Der Komet 5286 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/5243/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5286 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. 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Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Mittwoch, 24. Juni Versandtag: 29. Juni 20. Juni 2009 Hoffnungszeichen mehren sich - längerfristiger Ausblick bleibt verhalten ,,Die Hoffnungszeichen für die deutsche Konjunktur den in den USA, einigen Euro-Staaten und in Mittel- haben sich in den letzten Wochen zwar verstärkt", er- und Osteuropa. Langfristig werde zudem durch ab- klärte Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender sehbare regulatorische Änderungen die Kreditexpan- Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vor- sion gebremst und somit die Wachstumsmöglich- stellung des Konjunkturberichts für den Monat Mai, keiten für die Weltwirtschaft und Deutschland einge- ,,es bleibt aber entschieden zu früh, ein Ende der Re- schränkt. zession zu verkünden“ Aus heutiger Sicht sei im zwei- ten Quartal mit einem weiteren Rückgang des Brutto- inlandsprodukts zu rechnen, wenn dieser auch erheb- lich geringer ausfallen dürfte als in den beiden voran- gegangenen Quartalen. Laut Weber wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis weit ins nächste Jahr hinein steigen - mit entspre- chenden Folgen für den privaten Konsum. Diesen nun aber durch deutlich höhere Lohnabschlüsse zu stär- ken, sei der falsche Weg. Weber: „Ein solcher Schritt würde nur zu einem noch stärkeren Beschäftigungs- abbau führen, statt die Massenkaufkraft zu stützen. Außerdem ist noch einmal an die schlechten Erfah- rungen mit überzogenen Lohnsteigerungen Anfang der Neunzigerjahre zu erinnern: Die damals weit über den Produktivitätsfortschritt hinausgehenden Lohner- höhungen in den neuen und alten Bundesländern ha- ben nur kurzfristig den privaten Konsum gestärkt, mit- telfristig aber die strukturellen Beschäftigungsproble- Wegen des außerordentlich scharfen Wirtschafts- einbruchs im ersten Vierteljahr sei die aktuelle Pro- gnose der Bundesregierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um 6 % sehr plausibel. Weber verwies auf eine Reihe von Faktoren, die nach einer möglichen Bodenbildung - das län gerfristige Wirtschaftswachstum dämpfen. Dazu gehö- ren der strukturelle Anpassungsbedarf bei der Ver- schuldung der privaten Haushalte in den USA sowie die notwendige Korrektur hoher Leistungsbilanzsal- me massiv zugespitzt." (BDB) Geringe Unterhaltszahlung bringt ved keinen,,Gewinn“ mehr Ab September 2009: Neuer Versorgungsausgleich für Ehe-/Lebenspartner Von Wolfgang Büser geschiedenen Partner noch Unterhalt zahlt, unabhän- terbeziehen kann. Künftig bleibt die Rente nur bis zur Höhe der Unterhaltszahlung ungekürzt. Ob eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspart- gig von dessen Höhe seine Rente ungeschmälert wei- nerschaft (diese, sofern sie seit 2005 begründet wurde) geschieden wird: Der Versorgungsausgleich soll dafür sorgen, dass die während des amtlich bestätigten Zusammenlebens erworbenen Renten- anwartschaften gleichmäßig auf die beiden Partner aufgeteilt werden. Das war bisher nicht immer der Fall, auch wegen des komplizierten Rechts. Ab Sep- tember 2009 soll es gerechter zugehen. Nach neuem Recht werden die in der Ehe/Lebens- partnerschaft aufgebauten Versorgungsrechte geson- dert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Partnern geteilt (von Ausnahmen abgesehen). Da- durch ergibt sich per „,interner Teilung" auf einem se- paraten Konto ein eigener Anspruch gegen den Ver- sorgungsträger des Ex-Partners. Anrechte konnten sich bisher und können sich auch künftig aus diesen Versorgungssystemen ergeben: ⚫der gesetzlichen Rentenversicherung ⚫ der Beamtenversorgung ⚫der berufsständischen Versorgung sowie einer betrieblichen oder privaten Altersversorgung. Beispiel: Hat eine Ehefrau während der Ehe eine gesetzliche Rente in Höhe von 200 Euro pro Monat erwirtschaftet, dann erhält der Ehemann daraus einen eigenen Anspruch im selben System in Höhe von 100 Euro. Beläuft sich die während der Ehe erworbene Pensionsanwartschaft des beamteten Mannes auf monatlich 500 Euro, so gehen davon 250 Euro auf seine Frau über - als Beamtenversorgung. Rentenbezug: Wurde ein (vom Familiengericht er- mittelter) Versorgungsausgleich erst wirksam, nach- dem eine Rente zugebilligt war, so wurde diese Rente erst dann um den entsprechenden Betrag gemindert, wenn auch der geschiedene Partner Rente zugebilligt bekommen hatte. Das ändert sich ebenfalls zum 1. September 2009. Bei nach August 2009 zumindest eingeleiteten Scheidungen wird ausgleichspflichtigen Rentenbeziehern die Rente sofort gekürzt. Sterbefall: Neu wird auch sein, dass der Versor- gungsausgleich nicht mehr rückgängig gemacht wird, wenn der „abgebende" geschiedene Ehe-/Lebens- partner stirbt und der „begünstigte" Partner höchstens 36 (bisher: 24) Monate Rente bezogen hat und darin die Gutschrift aus dem Versorgungsausgleich enthal- ten war. Unterhaltszahlung: Geändert wird ebenfalls, dass ein Rentner, der an sich einen Teil aus seiner Rente im Versorgungsausgleich abgeben müsste, aber dem Invalidität/vorzeitige Altersrente: Eine Rente we- gen Erwerbsminderung oder eine vorzeitige Alters- rente werden nicht mehr oder nur teilweise gemindert, wenn durch einen Versorgungsausgleich Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung er- worben wurden, daraus aber noch keine Leistungen zustehen. (Im obigen Beispiel könnten das die 250 Euro sein, die die geschiedene Ehefrau als „Beam- tenpension" im Versorgungsausgleich zugesprochen bekam, aber auch später zustehende Leistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk oder der Alterssicherung der Landwirte). Vereinbarungen: Unverändert können Ehe-/Le- benspartner Vereinbarungen treffen, die den Versor- gungsausgleich regeln. Dieses Recht wird erweitert, und es muss auch kein Richter mehr seinen Segen dazu geben. Bedingung ist jedoch nach wie vor, dass ein „gerechter Ausgleich" zwischen den Partnern ver- einbart wird, beziehungsweise ein Verzicht auf den Ausgleich keinen der Partner unangemessen benach- teiligt. Wichtig: Solche Verträge sind künftig auch dann wirksam, wenn die Partner innerhalb eines Jah- res vor der Einreichung der Scheidung tätig geworden sind. Übergangsrecht: Das bisherige Recht ist nur noch auf die Scheidungsverfahren anzuwenden, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden. Wird ein aus- gesetzter, abgetrennter oder ruhender Versorgungs- ausgleich ab September 2009 wieder aufgenommen, so gilt bereits das neue Recht. Der Komet ■Immer auf der Seite der ■Schausteller und ■Marktkaufleute