Der Komet 5304 – Seite 9
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5304/20. 12. 2009
Der Komet
Glühweinstammtisch
in Chemnitz
188-
(Fotos: DSB)
Ein Prosit auf den Chemnitzer Weihnachtsmarkt (v. I.): Präsident Albert Ritter, MSV-Geschäfts-
führer Arndt Drechsler, 1. Vorsitzender des MSV Klaus Illgen, Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
Hauptgeschäftsführer Helmut Gels.
OB Barbara Ludwig im Gespräch mit Präsident
Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Helmut
Gels (v. I.).
Glühweinstammtisch-Runde in der Hutzenstube.
Von links: Präsident Albert Ritter, Hauptgeschäfts-
führer Helmut Gels und Klaus Illgen, 1. Vorsitzen-
der Mittelsächsischer Schaustellerverband (MSV).
Herzlichen Glückwunsch
Karl-Heinz Fehrensen
zum 70. Geburtstag!
Karl-Heinz Fehrensen, Ehrenmitglied des Deut-
schen Schaustellerbundes, feierte am 13. Dezem-
ber seinen 70. Geburts-
tag. Der langjährige DSB-
Vizepräsident (1991-2003)
ist seit 45 Jahren Mitglied
im Schaustellerverband
des Landes Bremen. 24
Jahre setzte er sich als 1.
Vorsitzender mit seiner
menschlichen, sachkom-
petenten und verlässli-
chen Art erfolgreich für
den Bremer Verband und die Interessen seiner
Mitglieder ein. - Das Präsidium und die Haupt-
geschäftsstelle gratulierten im Namen aller Kolle-
ginnen und Kollegen Karl-Heinz Fehrensen recht
herzlich zum Geburtstag. Wir wünschen dem Ju-
bilar und seiner Familie Gesundheit, Freude, Kraft
und Schwung für alle Herausforderungen, die das
neue Lebensjahr bringen wird. (Foto: DSB)
DSB
der Fachverband für
ollsssfeste
Banken dürften
für Kreditprüfung
kein Geld nehmen
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Banken dürfen bei der Kreditvergabe an Privatkunden
keine Gebühren für die Prüfung angebotener Sicher-
heiten verlangen. Das entschied das Oberlandesge-
richts (OLG) Düsseldorf in einem Urteil vom 5. No-
vember 2009. Eine entsprechende Klausel in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Volksbank
sei unzulässig. Die Wertermittlung von Sicherheiten
erfolge nur im Interesse der Bank. Diese könne des-
halb die Kosten nicht auf Kunden abwälzen. Mit dem
Urteil bestätigte das OLG demnach eine Entschei-
dung des Landgerichts Düsseldorf. In dem Fall hatte
die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen
eine Volksbank geklagt, die eine Schätz- und Besich-
tigungsgebühr in Höhe von 260 Euro bei der Vergabe
eines Darlehens an ein Ehepaar aus Meerbusch erhe-
ben wollte.
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der Bank benachteilige Kunden unangemessen
und sei deshalb unwirksam, urteilte das Oberlandes-
gericht. Sie verstoße gegen das Prinzip von Leistung
und Gegenleistung. Außerdem habe die Bank wie in
dem vorliegenden Fall selbst dann die Gebühr ver-
langt, obwohl der Kunde an einer Wertermittlung der
angebotenen Sicherheiten offensichtlich kein Interesse
gehabt habe. Das Ehepaar hatte der Bank demnach
ein Gutachten zum Wert angebotener Sicherheiten
übersandt, das im Rahmen einer Erbauseinanderset-
zung erstellt worden war. (Az: 1-6 U17/09)
Auf geht's nach Düsseldorf!
61. Delegiertentag des DSB vom 19. bis 21. Januar 2010
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