- gen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85, Absatz (1) 10: Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüs- tungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes ver- wendet werden. Laut eines Protokollentwurfs wird vom nationalen Gesetzgeber der Forderung des BSM und des BLV nachgegeben und das „Spezialfahr- zeug" nicht nach technischen Merkmalen definiert. Die Definition wird sich nun nach der Schausteller- definition in der Verwaltungsvorschrift zu Titel III Ge- werbeordnung und damit verbunden nach der Ver- wendung richten. 13 Angriff auf Kollegen rechtfertigt außer- ordentliche Kündigung Ein tätlicher Angriff auf einen Kollegen kann Ange- stellte ihren Job kosten. Denn eine solche Attacke rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Da- rauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz in Mainz (Az: 5 Ca 2161/05) entschieden. Dem- nach ist eine Kündigung selbst dann zulässig, wenn die Auseinandersetzung nicht im Betrieb stattgefun- den hat. In dem Fall war ein Produktionshelfer ge- meinsam mit seinem Schwiegersohn als Leiharbeiter in einem Betrieb eingesetzt. Während der Arbeit meinte er zu beobachten, dass sein Schwiegersohn sich beim Schichtleiter über ihn beschwerte. Nach Feierabend lauerte er dem Schwie- Schaustellerdefinition in Verwaltungsvorschrift gersohn daher vor dessen Wohnung auf und schlug zu Titel III der Gewerbeordnung. Von einer Schau- ihn zusammen. Der Betrieb, in dem die beiden Män- stellereigenschaft ist dann auszugehen, wenn ein Ge- ner eingesetzt waren, erteilte daraufhin beiden Haus- werbetreibender 1. mit einer oder mehreren Betriebs- verbot. Und der Arbeitnehmerverleihbetrieb sprach stätten, 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestal- dem Schwiegervater die fristlose Kündigung aus . tung volksfesttypischen Geschäften aus den Berei- Dessen Klage dagegen wurde von den Richtern abge- chen: a) Fahrgeschäfte, b) Verkaufsgeschäfte, c) Zelt- wiesen. Da beide Beteiligten Mitarbeiter des Unter- § 18 Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. gaststätten, Imbiss und Ausschank (als Reisegewer- nehmens seien, störe eine solche Auseinanderset- 561/2006 und (EWG) 3821/85, Absatz (1) 4: Fahrzeu- be), d) Schau- und Belustigungsgeschäfte, e) Schieß- zung den Betriebsfrieden. Und das gelte auch dann, ge und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen geschäfte, f) Ausspielungsgeschäfte - ausschließlich wenn sie nicht am Arbeitsplatz stattgefunden hat. Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in ei- oder überwiegend seine Reisegewerbetätigkeit an Durch das Hausverbot konnte der Kläger in dem be- nem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Un- wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, treffenden Betrieb außerdem nicht mehr eingesetzt ternehmens; b) zur Beförderung von Material, Ausrüs- Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Veran- werden und eine andere konkrete Einsatzmöglich- tungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung staltungen ausübt. Schausteller dürfen im Rahmen keit habe nicht bestanden. (DAV/BSM-Presseinfor- seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, z. B. Fahrzeuge der Gewerbefreiheit auch an anderen Veranstaltun- mation ) mit jeweils für den Zweck bestimmter, besonderer gen teilnehmen oder sich sonst wie gewerbsmäßig Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen betätigen; ihre Schaustellereigenschaft verlieren sie Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen, ver- nur dann, wenn solche Tätigkeiten einen weit über- wendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs wiegenden Anteil einnehmen. Zirkusunternehmen nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Damit sind den Schaustellern gleichgestellt . Damit sind Fahr- sind Fahrzeuge einschließlich Anhänger oder Sat- zeuge einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger telanhänger mit mehr als 3,5 Tonnen und nicht von Schaustellern von der Aufzeichnungspflicht be- Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der ene ob mehr als 7,5 Tonnen von Marktkaufleuten von der freit. - Dieses konnte nur durch intensive Verbands- der Fahrerlaubnis mehr Aufzeichnungspflicht in der Nahzone von 50 Kilo- arbeit erreicht werden. (BLV-Pressestelle/JW) Rathausempfang beim Straubinger Oberbürgermeister Reinhold Perlak Oberbürgermeister wird Kollege der Marktkaufleute und der Schausteller und gleichzeitig BLV-Ehrenmitglied in der Bezirksstelle Straubing Oberbürgermeister Reinhold Perlak und BLV-Präsi- dent Bradac haben sich gegenseitig bei ihren Lobre- den auf das Straubinger Gäubodenvolksfest über- troffen. Mehr punkten konnte OB Perlak nur deswe- gen, weil er versprach, das Volksfest Schritt für Schritt auszuweiten. Dafür wurde er von den Markt- kaufleuten und Schaustellern mit einem Riesenrad- modell und dem ersten, neu geschaffenen Ehren- krug des BLV ausgezeichnet. Mit den Worten,,harte Arbeit der Marktkaufleute und der Schausteller hin- ter den glitzernden Fassaden" würdigte er dieses. Auch auf die Sorgen und Nöte der Marktkaufleute Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann un- 168 verhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Bean- standung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (Az: 3 Qs 70/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Lkw-Fahrer war dringend verdächtig, im März 2006 bei einem Über- holvorgang einen anderen Lkw gerammt und dann Unfallflucht begangen zu haben. Erst im November 2006 erging der Beschluss des Amtsgerichts, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzo- gen würde. Dem widersprach in zweiter Instanz das Landge- richt Saarbrücken: Das Unfallgeschehen sei bekannt gewesen Nachermittlungen seien nicht notwendig gewesen. Trotzdem habe es sieben Monate gedauert, bis die Staatanwaltschaft den Antrag auf vorläufige Entziehung gestellt und acht Monate, bis das Amtsge- richt dieses auch beschlossen habe. In den Monaten und Schausteller ging er mit hohem Verständnis ein. Von links: Andreas Pfeffer, Oberbürgermeister Reinhold zwischen dem Unfall und dem Beschluss des Amts- ,,Volksfest ist eine besondere Art glücklich zu sein Perlak und BLV-Präsident Wenzel Bradac. und deshalb muss ein Volksfest ein Fest fürs Volk bleiben“, so Perlak. Gerade in Straubing wird keiner lieferten Titel „Marktbudenstadt“, die auf die lange zugeben, wenn er während des Gäubodenfestes in Jahrmarktstradition hinweist, hervor. Mit den Worten,, Urlaub fahren würde. Dieser wäre auf Lebzeit geäch- Wir machen Volksfest. Das heißt , das Volk erwartet ein tet. Für einen Straubinger ist sein Fest ein Welterleb- Fest zu volkstümlichen Preisen", nahm Präsident nis und er meint, er würde etwas verpassen, wenn er Bradac alle Ausrichter, ob Privat oder Kommunen in nicht täglich auf dem Volksfest war. die Pflicht. Aufgrund seiner hervorragenden Rede und der geführten Gespräche beim Weißbier, wurde nach einer „außerordentlichen Vorstandssitzung" OB Perlak als Ehrenmitglied in der BLV-Bezirksstelle Straubing aufgenommen. Der Oberbürgermeister war davon sehr angetan und freute sich darüber, den- noch hatte er Bedenken wie die Reaktion seiner Frau sein wird, da er nun schon wieder in einem Verband Mitglied ist. (BLV-Pressedienst/JW/Foto: JW) Voller Lob über die Aufnahme der Marktkaufleute und der Schausteller in Straubing, bedankte sich Prä- sident Bradac beim Oberbürgermeister. Straubing war noch nicht richtig als Austragungsort für diese Landesdelegiertenkonferenz gewählt, lag schon die Zusage von Oberbürgermeister Perlak auf dem Tisch, die Schirmherrschaft zu übernehmen. In seiner An- sprache hob der BLV-Präsident besonders den über- gerichts habe der Angeklagte unbeanstandet und oh- ne negativ aufzufallen am Straßenverkehr teilgenom- men. Das heiße, es bestünden keine dringenden Gründe mehr, dem Lkw-Fahrer seinen Führerschein endgültig zu entziehen. Eine vorläufige Entziehung sei damit aber unverhältnismäßig. (DAV) Ende des Verbandsteils BSM A