Der Komet 5268 – Seite 13
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5268/20. 12. 2008
Der Komet
sem Grund sind staatliche Zuschüsse nicht nur hilf-
reich, sondern absolut notwendig. Dem Bericht zufol-
ge besteht auch Bedarf an besserer Kommunikation
13
ten Parteien je 50 Prozent des Schadens zu tragen
hätten. Auf der einen Seite habe der beklagte Fahrer
gegen die Vorfahrtregeln verstoßen. Die Ampel auf der
selben Richtung grün gezeigt habe, habe keinerlei Gel-
tung für ihn gehabt. Auf der anderen Seite habe je-
doch der Rotlichtverstoß des Klägers die so genannte
„Betriebsgefahr" seines Wagens - also die Gefahr, die
der Betrieb eines Fahrzeugs immer mit sich bringt -
erhöht. Er habe sich für die anderen Verkehrsteilneh-
mer im Kreuzungsbereich gefährlich verhalten. (DAV).
Raser geht leer aus
werke. Hier ist eine bessere Koordinierung gefragt;
stellt er fest. Die Hauptgründe dafür, dass KMU globa-
len Märkten fernbleiben, sind ein Mangel an finanziel-
len Mitteln und vor allem ein Mangel an den zur und mehr Klarheit bei der Bereitstellung von vorfahrtberechtigten Straße, die für die Fußgänger der-
Bewältigung der Internationalisierung erforderlichen Unterstützungsdienstleistungen. Es gibt zu viele ver-
Kompetenzen und/oder Mitarbeitern, heißt es in dem schiedene Unterstützungsstellen und -netzwerke. Hier
Bericht weiter. Europa braucht mehr international täti- ist eine bessere Koordinierung gefragt; stellt er fest.
ge Unternehmer. Die nationalen Bildungssysteme soll- Die Hauptgründe dafür, dass KMU globalen Märkten
ten langfristig dazu beitragen. Die Bildungssysteme fernbleiben, sind ein Mangel an finanziellen Mitteln
müssen Unternehmer mit den erforderlichen Sprach- und vor allem ein Mangel an den zur Bewältigung der
kenntnissen und internationaler Ausrichtung hervor- Internationalisierung erforderlichen Kompetenzen
bringen, die etwas von Geschäften in einem globalen und/oder Mitarbeitern, heißt es in dem Bericht weiter.
Kontext verstehen.
"Europa braucht mehr international tätige Unterneh-
mer. Die nationalen Bildungssysteme sollten langfri-
stig dazu beitragen. Die Bildungssysteme müssen Un-
Keine Unfallrente bei
ternehmer mit den erforderlichen Sprachkenntnissen
und internationaler Ausrichtung hervorbringen, die vorsätzlicher Verkehrsgefährdung
etwas von Geschäften in einem globalen Kontext ver-
stehen. Im Expertenbericht wird eine bessere Koor- Wer auf dem Arbeitsweg aufgrund einer vorsätzlichen
dinierung der Strategien und Programme zur För- Verkehrsgefährdung einen Unfall verursacht, begeht
derung der Internationalisierung und eine verstärkte eine Straftat und hat keinen Anspruch auf Verletzten-
Einbindung von KMU bei der Formulierung entspre- rente der Berufsgenossenschaft. So entschied das
chender Politiken empfohlen. Ferner unterstreicht der Bundessozialgericht und wies die Ansprüche eines
Bericht, dass KMU für die Bedeutung sensibilisiert Rasers ab. Was war geschehen? Ein Mann war mit
werden müssen, eine über nationale Grenzen hinaus- seinem Pkw von seiner Wohnung zu seiner Prakti-
kumsstelle unterwegs. Es war dunkel. Vor einer Berg-
gehende Vision zu entwickeln.
Die nationale Ebene, so der Bericht weiter, sei zwar kuppe und einer Rechtskurve überholte er eine Fahr-
für die Entwicklung und Koordinierung politischer Maß- zeugkolonne. Dabei rammte er ein entgegenkommen-
nahmen vermutlich am besten geeignet, aber diese des Auto auf der Gegenfahrbahn, dessen Fahrerin
sollten, um größtmögliche Wirkung zu erzielen, auf und er selbst schwer verletzt wurden. Das Amtsgericht
regionaler bzw. lokaler Ebene umgesetzt werden. Er verurteilte den Mann strafrechtlich wegen vorsätzli-
empfiehlt im Übrigen, Netzwerke zu unterstützen, cher Straßenverkehrsgefährdung. Die Berufsgenos-
lebenslanges Lernen zu fördern und mehr Gewicht auf senschaft musste anerkennen, dass es sich bei dem
Internationalisierung statt lediglich auf Exporte zu le- Unfall um einen Wegeunfall handelte, der grundsätz-
gen. In einem nächsten Schritt wird eine umfassende lich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi-
Studie über den Stand der Dinge in Sachen Inter- cherung steht. Sie übernahm die Kosten der Heilbe-
nationalisierung von europäischen KMU erstellt. Diese handlung des Unfallverursachers. Allerdings weigerte
Studie soll einen klaren Überblick über das Ausmaß sich die Berufsgenossenschaft, dem Mann für blei-
des Problems verschaffen, mit einer Analyse nach bende Unfallfolgen eine Unfallrente zu zahlen. Das
Sektor, Art der Tätigkeit, Größe des Unternehmens, Bundessozialgericht (BSG) gab der Berufsgenossen-
und so fort; erklärt der Beamte zum Abschluss. Die schaft Recht. In der Begründung des BSG heißt es:
derzeit in Arbeit befindliche Studie soll gegen Ende Der rücksichtslose Fahrer sei wegen vorsätzlicher Stra-
2009 vorliegen. (Unternehmen & Industrie / Oktober Benverkehrsgefährdung vom Amtsgericht verurteilt wor-
2008)
Im Expertenbericht wird eine bessere Koordinierung
der Strategien und Programme zur Förderung der In-
ternationalisierung und eine verstärkte Einbindung
von KMU bei der Formulierung entsprechender Politi-
ken empfohlen. Ferner unterstreicht der Bericht, dass
KMU für die Bedeutung sensibilisiert werden müssen,
eine über nationale Grenzen hinausgehende Vision zu
entwickeln. Die nationale Ebene, so der Bericht weiter,
sei zwar für die Entwicklung und Koordinierung politi-
scher Maßnahmen vermutlich am besten geeignet,
aber diese sollten, um größtmögliche Wirkung zu er-
zielen, auf regionaler bzw. lokaler Ebene umgesetzt
werden. Er empfiehlt im Übrigen, Netzwerke zu unter-
stützen, lebenslanges Lernen zu fördern und mehr
Gewicht auf Internationalisierung statt lediglich auf
Exporte zu legen. In einem nächsten Schritt wird eine
umfassende Studie über den Stand der Dinge in
Sachen Internationalisierung von europäischen KMU
erstellt. Diese Studie soll einen klaren Überblick über
das Ausmaß des Problems verschaffen, mit einer
Analyse nach Sektor, Art der Tätigkeit, Größe des
Unternehmens, und so fort; erklärt der Beamte zum
Abschluss. Die derzeit in Arbeit befindliche Studie soll
gegen Ende 2009 vorliegen.
„Eines geht ganz klar aus dem Bericht hervor, und
zwar die entscheidende Bedeutung staatlicher
Unterstützung'; hält der Kommissionsbeamte fest. Die
Existenz öffentlicher Förderprogramme macht viel
aus. Viele KMU würden nicht einmal daran denken,
sich auf das globale Spielfeld zu begeben, wenn sie
nicht von öffentlichen Stellen Hilfe bekämen. Aus die-
Werden Sie Mitglied im BSM
NISSAN-Rahmenvertrag
Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht!
enie
Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die schließen, dürfen sich zusätzlich über eine kos-
Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, tenlose Laderaumwanne und Anhängerkupplung
freuen.
Pathfinder und Patrol angehoben. Für jedes ver-
kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten
Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15.
11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass
von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent
beim gewerblichen Leasing über die Nissan
Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein
abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009.
Alle Schnellentschlossenen, die bis 31. 12. 2008
einen Kaufvertrag für einen Nissan Navara ab-
Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird
ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt-
geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann.
Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt,
auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be-
dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte-
dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres
Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor-
mation)
Haftungsbeteilung für Autofahrer
auch bei nur mittelbarer Mitschuld an Unfall
Auch wer eigentlich Vorfahrt hat, kann unter Umstän-
den nach einem Unfall einen Teil des Schadens tragen
müssen. Missachtet ein vorfahrtberechtigter Autofah-
rer eine rote Ampel und kollidiert auf der darauf fol-
genden Kreuzung mit einem Fahrzeug, das die Vor-
fahrt missachtet hat, so trägt er einen Teil der Schuld
an dem Unfall. So entschied das Norderstedter Amts-
gericht in seinem Urteil vom 6. Mai 2008 (Az: - 42 C
422/06), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) berichten.
Ein Autofahrer näherte sich auf einer vorfahrtbe-
rechtigten Straße einer Kreuzung. Kurz vor der Kreu-
zung missachtete er eine rote Fußgängerampel, die
jedoch nur den Fußgängerverkehr an dieser Stelle re-
gelte, nicht aber den Verkehr im Kreuzungsbereich.
Nach Überqueren der roten Ampel fuhr der Fahrer mit
seinem Pkw in die Kreuzung hinein, wo er mit einem
einbiegenden Auto kollidierte. Der Fahrer dieses Wa-
gens hatte das Vorfahrtsrecht des anderen Fahrzeugs
missachtet. Der Mann, dessen Fahrzeug vorfahrtbe-
rechtigt war, klagte auf Schadenersatz. Nach Abwä-
gung, wie viel die Unfallgegner jeweils durch ihre
Fahrweise zu dem Unfall beigetragen haben, kamen
die Richter zu dem Ergebnis, dass die beiden beteilig-
den. Nach § 101 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII
darf die Berufsgenossenschaft einem Versicherten die
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ganz
oder teilweise versagen, wenn der Arbeitsunfall bei
einer Straftat eintritt. Das Gesetz sehe ausdrücklich
die Möglichkeit vor, die Ansprüche nicht anzuerken-
nen, um sozialunethisches Verhalten bestrafen zu kön-
nen. Von dieser Möglichkeit habe die Berufsgenos-
senschaft zu Recht Gebrauch gemacht. Wer eine Straf-
tat begeht, hier die vorsätzliche Straßenverkehrsge-
fährdung, hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. -
BSG-Urteil vom 18.3.2008, Aktenzeichen: B 2 U 1/07
R (BGN Akzente 6/2008)
Termine des BLV
26. Januar 2009
Fachtagung des bayerischen Warenhandels
Landgasthaus Schützenheim,
Friedhofstraße 60, 89257 Illertissen
Suns 2 petion17. Februar 2009
Präsidiumskonferenz in Regensburg
Zimmerreservierungen unter:
Courtyard by Marriot Regensburg Hotel,
Regina Nachlinger,
Tel. 0941/81 01-8 16, Fax 0941/8 40 47,
E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com
Preise: EZ 90 Euro/ DZ 105 Euro.
11. bis 13. Januar 2010
Landesdelegiertenkonferenz
in Nürnberg
(Änderungen vorbehalten)
Ende des
Verbandsteils BSM