Der Komet 5263 – Seite 9
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5263/30. 10. 2008
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Weltunion der Großmärkte (WUWM)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
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BSM
nder
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.
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Aktuelles aus dem rb2
ax (02 28)
Gewerbe-, Arbeits- und Verkehrsrecht
Union
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zahlt nur
Sonntagsfahrverbot
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Auf Einladung des BSM und des BLV fand in Dienstleister die für die Ausübung des Berufs ist die so genannte Genehmigungsfiktion. Wenn
München ein Symposion zu aktuellen Fragen erforderlichen Auskünfte geben können. Es ge- innerhalb einer 
bestimmten Frist keine Behör-
aus den oben genannten Rechtsgebieten statt. plant, dieses Innovations System auch deut- 
denentscheidung vorliegt, gilt eine Genehmi-
Herr Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter aus schen Dienstleistern zugute kommen zu lassen. gung 
als erteilt. bilgibel
dem Bundeswirtschaftsministerium hatte sich Zurzeit wird diskutiert, ob die Kammern diese
freundlicherweise bereit erklärt, zu aktuellen Aufgabe erfüllen sollen.
Themen Informationen aus Sichtweise des Monitoring. Jede Rechtsvorschrift muss dahin- Zwischen Europäischen Union und der Bundes-
Bundeswirtschaftsministeriums zu geben.
gehend untersucht werden, ob diese eine republik Deutschland 
schwelt schon seit vielen
Dienstleistung aus dem Ausland behindert, wie
Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen zum Beispiel Anforderungen aus dem Gewer-
berecht, Wohnortsregelungen oder Haftpflicht.
Eine ausführliche Darstellung dieser Richtlinie Der Grundsatz lautet, dass für EU-Ausländer
erfolgte im Komet vom 20. Oktober. Auf Einzel- keine zusätzliche Anforderungen gestellt werden
heiten kann demzufolge an dieser Stelle verzich- dürfen. Ungeachtet dessen sind Belange der
tet werden. Herr Schönleiter wies darauf hin, Öffentlichen Sicherheit vorrangig. Das Thema
dass das umstrittene „Herkunftslandsprinzip" des Haftpflicht wird noch diskutiert, da diese nur die
ursprünglichen Entwurfs gestrichen wurde. Den- wirtschaftlichen Folgen eines Schadens betrifft,
noch verbleibt der Grundsatz, dass ein Dienst- nicht jedoch das Leben und die körperliche
leister im europäischen Ausland in der Lage sein Unversehrtheit. Unter Umständen könnte dies
muss, seinen Beruf ohne bürokratischen Hürden zum Ergebnis führen, dass zum Beispiel die
ausüben zu können. Dienstleistung im Sinne die- Schaustellerhaftpflicht nur für Inländer, jedoch
ser europäischen Richtlinie bedeutet, dass die Nie- nicht für Dienstleister aus dem Ausland gilt. Dies
derlassung des Unternehmens im Ausland ist, die wäre ein Fall der sogenannten „Inländer- das Anliegen des BSM, die Fahrzeuge im Schau-
Diskriminierung".
Leistung jedoch in Deutschland erbracht wird.
stellergewerbe 
und Markthandel in den Aus-
Einheitliche Ansprechpartner. Die Mitgliedstaa- Genehmigungsfiktion. Ein wirksames Instrument nahme - Katalog der 35. Ordnung des Bundes-
ten sind verpflichtet, Stellen einzurichten, die den zur Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen immissionsschutzgesetzes 
(Kennzeichnungsver-
ipele
Jahren ein Streit über das Sonn- und Feier-
tagsfahrverbot. Deutschland als Transitland will
die bestehenden Rechtsvorschriften aufrechter-
halten. Die EU-Randstaaten dagegen wollen eine
Lockerung. Aus diesem Grunde will der Bund
derzeit diese Thema nicht anrühren. Befürworter
der gegenwärtigen Regelung sind unter ande-
rem das Speditionsgewerbe, der Allgemeine
Deutsche Automobil Club sowie die Bevölke-
rungsmehrheit. Aus diesem Grund schiebt der
Bund derzeit alle strittigen Fragen hierzu auf die
Länderebene.
Umweltfahrverbote
ordnung) aufnehmen zu lassen ist nicht zuletzt
vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage
GOBO66AN eines Anwohners des Mittleren Rings in Mün-
bogchen problematisch. Die Verfechter einer restrik-
tiven Handlungsweise können auf die richterliche
Vorgabe verweisen.
Ein Wiesn-Rundgang nach dem Symposium mit (von links, vorne): BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, Edgar
Weihrauch, Technischer Aufsichtsbeamter (TAB) der BGN; Ministerialdirigent 
Ulrich Schönleiter, BMWi. - Hinten, von
links: Ernst Jacob (TAB) und Dr. Klaus Müller (TAB und Leiter des Arbeitskreises Lebensmittelhygiene der Verbände).
Waffenrecht
Auf Gebiet des Waffenrechts gibt es noch zu klä-
rende Fragen im Hinblick auf die Erlaubnispflicht
für den Transport der Waffen außerhalb des Ge-
schäfts, zum Beispiel wenn diese zur Prüfung
oder Reparatur zum Hersteller oder zur Werkstatt
geschafft werden. Die Erlaubnisfreiheit be-
schränkt sich auf das Geschäft selbst, nicht
jedoch für das Verbringen außerhalb der
Betriebsstätte.
sunel de prats
Arbeits-/Ausländerrecht
Die Bestimmungen zur Visumsfreiheit auch für die
Aufnahme einer Beschäftigung wurden gelok-
kert. Hiermit ist der Weg frei gemacht für die
mögliche Gewinnung von Arbeitskräften aus
anderen als den bisherigen Vertragsstaaten.
(BSM-Presseinformation/Foto: BSM)