Der Komet 5304 – Seite 12
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resentgeltmeldung zum Gesamtsozialversicherungs-
beitrag). Bisher haben die Berufsgenossenschaften die
Betriebsprüfungen zum Lohnnachweis selbst durch-
geführt. Sie werden auch noch bis einschließlich Bei-
tragsjahr 2008 so weiter verfahren. Diese Prüfungen
sollen bis spätestens 31.12. 2011 abgeschlossen sein.
Neue Felder Im DEÜV
Für die jetzt personenbezogene Entgeltmeldung ent-
hält die jeweilige DEÜV Software ab 2009 den neuen
Datenbaustein „Unfallversicherung" (DSUV). Was Sie
dort ganz konkret für Ihr Unternehmen angeben müs-
sen, enthält das Informationsschreiben der BGN zum
neuen Meldeverfahren von Anfang Januar 2009.
1. Betriebsnummer der BGN (BBNR-UV): 63800761
Die Betriebsnummer 63800761 (BGN-Hauptverwal-
tung) finden Sie in der Fußzeile aller BGN Schrei-
ben/Mitglieder & Beitrag.
2. BGN-Mitgliedsnummer des Unternehmens (MTNR)
Hier bitte unbedingt die neue BGN-Mitgliedsnummer
angeben. Die neue Mitgliedsnummer gibt es seit dem
Start der neuen Software bei der BGN. Die BGN hat
den Unternehmen ihre neue Mitgliedsnummer im
Dezember 2008 schriftlich mitgeteilt. Tipp: Die neue
Nummer steht auch auf dem Lohnnachweis für 2008,
den Sie im Dezember 2008 erhalten haben. Wichtig:
Die alte, bisher geltende Mitgliedsnummer ist nicht
mehr gültig und kann nicht mehr zugeordnet werden.
3. Gefahrtarifstelle mit BGN Betriebsnummer. (BBNR-
UV + GTS)
Der Komet
5304/20. 12. 2009
Aktuelle Zahlen zur Bewertung
der Sachbezüge
Die Sachbezugsverordnung war eine Bundesverord- Satz 1 für Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je
nung. Sie regelte die Bewertung von Sachbezügen zur Hälfte zuzurechnen.
von Arbeitnehmern, die gemäß den abgaberechtli- (3) Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung ge-
chen Vorschriften zum Einkommen zählten. Die Ver- stellten Unterkunft wird auf monatlich 204 Euro festge-
ordnung wurde zum 1. Januar 2007 aufgehoben. Die setzt. Der Wert der Unterkunft nach Satz 1 vermindert
neuen Regelungen sind seitdem in der Sozialversi- sich
der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der Fas-
cherungsentgeltverordnung 
festgelegt. Auszug aus
sung vom 19. Oktober 2009:
§ 2 Verpflegung, Unterkunft und Wohnung
als Sachbezug
(1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestell-
ten Verpflegung wird auf monatlich 210 Euro festge-
setzt. Dieser Wert setzt sich zusammen aus für
1. Frühstück von 46 Euro,
2. Mittagessen von 82 Euro und
3. Abendessen von 82 Euro.
(2) Für Verpflegung, die nicht nur dem Beschäftigten,
sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber
beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung
gestellt wird, erhöhen sich die nach Absatz 1 anzuset-
zenden Werte je Familienangehörigen,
1. der das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 100 Pro-
zent,
des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer Ge-
1. bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt
meinschaftsunterkunft um 15 Prozent,
2. für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebens-
jahres und Auszubildende um 15 Prozent und
3. bei der Belegung
a) mit zwei Beschäftigten um 40 Prozent,
b) mit drei Beschäftigten um 50 Prozent und pfänge
c) mit mehr als drei Beschäftigten um 60 Prozent.
Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den
Wert einer Unterkunft nach Satz 1 zu bestimmen, kann
die Unterkunft mit dem ortsüblichen Mietpreis bewer-
tet werden; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung
verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, ist der
Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis
und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach den
Absätzen 1 bis 4 ergeben würde, dem Arbeitsentgelt
2. der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr zuzurechnen.
vollendet hat, um 80 Prozent,
3. der das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr voll-
endet hat, um 40 Prozent und
(6) Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeit-
räume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel
der Werte nach den Absätzen 1 bis 5 zugrunde zu le-
4. der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um gen. Die Prozentsätze der Absätze 2 und 3 sind auf
den Tageswert nach Satz 1 anzuwenden
. Die Berech-
Bei der Berechnung des Wertes ist das Lebensalter nungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchge-
des Familienangehörigen im ersten des Kalenderjah- führt; die zweite Dezimalstelle wird um 1 erhöht, wenn
res maßgebend. Sind Ehegatten bei demselben Ar- sich in der dritten Dezimalstelle eine der 
Zahlen 5 
bis
beitgeber beschäftigt, sind die Erhöhungswerte nach 9 ergibt. (BSM-Presseinformation
)
Übertragen Sie hier die jeweilige Gefahrtarifstelle aus
dem Lohnnachweis für 2008, den Ihnen die BGN im
Dezember 2008 zugeschickt hat. Ordnen Sie dabei
jedem Beschäftigten die für ihn zutreffende Gefahrtarif
stelle zu. Stellen Sie außerdem die BGN-Betriebsnum- 30 Prozent.
mer der Gefahrtarifstelle voran: 63800761. - Tipp:
Kopieren Sie den Lohnnachweis 2008, bevor Sie ihn
an die BGN schicken. So bleiben die Angaben jeder-
zeit greifbar.
4. Unfallversicherungspflichtiges Entgelt (UV-Entgelt)
Das unfallversicherungspflichtige Jahresentgelt des
jeweiligen Beschäftigten wird genauso ermittelt wie
beim Lohnnachweis. Das heißt: Steuerfreie Sonntags-,
Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Entgelte
kurzfristig Beschäftigter sind nachweispflichtig. Der
Höchst-Jahresarbeitsverdienst pro Beschäftigten von
derzeit 62.400 Euro darf bei der Jahresmeldung nicht
überschritten werden.
5. Arbeitsstunden (ARBSTD)
Die geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigten wer-
den auf der gleichen Grundlage wie bisher im Lohn-
nachweis gemeldet. Sind die geleisteten Arbeitsstun-
den des Beschäftigten nicht bekannt, können Sie auch
die geschuldeten Arbeitsstunden (Sollarbeitszeit) ein-
tragen. Oder Sie können eine sich an den tatsächlichen
Verhältnissen orientierende Schätzung der Arbeitsstun-
den vornehmen. (BSM-Presseinformation/Foto: BSM)
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Änderung der
Schaustellerhaftpflichtverordnung geplant
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
der erforderlichen Haftpflichtversicherung ergibt.
Mit der Änderung wird in der Schaustellerhaftpflicht- Behörde vorzuzeigen, aus denen sich das Bestehen
verordnung klargestellt, dass Schausteller, die in einem
anderen EU-/EWR-Staat niedergelassen sind und kei-
ne Reisegewerbekarte benötigen, zum Vorzeigen der
Versicherungsunterlagen auf Verlangen der zuständi-
gen Behörde verpflichtet sind.
Artikel 3
saeid
Änderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung
§ 2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung wird wie
folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Dies gilt auch für Gewerbetreibende aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum, die der Versiche-
rungspflicht nach § 1 unterliegen."
Begründung zu Artikel 3
Die Vorschrift dient der effizienten Überprüfung der
vorgeschriebenen Versicherungspflicht durch die zu-
ständige Behörde. Da der in einem anderen EU- oder
EWR-Staat niedergelassene Gewerbetreibende ge-
mäß § 4 Absatz 1 der Gewerbeordnung von der Er-
laubnispflicht nach § 55 Absatz 2 der Gewerbeord-
nung befreit ist und keine Reisegewerbekarte benö-
tigt, findet § 2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung in
der bisherigen Fassung keine Anwendung für in ei-
nem anderen EU- oder EWR-Staat niedergelassene
Gewerbetreibende.
§ 2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung soll daher
um einen neuen Absatz 2 ergänzt werden, der klar-
stellt, dass auch Gewerbetreibende aus anderen EU-
oder EWR-Staaten, die der Versicherungspflicht des
§ 1 unterliegen, die Versicherungsunterlagen auf Ver-
langen der zuständigen Behörde vorzeigen müssen.
Gemäß § 1 der Schaustellerhaftpflichtverordnung un-
terliegen selbständige Schausteller, die ihre Tätigkeit (BMWi/BSM-Presseinformation)
im Reisegewerbe ausüben, der Versicherungspflicht.
Haftpflichtversicherungen aus anderen EU- oder
EWR-Staaten sind unter den Voraussetzungen des §
13 Absatz 2 der Gewerbeordnung anzuerkennen. Ge-
mäß § 2 der Schaustellerhaftpflichtvo sind der Inhaber
der Reisegewerbekarte oder einer Zweitschrift ver-
pflichtet, Unterlagen auf Verlangen der zuständigen
Ende des
Verbandsteils
BSM