Der Komet 5245 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/5202/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 4 Der Komet Erbschaftssteuerreform: Immobilienerben zukünftig im Nachteil 5245/30. 4. 2008 Kraftfahrer-Preisindex Frühjahr 2008 ADAC: Spritpreise jagen Autokosten nach oben Von der Erbschaftssteuerreform werden viele zukünf- enorm. Während bislang rund 50 Prozent des Markt- tige Erben profitieren. Frühestens am 1. April und preises steuerlich veranschlagt wurden, gilt dann spätestens am 1. Juli dieses Jahres wird die Reform der aktuelle Verkehrswert. Dadurch wird der erhöhte in Kraft treten. Die Freibeträge werden erhöht und Freibetrag wesentlich schneller erreicht oder je nach gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner Wert der Immobilie sogar überschritten. Erbt zum mit Ehegatten gleichgesetzt. Problematisch gestal- Beispiel ein Enkel das Haus der Großmutter im Wert tet sich die Situation jedoch für Immobilienerben. von 400.000 Euro, so wurden bisher für 148.800 Eu- Für die meisten Erben lohnt sich die Erbschaftssteu- ro (halber Wert der Immobilie minus 51.200 Euro tokosten-Index, den der ADAC gemeinsam mit dem erreform, da die Freibeträge extrem angehoben wer- den sollen. Besonders Enkelkinder mit noch leben- den Eltern profitieren. Denn deren bisheriger Steu- erfreibetrag von 51.200 Euro vervierfacht sich laut der ARAG nahezu auf 200.000 Euro. Bei Eltern und Großeltern klettert der Freibetrag von 51.200 Euro auf 100.000 Euro, bei Kindern und Stiefkindern von 205.000 Euro auf 400 000 Euro und bei Ehegatten sogar von 307.500 Euro auf 500.000 Euro. Diesen Freibetrag können auch gleichgeschlechtliche Part- ner, die ihre Lebenspartnerschaft beim Standesamt registrieren ließen, beanspruchen. Dagegen verschlechtert sich die Situation für Im- Freibetrag) Erbschaftssteuer fällig. Mit der neuen Regelung sind 200.000 Euro (Gesamtwert der Im- mobilie minus 200.000 Euro Freibetrag) steuerpflich- tig. Der Enkel zahlt also trotz des höheren Freibe- trags wesentlich mehr. Auch für Geschwister und entferntere Verwandte wie beispielsweise Nichten und Neffen erhöhen sich die Freibeträge auf 20.000 Euro. Darüber hinaus steigt für alle, die nicht zum Kreis der engen Verwandten gehören, der Steuer- satz auf 30 Prozent. Bisher lag der Einstiegssteuer- satz bei zwölf beziehungsweise 17 Prozent. Der Staat erbt also kräftig mit. Die Experten raten des- halb zu prüfen, ob eine vorzeitige Übertragung vor mobilienerben durch die Erbschaftssteuerreform Eintreten der Reform sinnvoll ist. (wid) EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein In den vergangenen zwölf Monaten sind die Preise für das Autofahren um 4,3 Prozent gestiegen. Etwas geringer fiel mit einem Plus von 3,1 Prozent der Zu- wachs für die gesamte Lebenshaltung aus. Der Au- Statistischen Bundesamt vierteljährlich veröffent- licht und der alle Preise rund um das Auto zusam- menfasst, liegt jetzt bei 110,4 Punkten, der Index für die allgemeine Lebenshaltung, der den Warenkorb der Privathaushalte umfasst, bei 106,3 Punkten. Der Basiswert für den Index wurde vom Statistischen Bundesamt rückwirkend für das Jahr 2005 auf 100 gestellt. Die Umstellung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Autofahrer immer stärker zur Kas- se gebeten werden. Als Preistreiber Nummer eins wurden einmal mehr die Kraftstoffpreise identifiziert, die binnen Jahresfrist um 12,3 Prozent nach oben geklettert sind. Ihr Index beträgt jetzt 118,9 Punkte, das sind knapp 19 Prozent mehr als im Jahr 2005. Doch auch andere Faktoren tragen zur Verteuerung des Autofahrens bei wie etwa höhere Fahrschul- und Führerscheingebühren (plus 2,5 Prozent) und die um 2,1 Prozent gestiegenen Kosten für Reparaturen und Inspektionen. (ADAC) Sammelklagen überflüssig Beim Umtausch fehlerhafter Produkte dürfen Ver- währleistung an. Da eine Reparatur nicht möglich käufer keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschie- den. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäi- schen Recht nicht vereinbar und müssen nachge- bessert werden. „Das Urteil schiebt der doppelten Bundesverband brachte den Fall 2004 vor Gericht Die im Weißbuch „Schadensersatzklagen im Wett- Benachteiligung von Verbrauchern einen Riegel vor", und forderte den gezahlten Betrag für die Verbrau- bewerbsrecht" vorgesehenen Pläne der EU-Kom- begrüßt Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bun- cherin zurück. Welche Konsequenzen das Urteil für mission, Sammelklagen zuzulassen, hält Martin desverband die Entscheidung. Der Verband hatte Verbraucher hat, die bereits eine Entschädigung ge- Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen mit einer Klage gegen den Quelle-Konzern die Ent- zahlt haben, wird nun der Bundesgerichtshof (BGH) Industrie- und Handelskammertages (DIHK), für un- scheidung erwirkt (Urteil des EuGH vom 17.04.2008, entscheiden. Verbraucher, die eine Nutzungsent- nötig und gefährlich. Wansleben: „Der DIHK lehnt Az: C-404/06). Im konkreten Fall war 17 Monate nach schädigung bei dem Austausch eines fehlerhaften Sammelklagen im Bereich des Wettbewerbs- und dem Kauf eines Herdsets beim Versandhaus Quelle Produktes zahlen sollen, können sich in den Bera- auch des Verbraucherrechts ab. Sie sind überflüs- die Emailleschicht in dem dazugehörigen Backofen tungsstellen der Verbraucherzentrale über ihre sig, weil Unternehmen bei Kartellverstößen heute abgeplatzt. Quelle erkannte den Anspruch auf Ge- rechtlichen Möglichkeiten informieren. (wid) schon wirksam Schadensersatzansprüche gegen andere Unternehmen durchsetzen können. Und: Sammelklagen haben erhebliches Erpressungspo- tenzial und werden in anderen Ländern wie den USA bereits vielfach als Druckmittel für außerge- richtliche Vergleiche missbraucht. Besonders pro- blematisch ist es, wenn Erfolgshonorare vereinbart werden können. Das erhöht den Anreiz, Sammelkla- gen zu starten. Die Kommission bestreitet zwar, dass sie neben den Sammelklagen auch Erfolgshonorare einführen will. In Deutschland liefe es dennoch darauf hinaus, denn hierzulande können zukünftig in besonderen Fällen Erfolgshonorare vereinbart werden." (DIHK) war, musste der Backofen durch einen neuen ersetzt werden. Jedoch verlangte der Konzern für die Dauer der Nutzung des fehlerhaften Gerätes eine Entschä- digung in Höhe von zunächst etwa 120 Euro. Nach Schadensersatzansprüche schon Einwänden der Kundin reduzierte Quelle die Forde- heute wirksam durchsetzbar rung auf knapp 70 Euro. Der Verbraucherzentrale ,,Kavalierstart" an der Ampel Kaskoversicherung muss für Unfall nicht zahlen Fährt ein Autofahrer nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit an und dreht sich beim anschließenden Abbiegen um die eigene Achse, so muss die Kaskoversicherung nicht für einen dadurch verursachten Fahrzeugschaden aufkommen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie der Anwalt- Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, musste ein Nissan-Fahrer vor einer roten Ampel auf der linken von zwei Linksabbiegespuren warten. Rechts neben ihm hielt ein Sportwagen. Bei hem Maße verletzt. Nach der StVO dürfe jeder nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig be- herrsche. Insbesondere müsse er seine Geschwin- digkeit den Verkehrsverhältnissen sowie seinen per- sönlichen Fähigkeiten anpassen. Dies habe der Mann nicht getan. Zeugen hätten bekundet, dass er bei Umspringen der Ampel auf Grün,,wie ein Renn- wagen bei der deutschen Tourenmeisterschaft" los- gefahren sei und es vom Gummiabrieb der Reifen so stark gequalmt habe, dass kaum noch etwas auf der Grün fuhr der Nissan mit weit überhöhter Geschwin- Kreuzung zu erkennen gewesen sei. Es liege auf der Die Notrufnummer der Autoversicherer! digkeit an, fand beim Abbiegen keinen Halt auf der Fahrbahn und brach aus. Er drehte sich um die eige- ne Achse und prallte gegen die Leitplanke. An dem Wagen entstand ein Schaden von rund 7.800 Euro. Diesen sollte die Kaskoversicherung ersetzen, doch die weigerte sich. Begründung: Der Mann habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Er sei an der Am- pel,,wie ein Düsenjäger mit maximalem Schub" los- gefahren, um sich mit dem Sportwagen ein Rennen zu liefern. Der Nissan-Fahrer hielt dagegen, es sei nur zu dem Unfall gekommen, weil er vergessen ha- be, das ESP einzuschalten. Hand, so die Richter weiter, dass der Nissan nicht ausgebrochen wäre, wenn die Anfahrgeschwindig- keit nicht weit überhöht, sondern dem Abbiegevor- gang angepasst gewesen wäre. Die Tatsache, dass der Mann sich auf das ESP verließ, das er irrtümlich für eingeschaltet hielt, könne ihn nicht entlasten, so das OLG. Die Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem elek- tronischen Stabilitätsprogramm (ESP), das ein Schleudern verhindern solle, sei kein Freibrief für ein Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit. Es sei nicht zu entschuldigen, dass der Mann sein Fahr- Das OLG Hamm entschied zugunsten der Versi- zeug aus dem Stand in eine Grenzsituation hinein cherung (Urt. v. 10. 8. 2007-20 U 218/06). Der Auto- beschleunigte, die er nicht beherrschen konnte und fahrer habe grob fahrlässig gehandelt, d. h. die im die wenn überhaupt - nur durch einen Eingriff des Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich ho- ESP hätte gemeistert werden können. Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV Rutauba 08006683663 --- 16885