Der Komet 5306 – Seite 10
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Der Komet
5306/10. 1. 2010
Die BGN informiert:
Versicherungsschutz
erloschen -
Neuantrag notwendig
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
stätten (BGN) informiert: Ist die freiwillige Versicherung
bei der BGN einmal erloschen, weil die Beiträge oder
Beitragsvorschüsse nicht gezahlt wurden, gewährt nur
ein Neuantrag den Versicherungsschutz. Wer rückstän-
dige Beiträge für bereits gewährten Versicherungs-
schutz nachträglich zahlt, steht also nicht automatisch
wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi-
cherung.
Der Beitrag zur freiwilligen Versicherung für 2008
und der Vorschuss für 2009 waren in voller Höhe am
15. Mai 2009 fällig. Die Versicherung erlischt nach Ge-
setz (SGB VII, § 6), wenn der Beitrag oder Beitrags-
vorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten nach
Fälligkeit gezahlt wurde. Das bedeutet: Die Frist von
zwei Monaten endete am 15. Juli 2009. Darüber hatte
die BGN informiert. Die Versicherung ist auch dann
erloschen, wenn ohne eine von der BGN genehmigte
Ratenzahlung nur Teilbeträge auf den Gesamtbetrag
gezahlt wurden. Auch wenn ein Unternehmer damit
nicht mehr bei der BGN versichert ist, entbindet ihn
das nicht von der Zahlung bisher angefallener Beiträ-
ge für seine freiwillige Versicherung. Neuanmeldun-
gen bleiben zudem unwirksam, bis die rückständigen
Beiträge gezahlt wurden. Der Versicherungsschutz
der Mitarbeiter bleibt davon unberührt.
Übrigens: Eine Mahnung ist nicht Voraussetzung für
das Erlöschen der Versicherung wegen Nichtzahlung
der Beiträge oder Beitragsvorschüsse. Der Aufhe-
bungsbescheid ist also auch dann rechtmäßig, wenn
vorher keine Mahnung zuging. - Informationen zur
freiwilligen Versicherung der BGN im Internet unter:
www.fv.bgn.de (BGN Mannheim)
Arbeitsentgelt
Auf Ihren Internetseiten hält die BGN einen Stich-
wortkatalog bereit, der Mitgliedsunternehmen bei
der Zuordnung unterstützen soll, welche Einnah-
men im Einzelnen zum Arbeitsentgelt zu rechnen
sind und wie Sachbezüge bewertet werden.
Das Arbeitsentgelt ist ein wesentlicher Faktor zur
Festsetzung der Höhe der an die Berufsgenossen-
schaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge.
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind alle laufen-
den oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäf-
tigung Arbeitsentgelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob
auf sie ein Rechtsanspruch besteht, wie sie bezeich-
net sind, ob sie als Geld- oder Sachbezüge - in wel-
cher Form sie also geleistet werden oder ob sie direkt
aus der Beschäftigung heraus oder im Zusammen-
hang mit ihr erzielt werden. Die Arbeitsentgeltverord-
nung stellt dabei den Grundsatz auf, dass alle steuer-
pflichtigen Einnahmen zum nachweispflichtigen Ent-
gelt zählen (der Höchstbetrag des nachweispflichtigen
Arbeitsentgelts je Beschäftigten im Kalenderjahr be-
trägt derzeit 62.400 Euro). Von diesem Grundsatz gibt
es aber Ausnahmen. Die Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gaststätten (BGN) hält deshalb auf
ihren Internetseiten einen Arbeitsentgeltkatalog bereit.
Alphabetisch sind 276 Stichworte aufgelistet die Mit-
gliedsunternehmen bei der Zuordnung unterstützen
sollen, welche Einnahmen im Einzelnen zum Arbeits-
entgelt zu rechnen sind und wie Sachbezüge bewer-
tet werden. (BGN)
BSM
Interessenvertretung
des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller
Der Vorstand des Landesverbandes Schausteller und
Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V. (LSM)
lädt gemäß § 15 der Satzung die Delegierten
aus den Bezirksstellen und alle Gäste freundlich ein zum
40. LSM-Landesverbandstag
vom 28. bis 30. Januar 2010 in Stuttgart
Donnerstag, 28. Januar 2010
Anreise der Delegierten
Programm
10.00 Uhr LSM-Vorstandssitzung im Ratskeller
in Stuttgart
12.30 Uhr Pressekonferenz im Ratskeller
14.00 Uhr Fachbereichstagung Fachbereich I
im Ratskeller in Stuttgart
Fachbereichstagung Fachbereich II
im Ratskeller in Stuttgart
19.30 Uhr Gemütlicher Abend in der Zaiẞerei
in Stuttgart-Bad Cannstatt
Freitag, 29. Januar 2010
10.00 Uhr Beginn des 40. Landesverbandstags
im Großen Sitzungssaal
des Stuttgarter Rathauses
Begrüßung der Delegierten durch den
Vorsitzenden der Bezirksstelle Region
Stuttgart, Herrn Ralph Peter Benda
Begrüßung der Delegierten durch einen
Repräsentanten
Stuttgart
Tagesordnung des Verbandstags:
1. Begrüßung der Delegierten und
Eröffnung des Verbandstags durch
Präsident Volker Weber
2. Totenehrung
3. Wahl der Tagungsleitung
Wahl der Mandatsprüfungskommission
1. Verlesung des Protokolls des
39. Landesverbandstags
vom 7. bis 9. Februar 2008 in
Villingen-Schwenningen
2. Entgegennahme der Geschäftsberichte
des Präsidenten
a)
b)
der beiden Vizepräsidenten
c)
des Landeskassierers
der Revisoren
d)
e) der Geschäftsstelle
12.30 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr Fortsetzung der Berichte
der Landesfachbereichsvorsitzenden
I bis IV
a)
b)
der Bezirksstellenvorsitzenden
c)
der Ehrenratsvorsitzenden
3.
19.30 Uhr
Diskussion über die Berichte
Festabend mit Fahneneinmarsch
im Mercedes-Benz-Museum
mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur
Samstag, 30. Januar 2010
10.00 Uhr
Festakt im Weißen Saal des Neuen
Schlosses mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur
12.00 Uhr kleiner Empfang vor dem Weißen Saal
des Neuen Schlosses
12.45 Uhr Fahnenmarsch vom Neuen Schloss zur
13.00 Uhr Schlosskirche im Alten Schloss
13.00 Uhr Gemeinsamer ökumenischer Gottes-
dienst mit den Schaustellerseelsorgern
Pfarrer Horst Heinrich und
Pfarrer Martin Fuchs
14.00 Uhr bis 15.00 Uhr Mittagspause
15.00 Uhr
vegnutish
Fortsetzung der Tagesordnung des
Verbandstags im Stuttgarter Rathaus
Satzungsänderung
1.
2.
Benennung und Wahl einer
Wahlkommission
3. Entlastung des Gesamtvorstandes
Neuwahlen
4.
5. Anträge (diese sind bis spätestens
5. Januar 2010 schriftlich bei der
Landesgeschäftsstelle einzureichen)
6. Festlegung der Ausrichter des
41. Landesverbandstages 2012 und
des 42. Landesverbandstages 2014
Verschiedenes
7.
8.
Schlusswort des Präsidenten und Ende
der Arbeitstagungen des
40. Jubiläumslandesverbandstags
- Änderungen vorbehalten -
Hotel zum
40. Jubiläumslandesverbandstag
in Stuttgart
U3 sia
Das für Sie ausgesuchte Hotel (mit verbilligten Zimmerpreisen) ist das
Hotel Mercure Stuttgart City Center, Heilbronner Straße 88, 70191 Stuttgart, Telefon 0711/2555-80,
Fax 0711/2555-8100, E-Mail: h5424@accor.com
Der Zimmerpreis für ein Einzelzimmer inklusive Frühstück beträgt 95 Euro
Der Zimmerpreis für ein Doppelzimmer inklusive Frühstück beträgt 110 Euro
dous
Bitte buchen Sie die Zimmer unter dem Stichwort: LSM. - Bitte buchen Sie die Zimmer rechtzeitig, da
die vorreservierten vergünstigten Zimmer ab Mitte Dezember 2009 wieder in den freien Verkauf gehen.
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