Der Komet 5298 – Seite 12
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Der Komet
Der Vorstand des Landesverbandes Schausteller und
Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V. (LSM)
lädt gemäß § 15 der Satzung die Delegierten
aus den Bezirksstellen und alle Gäste freundlich ein zum
40. LSM-Landesverbandstag
vom 28. bis 30. Januar 2010 in Stuttgart
Donnerstag, 28. Januar 2010
Anreise der Delegierten
10.00 Uhr LSM-Vorstandssitzung im Ratskeller
12.30 Uhr
in Stuttgart
Pressekonferenz im Ratskeller
14.00 Uhr Fachbereichstagung Fachbereich I
(Ratskeller)
Fachbereichstagung Fachbereich II
(Ratskeller)
19.30 Uhr Gemütlicher Abend in der Zaiẞerei
in Stuttgart-Bad Cannstatt
Freitag, 29. Januar 2010
Programm
10.00 Uhr Beginn des 40. Landesverbandstags
im Großen Sitzungssaal
des Stuttgarter Rathauses
Begrüßung der Delegierten durch den
Vorsitzenden der Bezirksstelle Region
Stuttgart, Herrn Ralph Peter Benda
Begrüßung der Delegierten durch einen
Repräsentanten
der Landeshauptstadt Stuttgart
Tagesordnung des Verbandstags:
12.30 Uhr
Mittagspause
13.30 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung
19.30 Uhr Festabend mit Fahneneinmarsch
im Mercedes-Benz-Museum mit
Vertretern aus Politik,
Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur
Samstag, 30. Januar 2010
10.00 Uhr
Festakt im Weißen Saal des Neuen
Schlosses mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur.
Die Festrede wird gehalten vom
Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg Günther Oettinger
12.00 Uhr kleiner Empfang vor dem Weißen Saal
des Neuen Schlosses
12.45 Uhr Fahnenmarsch vom Neuen Schloss zur
Schlosskirche im Alten Schloss
13.00 Uhr Gemeinsamer ökumenischer Gottes-
dienst mit den Schaustellerseelsorgern
Pfarrer Horst Heinrich und
Pfarrer Martin Fuchs
14.00 Uhr bis 15.00 Uhr Mittagspause
15.00 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung des
Verbandstags im Stuttgarter Rathaus
mit Wahlen
ca. 18.00 Uhr Ende des Verbandstags
- Änderungen vorbehalten -
Hotel zum
40. Jubiläumslandesverbandstag
in Stuttgart
Das für Sie ausgesuchte Hotel (mit verbilligten Zimmerpreisen) ist das
Hotel Mercure Stuttgart City Center, Heilbronner Straße 88, 70191 Stuttgart, Telefon 0711/2555-80,
Fax 0711/2555-8100, E-Mail: h5424@accor.com
Der Zimmerpreis für ein Einzelzimmer inklusive Frühstück beträgt 95 Euro
Der Zimmerpreis für ein Doppelzimmer inklusive Frühstück beträgt 110 Euro
Bitte buchen Sie die Zimmer unter dem Stichwort: LSM. - Bitte buchen Sie die Zimmer rechtzeitig, da
die vorreservierten vergünstigten Zimmer ab Mitte Dezember 2009 wieder in den freien 
Verkauf gehen.
schäftsbedingungen für den Zugang zu einer Dienst- einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienst-
leistung nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 zur Verfügung leistungserbringer 
angeboten werden.
stellen, die keine auf der Staatsangehörigkeit oder (2) Diese Richtlinie 
findet auf 
folgende Tätigkeiten
dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beru- keine Anwendung
:
henden diskriminierenden Bestimmungen enthalten. a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemei-
Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbe- nem Interesse
dingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien
gerechtfertigt sind.
b) Finanzdienstleistungen
c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kom-
munikation
d) Verkehrsdienstleistungen
e) Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
f) Gesundheitsdienstleistungen
§ 5 Geltungsbereich der Informationspflichten.
(1) Die §§ 1 bis 4 und 6 finden auch Anwendung, wenn
im Inland niedergelassene Dienstleistungserbringer
unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen 
Union 
g) audiovisuelle Dienste
oder einem anderen 
Vertragsstaat des Abkommens h) Glücksspiele, die einen 
geldwerten Einsatz verlan-
über den Europäischen Wirtschaftsraum 
tätig werden. gen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielka-
(2) Die §§ 1 bis 4 und 6 finden keine Anwendung, i) Tätigkeiten, die im Sinne 
des Artikels 45 des Ver-
wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- trags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden
schen Union oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inan-
spruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Inland
tätig werden und dabei entsprechenden Informations-
pflichten nach dem Recht ihres Niederlassungsstaa-
tes unterliegen.
Auszüge aus der Dienstleistungsrichtlinie
§ 2 Anwendungsbereich
sinos und Wetten
sind
j) soziale Dienstleistungen
k) private Sicherheitsdienste
I) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die
durch staatliche Stellen bestellt werden.
(3) Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.
Artikel 4 - Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Aus-
druck:
(1) Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von 1. „Dienstleistung" jede von Artikel 50 des Vertrags
5298/20. 10. 2009
erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel
gegen Entgelt erbracht wird.
2. Dienstleistungserbringer" jede natürliche Person,
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be-
sitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene
juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Ver-
trags, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt.
3.,,Dienstleistungsempfänger" jede natürliche Person,
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
besitzt oder die in den Genuss von Rechten aus
gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt, oder jede in
einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische
Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die für
berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in
Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte.
Der oben zitierte Artikel 50 des Gründungsvertrages
definiert Dienstleistung wie folgt:
Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leis-
tungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wer-
den, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien
Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit
der Personen unterliegen.
Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
a) gewerbliche Tätigkeiten,
b) kaufmännische Tätigkeiten,
c) handwerkliche Tätigkeiten,
d) freiberufliche Tätigkeiten.
Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungs-
freiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner
Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem
Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und
zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat
für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.
BSM prüft Auswirkungen auf das Reisegewerbe
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine sehr kurze
Frist zur Stellungnahme gesetzt (30. Oktober), obwohl
die Pflicht hierzu schon seit mehreren Jahren bekannt
ist. Eine Stellungnahme an das BMWi ist in Bear-
beitung. (BSM-Presseinformation)
Tagungsinformationen
Fachbereich I
In dem „Komet"-Beitrag vom 10. Oktober auf Seite
12 (BSM-Verbandsteil) hat der Fehlerteufel zuge-
schlagen. Die am Schluss des Artikels angegebe-
ne E-Mail Adresse lautet:
reservations.cphamburg@whgeu.com
Der Adressbestandteil „,whgeu" wird nicht durch
ein Komma getrennt. (BSM-Presseinformation)
Termine des
Bayerischen Landesverbandes
der Marktkaufleute und der Schausteller e.V.
28. Oktober 2009
Bayerische Schaustellertagung
mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters
11. bis 13. Januar 2010
Landesdelegiertenkonferenz
in Nürnberg
24. Februar 2011
Erweiterte Präsidiumskonferenz
in Rosenheim
Januar 2012
Landesdelegiertenkonferenz
in Weiden
(Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten)
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