Der Komet 5266 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/5223/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 8 Der Komet en Maxime,,bekannt und bewährt" setzt sich durch Bewerber scheitert in Ortenberg mit gerichtlichem Eilantrag Beschwerde der Stadt erfolgreich Entschlossenes Handeln hat sich gelohnt Der Versuch eines Schaustellers, per Gerichtsbe- Klage per Eilantrag. schluss die Teilnahme am Kalten Markt in Ortenberg zu erzwingen, ist gescheitert. Der Verwaltungsge- richtshof in Kassel gab am 22. Oktober 2008 einer Beschwerde der Stadt Ortenberg gegen den Be- schluss des Verwaltungsgerichtes Gießen statt. Dieses hatte am 20. Oktober 2008 mit einer einst- weiligen Anordnung das Fahrgeschäft des Klägers auf dem Marktgelände zunächst zugelassen. Der Verwal- tungsgerichtshof sah den Antrag des Schaustellers jedoch als „,rechtsmissbräuchlich an", weil Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung für den Kalten Markt bestanden. Dem Unternehmer lag bereits seit Frühjahr eine Absage des Ortenberger Magistrats vor, erst kurz vor Marktbeginn entschied er sich für eine Der Deutsche Schaustellerbund begrüßte die Ent- scheidung des Verwaltungsgerichtshofes und dankte Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring für das „konstruktive und couragierte Handeln, um die Maxime Bekannt und bewährt' zu stärken". Damit habe die Stadt Ortenberg einen reibungslosen Ablauf des „Kalten Marktes 2008" und letztlich die Rechts- sicherheit der Durchführung dieser Veranstaltung sichergestellt. Der DSB hatte schon vor langer Zeit auf seinen Delegiertentagen eine Resolution von „Bekannt und bewährt" verabschiedet und wird diesen Beschluss auch in Zukunft zum Wohle des Berufsstandes durch- setzen. Einladung zum Parlamentarischen Abend der ESU nio aib breink 52 nov pidempinuqiewribe melee flow 196 Die Europäische Schausteller-Union lädt alle deutschen Schaustellerkollegen recht herzlich zum Parla- mentarischen Abend 2008 in Brüssel ein. Feierlicher Höhepunkt des Abends ist die Verleihung des Golde- nen Karussellpferdes an den französischen Arbeitsminister Xavier Bertrand, der sich für erhebliche Erleich- terungen bei der Beschäftigungsaufnahme von Arbeitskräften im Schaustellergewerbe eingesetzt hat. Donnerstag, 4. Dezember 2008, Beginn: 19.00 Uhr Circus Pauwels, Alsembergse Steenweg 1100, 1180 Brüssel 5266/30. 11. 2008 Der,,ArGe-Schatz" in neuen Händen! Nach den ordentlichen Neuwahlen der Arbeitsgemein- schaft der Schaustellervereine NRW-Mitte wurde der ,,ArGe Schatz" in die Hände des neuen Schatzmeis- ters Hansi Luxem übergeben. - Die ARGE NRW-Mitte dankt dem langjährigen Schatzmeister Günter Dar- Einigkeit acht Alter und neuer Hüter des „ArGe-Schatzes: Günter Darmann (links) und Hansi Luxem. mann für seine hervorragende Arbeit zum Wohle des Berufsstandes. Ein besonderer Dank gilt dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Schrift- führer Bertram Vey für seine langjährige Arbeit und Treue. (Foto: DSB) DSB SITZ BERLIN Das Schaustellerereignis 2009 in Berlin eb emo SCHAUSTEL ELLERVERBAND BERLIN Traditionell tagt der Deutsche Schaustellerbund alle zehn Jahre in Berlin. Zum 60. Delegiertentag vom 12. bis 14. Januar 2009 präsentiert der DSB ein besonderes All-inclusive-Paket zum Preis von nur 222 Euro pro Person inkl. Übernachtungen im 4-Sterne-Hotel, Eintrittskarten und vielem mehr. Das Komplettticket wird nur an Schausteller im Sinne der DSB-Satzung ausgegeben. Eine Bestellung ist ausschließlich über die DSB-Hauptgeschäftsstelle möglich. Weitere Infos rund um den Delegierten- tag telefonisch unter (030) 590 09 97 80 oder auf der DSB Homepage www.dsbev.de. - Wir freuen uns auf Berlin! Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt Das Internet boomt. Nicht nur Schaustellerverbän- tung nicht ersetzen, hilft aber, die bestehenden Pflich- de, sondern zunehmend auch Schaustellerunter- ten überhaupt zu erkennen. So wird eine weitere Hür- nehmer nutzen das weltweite digitale Netz für die de für den elektronischen Geschäftsverkehr herunter- Präsentation ihrer Geschäfte. Das Bundesjustizmi- geschraubt", erklärt Bundesjustizministerin Brigitte nisterium hat nun für sie ein neues Serviceange- bot: Seit Ende Oktober ist ein Leitfaden zur Impres- sumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/mus terimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Ge- werbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum ge- nannt) den gesetzlichen Anforderungen des Tele- mediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Ver- bindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar. ,,Mit diesem Angebot wollen wir zu mehr Rechts- sicherheit beitragen. Gerade kleine und mittlere Un- ternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbie- ten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemedien- gesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden. Der Leitfaden kann zwar im Einzelfall eine rechtliche Bera- Zypries.,,Der Leitfaden kann keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen bieten - das ist schon wegen der vielen offenen Rechtsfragen auf diesem Gebiet nicht möglich. Wer sich daran orientiert, kann aber das Risiko einer berechtigten Abmahnung verringern, weil der Leitfaden dabei hilft, das Impressum so zu formu- lieren, dass es möglichst wenig Schwachstellen ent- hält", ergänzt Zypries. Einleitend werden Sinn und Zweck des „Impres- sums" kurz erläutert (,,I. Warum überhaupt ein,Im- pressum'?"). Den Kern des Leitfadens (,,II. Erstellen einer Anbieterkennzeichnung") bilden Hinweise dazu, wann die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht (,,1. Muss ich die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Telemediengesetz erfüllen?"), wann welche Angaben zu machen sind ("2. Welche Angaben muss ich machen?") und wie die Anbieterkennzeichnung zu gestalten ist (,,3. Wie muss ich die Anbieterkennzeich- nung platzieren?"). Abgeschlossen wird der Leitfaden Werden Sie Mitglied im Deutschen Schaustellerbund Einigkeit macht stark! Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schaustellerbund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Telefonanruf an 030/590099780 oder ein Fax an 030/590099787 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! mit einem Hinweis auf Gütesiegel für den Online- Handel und auf die eCommerce-Verbindungsstelle (,,III. Weiterführender Hinweis"). Um das Abmahnrisiko zu minimieren, rät der Leitfaden dazu, in Zweifelsfällen vom Bestehen einer Anbieterkennzeichnungspflicht auszugehen. Zudem werden eher zu umfangreiche als zu knappe Angaben empfohlen. Auf juristische Er- läuterungen wird so weit wie möglich verzichtet. Nur wo Fragen in der Rechtsprechung noch nicht ab- schließend geklärt sind, wird auf diese Unsicherheit hingewiesen. Der Leitfaden geht vom aktuellen Rechtszustand aus. Es ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung bestehende Zweifelsfragen im Laufe der Zeit beantwortet. Daher wird der Leitfaden zukünf- tig auf seine Aktualität geprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden. Quelle: Bundesministeriums der Justiz