Der Komet 5272 – Seite 3
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5272
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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ISSN 0177-2422
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3., 13., 23. eines Monats
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30. Januar 2009
Erbschaftsteuerreform 2009
Die Kernfamilie kommt besser weg - entfernte Verwandte
weniger gut
Von Wolfgang Büser
Die jahrelang intensiv diskutierte Reform der Erb-
schaftsteuer ist am 1. Januar 2009 in Kraft getre-
ten. Der gefundene Kompromiss soll,,die genera-
tionenübergreifende Gerechtigkeit" in der Bundes-
republik Deutschland stärken, so Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
Das sind die Eckpunkte der Reform alb
Die so genannte Kernfamilie (Ehe- und eingetragene
Lebenspartner sowie Kinder) werden gegenüber 
dem
bisherigen Recht - zum Teil erheblich - begünstigt.
•Entferntere Verwandte (etwa: Nichten und Neffen,
Geschwister) können - ausgenommen bei kleineren
Erbschaften als Verlierer der Reform angesehen
werden.
Immobilien werden künftig meistens höher bewertet
als bisher mit der Folge einer höheren Erbschaft-
steuer. Dies wird durch höhere Freibeträge zumindest
zum Teil ausgeglichen.
,,Millionenerben" sollen auch in Zukunft über die
Erbschaftsteuer ihren Beitrag zur Finanzierung des
Gemeinwesens leisten", so die Bundesregierung.
Das Familienheim
Ein Haus, das im Privatvermögen steht (,,Familien-
heim"), kann steuerfrei geerbt werden - unabhän-
gig davon, ob es eine Wohnfläche von 100 qm oder
300 qm hat, ob es 150.000 Euro oder 1 Million Euro
wert ist. Das gilt für den
-
Ehegatten (Witwen, Witwer)
Eingetragenen gleichgeschlechtlichen - Lebens-
partner (nicht für den nichtehelichen heterosexuellen
Lebenspartner)
die Kinder und die
3
Probleme könnte es auch geben, wenn ein von
einem Kind geerbtes Familienheim aus seiner Sicht
maximal 200 qm groß ist, aus Sicht der Finanzbehör-
de aber größer. Doch ein Streit um 5 oder 10 Qua-
dratmeter lohnt sich aus beiderlei Sicht nicht. Denn
die „,200 qm" bleiben ja auf jeden Fall steuerfrei; nur
auf die übersteigenden Quadratmeter darf der Fiskus
seine Hand legen. Und dafür gelten ja die neuen Erb-
schaftsteuerfreibeträge, die nicht nur für den Ehepart-
ner und den Eingetragenen Lebenspartner 
stark an-
gehoben worden sind, sondern auch 
für die Kinder
und Enkel, deren Eltern schon gestorben sind und die
steuerrechtlich an die Stelle ihrer Eltern 
treten.
Außerdem dürfte es für die Feststellung der Größe von
der Finanzverwaltung klare Kriterien geben, so dass
ein Streit über die Größe des Objekts die Ausnahme
bleiben dürfte.
Hinterlässt zum Beispiel ein Vater seinen beiden
Töchtern ein Haus (Wert: 500.000 Euro) und außer-
dem Kapitalvermögen (in Höhe von ebenfalls 500.000
Euro), so geht die Tochter, die in das Haus einzieht
(beziehungsweise weiter darin wohnt), steuerfrei aus.
Ihre Schwester muss auf den ihren Freibetrag um
100.000 Euro übersteigenden Betrag - 11 Prozent =
11.000 Euro Erbschaftsteuer bezahlen (siehe Tabellen
unten). Dafür hat sie den Vorteil, mit dem restlichen
Vermögen von 489.000 Euro „machen zu können,
was sie will", während ihre Schwester - zumindest für
die ersten zehn Jahre an die vom Vater geerbte
Immobilie gebunden ist. Denn ein Verkauf oder eine
Vermietung des bebauten Grundstücks würde rück-
wirkend die Steuerpflicht nach sich ziehen - natürlich
ebenfalls unter Berücksichtigung des 400.000 Euro-
Freibetrages, der dann ja auch für sie anzusetzen
Enkel, sofern deren Elternteil (also das Kind eines wäre. Als (steuerfreie) Bewohnerin des Hauses könn-
Erblassers) nicht mehr lebt.
Bedingung ist in allen Fällen, dass das Objekt min-
destens zehn Jahre lang „selbst bewohnt" wird. Für
Kinder/Enkel gilt zusätzlich, dass die Steuerfreiheit nur
bis zu einer Wohnfläche von 200 qm greift; Keller,
Garage und sonstige Nutzflächen zählen nicht mit.
Größere Anwesen führen jedoch nicht zwangsläufig
zu einer Steuerzahlung - siehe weiter unten.) Wird das
Familienheim - beispielsweise von der Witwe des
Verstorbenen - innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft
oder auch nur vermietet, so entfällt rückwirkend die
Steuerfreiheit. Auch eine Nutzung als „Zweitwohnung"
würde nicht ausreichen. Eine Ausnahme von 
diesem
Grundsatz sieht das Gesetz für den Fall vor, dass die
Selbstnutzung aus zwingenden objektiven Gründen
aufgegeben wird". Beispiele dafür sind 
der Eintritt
einer erheblichen Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe III)
und der Tod des Erben.
Wichtig ist auch: Der Erblasser muss in dem Haus
bis zu seinem Tod gewohnt haben. Dass dieses
,,Wohnen" auch für den Fall gilt, dass er krankheitsbe-
dingt nicht körperlich anwesend sein konnte, also sich
in einem Krankenhaus aufgehalten hat und dort ge-
storben ist, versteht sich. Selbst der vorübergehende
Aufenthalt bei einem seiner Kinder, das ihn pflegt,
dürfte kein Hindernis sein - solange das Haus nicht
,,aufgegeben" wird. (Schließlich wohnt" man ja auch
noch zu Hause", wenn man im Winter für drei Monate
in südlichen Gefilden lebt.)
Da Kinder oft nicht mehr bei ihren Eltern wohnen,
wenn sie sie beerben, sie aber das hinterlassene Haus
nur steuerfrei übernehmen können, wenn sie darin
wohnen, heißt es für sie: unverzüglich umziehen.
Innerhalb welcher Zeit dies der Fall sein muss, das
ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Es wird wohl auf
den Einzelfall ankommen, etwa ob das Kind zur Miete
wohnt oder ein eigenes Anwesen hat; ob es weit ent-
fernt lebt und dort auch beruflich tätig ist; und ob es in
Deutschland oder anderswo seine Zelte aufgeschla-
gen hat. Je nachdem könnte von der Finanzverwal-
tung ein Umzug innerhalb von einem bis zwei Mona-
ten oder von einem halben Jahr erwartet werden. Die
Gerichte werden es zu gegebener Zeit richten.
te sie allerdings weitere Vermögenswerte vom Vater
steuerfrei erben - bis zu 400.000 Euro.
Komplizierter kann es werden, wenn Kinder ge-
meinsam eine Immobilie erben, etwa je zur Hälfte. Zie-
hen sie beide ein, so bleiben sie beide steuerfrei - die
übrigen Voraussetzungen unterstellt. Darf das Haus
dann aber bis zu 400 qm groß sein? - Es liegt auf der
Hand, dass plötzliche Änderungen der Lebensum-
stände (etwa eine berufliche Herausforderung, eine
neue Partnerschaft) dazu führen können, dass 
die
Auflage, die geerbte Immobilie selbst nutzen zu müs-
sen, von heute auf morgen kaum noch zu erfüllen ist.
Die daraus resultierende Steuerpflicht kann 
den Erben
dann sogar noch stärker als bisher treffen, weil Immo-
bilien - so hat es das Bundesverfassungsgericht ge-
fordert - jetzt mit wesentlich höheren 
Beträgen der
Steuer zu unterwerfen sind als bisher (siehe weiter
unten).
Die neuen Steuerfreibeträge
Die neuen „persönlichen Freibeträge" im Erbschaft-
steuerrecht gelten unabhängig von der speziellen Re-
gelung für das Familienheim. Sie können also zusätz-
lich in Anspruch genommen werden. Diese Freibe-
träge betrugen bisher und betragen nunmehr
bis 2008
Erbe
Euro
Steuerklasse I
Ehegatten
Kinder, Adoptivk. Stiefkinder
Enkel
Enkel, deren Eltern gest. sind
Eltern (Erbschaft)
Steuerklasse II
Eltern (Schenkung)
Schwester/Bruder
Nichten/Neffen
ab 2009
Euro
307.000
205.000
500.000
400.000
51.200 200.000
205.000
400.000
51.200
100.000
10.300
20.000
SHASH
10.300
20.000
10.300
20.000
Schwiegerkinder/-eltern
10.300
20.000
Geschiedener Ehepartner
10.300
20.000
Steuerklasse III
Eingetragene Lebenspartner
5.200
500.000
Sonstige (auch: Kusinen/Vettern)
5.200
20.000
Die Tabellen zeigen, dass sich die Steuerfreibeträge