Der Komet 5276 – Seite 8
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Der Komet
nen Preisnachlass für DSB-Mitglieder
beim Autokauf
bis 45 %), Stahlfelgen (36%) und Preisnachlässe von
20 % (für Material) auf den gesamten ASB-Bereich
(Auspuff, Bremsen, Stoßdämpfer). Des Weiteren bietet
Euromaster TÜV/AU, Ölservice und Inspektionen zu
reduzierten Preisen.
Seit vielen Jahren profitieren die Mitglieder im Deut- Euromaster GmbH. Zum Leistungsumfang der Ver-
schen Schaustellerbund von den Rahmenverträgen, einbarung gehören Rabatte für Fahrzeugbereifung (8
die der DSB mit namhaften Unternehmen abgeschlos-
sen hat; so auch mit dem Autohersteller KIA MOTORS
Deutschland GmbH. Seit Jahresbeginn 2009 bietet
KIA den DSB-Mitgliedern und ihren Mitarbeitern auf
alle Fahrzeuge der cee'd Familie einen Preisnachlass
von 17 Prozent. Abrufscheine sind in der Hauptge-
schäftssteller erhältlich. - Weitere Partner des Deut-
schen Schaustellerbundes:
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Der
Rahmenvertrag des Deutschen Schaustellerbundes
mit der GEMA beinhaltet einen Gesamtvertragsnach-
lass in Höhe von 20 %.
Fritteusen frifri aro SA. Gegen Vorlage eines Be-
rechtigungsscheines erhalten DSB-Mitglieder Rabatte
von 20% auf frifri Tischfritteusen, 15 % auf frifri Stand-
und Einbaufritteusen sowie Rabatte beim Sonderbau.
Als Preisbasis dient die jeweils gültige Preisliste.
Euro Reiseservice. Reisen und vieles mehr zum
Sonderpreis. Euro Reiseservice gewährt DSB-Mit-
gliedern 3% des Reisepreises.
FEGRO/SELGRO-GROSSHANDEL mbH & Co. Der
Exklusiv-Ordersatz beinhaltet Artikel aus allen Food-
und Nonfood-Bereichen des Großhandelsunterneh-
mens.
DSB
5276/10. 3. 2009
der Fachverband für
Collessfeste
Hersteller der Verpackungsmaterialien die Übertragung
Hyundai Motor Deutschland GmbH. Der Autoher- der Systembeteiligungspflicht nur gegen entsprechen-
steller gewährt beim Kauf eines Hyundai-Neufahr- des Entgelt durchführen. Näheres wäre in diesem Zu-
zeugs der aktuellen Modellpalette einen Preisnach- sammenhang mit dem jeweiligen Unternehmer zu klä-
lass von 15% einschließlich der ab Auslieferungslager ren. Viele Hersteller von Verpackungsmaterial haben
bestellten Sonderausstattungen.
aus diesem Grund ihre Kunden bereits über die Neu-
ordnung informiert und entsprechende Übernahme-
vereinbarungen für die Erfüllung der Systembeteili-
gungspflicht erstellt und ihren Kunden zur Verfügung
gestellt.
Mitsubishi Motors Deutschland GmbH. Beim Er-
werb eines Mitsubishi-Neufahrzeuges wird DSB-Mit-
gliedern je nach Modell ein Preisnachlass bis zu 16
Prozent gewährt.
Volksfürsorge-Lebensversicherung. Mit der Volks-
fürsorge-Lebensversicherung verbindet den DSB be-
reits seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft. Die
Exklusiv-Leistungen für DSB-Mitglieder beinhalten:
• Garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung ei-
nes DSB-Mitglieds und/oder Familienmitglieds und
Absicherung gegen das Todesfallrisiko.
Keine Beschränkung in der Beitragshöhe, somit ent-
scheidet jeder seinen persönlichen Familienschutz
und Kapitalaufbau selbst.
Hohe Beitragsersparnis durch Sondertarife.
Für mehr Durchblick
beim täglichen Postversand
Der Deutsche Schaustellerbund bietet eine drei
Jahre alte Frankiermaschine zum Verkauf. Die ulti-
mail 60 von Francotyp-Postalia präsentiert alle Vor-
züge des elektronischen Frankierens. Das beleuch-
tete Großflächen-Display zeigt alle Informationen
übersichtlich als Klartext. Bis hin zur bildlichen
Darstellung der Werbemotive. Für unterschiedliche
Aufgabenstellungen steht ein modulares Konzept
bereit. Testurteil: sehr gut (FACTS, 12.2008).
Typ: ultimail 60 mit automatischem Streifengeber
Ausstattung (Auswahl):
Ink-Jet-Druckverfahren mit 300 dpi
Briefdurchlass: alle Formate bis 6,35 mm
Geschwindigkeit: bis 60 Briefe/Minute
Speicher für max. neun individuelle Werbe-
klischees
Individuelles Werbeklischee und zwei Festtags-
klischees
● 10 Kostenstellen für die flexible Zuordnung der
Portokosten
4 Kurzwahlspeicher für schnelle Produktwahl
Posteingangsstempler-Funktion
Integriertes Modem
Inkl. 2 Mastercards, Anlagetisch und Briefablage
Neuwert: 2.840 Euro zzgl. Mehrwertsteuer
Preis: 1.000 Euro, Verhandlungsbasis.
Weitere Informationen über die Hauptgeschäfts-
stelle, Tel. (030) 590 09 97 80, E-Mail: mail@dsbev.de
5. Novelle zur Verpackungsverordnung
Konsequenzen für Schaustellerbetriebe
Nach
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2008 die
5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen
und am 4. April 2008 im Bundesanzeiger veröffent-
licht. Sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Nach
dieser Verordnung sind Hersteller und Vertreiber, die
mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in
Verkehr bringen (Erstinverkehrbringer), verpflichtet,
sich an einem Rücknahmesystem zu beteiligen, das
heißt, sie müssen Lizenzabgaben dafür abführen. Ver-
packungen, die insoweit nicht über ein Rücknahme-
system (Duales System) lizenziert sind, dürfen ab dem
1. Januar 2009 nicht mehr an private Endverbraucher
weitergegeben werden.
Von dem Grundsatz, dass der Erstinverkehrbringer
der mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen für die
Erfüllung der Systembeteiligungspflicht verantwortlich
ist, besteht lediglich eine Ausnahme. Diese 
bezieht
sich auf die Serviceverpackungen. Darunter sind Ver-
packungen des Handels, der Gastronomie und ande-
rer Dienstleister zu verstehen, die die Übergabe 
von
Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder un-
terstützen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV). Service-
verpackungen sind hiernach am Verkaufsort 
befüllte
Verpackungen z. B. Beutel, Tragetaschen, Folien, Be-
cher, Schalen, Geschirr, Falttüten, 
Pappteller, Einweg-
geschirr etc. (Brötchen beim Bäcker in der Tüte, Fleisch
beim Metzger in Packpapier, Bratwurst auf 
Papptel-
lern, Pommes-Frites in einer Tüte).
neb
лег
Diese Erstinverkehrbringer von Serviceverpackun-
gen haben die Möglichkeit, den Lizenzierungsvorgang
an den Hersteller oder Vertreiber oder Vorvertreiber
der gelieferten Serviceverpackungen zu delegieren.
Dieses muss schriftlich an den jeweiligen Lieferanten
erfolgen. Diese Regelung beruht auf der Einschät-
zung, dass es sich bei den Erstinverkehrbringern von
befüllten Serviceverpackungen zumeist um kleinere
Betriebe handelt, die mit dem Aufwand der Systembe-
teiligungspflicht überfordert sein könnten. Zurzeit wird
in diesem Zusammenhang und aus dieser Sachlage
heraus auf der Gesetzgebungsebene diskutiert, ob
die Serviceverpackungen zukünftig über eine gemein-
schaftsrechtliche Verpackungsrichtlinie aus 
dem
Geltungsbereich der Verpackungsverordnung heraus-
genommen werden sollen. Insoweit bleibt das 
zukünf-
tige Gesetzgebungsverfahren in diesem Zusammen-
hang abzuwarten. Zurzeit gilt zumindest auch für Ser-
viceverpackungen das zuvor Gesagte. Damit besteht
die Notwendigkeit, dass die betroffenen Unternehmen
sich an ihre Lieferanten wenden und diese auffordern,
die Systembeteiligungspflicht für sie zu 
übernehmen
.
Diese werden diese Maßnahme in der Regel im Rah-
men ihrer Serviceleistung sicherlich 
übernehmen, auf-
grund der gesetzlichen Regelung sind sie dazu 
ver-
pflichtet. Allerdings, so erste Erfahrungen, 
werden die
Ebenfalls in der 5. Novelle zur Verpackungsverord-
nung ist geregelt, dass zukünftig eine sogenannte
Vollständigkeitserklärung abgegeben werden muss.
Hiermit verpflichtet sich der Erstinverkehrbringer oder
der mit der Lizenzierung Beauftragte online jährlich
bis zum 01. Mai eines Kalenderjahres eine von Wirt-
schaftsprüfern, Steuerberatern oder anderen Sachver-
ständigen testierte Vollständigkeitserklärung bei der
örtlichen IHK zu hinterlegen. Erstinverkehrbringer von
mit Ware befüllten Serviceverpackungen können von
den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern
dieser Serviceverpackungen verlangen, dass diese
die Verpflichtung zur Hinterlegung der Vollständig-
keitserklärung übernehmen, soweit diese sich hin-
sichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackun-
gen an einem oder mehreren Systemen gemäß § 6
VerpackVO beteiligen. Nähere Informationen hierzu
sind in der VerpackVO (§ 10) enthalten oder über die
IHKS anzufordern. Eine Vollständigkeitserklärung
muss allerdings nur der abgeben, der
jährlich mehr als 30 Tonnen Kunststoffverpackun-
gen in Verkehr bringt oder
jährlich mehr als 50 Tonnen Papierverpackungen in
Verkehr bringt oder
jährlich mehr als 80 Tonnen Glas in Verkehr bringt.
Mengen, die unterhalb dieser rechtlichen Vorgabe lie-
gen, bedingen grundsätzlich keine Vollständigkeitser-
klärung. Allerdings kann auf Verlangen der jeweiligen
Aufsichtsbehörde über die Verpackungsregelungen
die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ausdrück-
lich verlangt werden.
Mit der Verpackungsverordnung ist eine relativ schwie-
rige und nach Auffassung des Deutschen Schau-
stellerbundes sehr bürokratische Regelung getroffen
worden. Der DSB hat hierauf bereits im Gesetzge
bungsverfahren hingewiesen. Unsere Einwände wur-
den allerdings leider in der Umsetzung nicht berück-
sichtigt. Es bleibt abzuwarten, da im Wesentlichen die
Mitgliedsunternehmen auf der Grundlage der Service-
verpackungen von der Verpackungsverordnung be-
troffen sind, inwieweit jetzt über die europäischen
Neuregelungen die Erstinverkehrbringer von Service-
verpackungen zukünftig von der Anwendung der Ver-
packungsverordnung doch noch ausgenommen wer-
den. Sobald das Ergebnis hierüber vorliegt, werden
wir entsprechend informieren.
DSB
Termine
13. und 14. November 2009
173. Hauptvorstandssitzung
in Oldenburg