Der Komet 5306 – Seite 9
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5306/10. 1. 2010
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Der Komet
ensum Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied in der
Thiebes sts Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der
Wir machen
Freizeit zum
Vergnügen!
Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. aud
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36Mley
Tagungsinformationen
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Gesamtvorstand, GREA und Fachbereich I
Schausteller und Circusse im BSM
Sonntag, 17. Januar 2010
14.00 Uhr
19.00 Uhr
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Beginn der gemeinsamen Sitzung
Gesamtvorstand und GREA
im Raum,,Helgoland/Föhr"
Abendveranstaltung mit Parlamentariern
im Raum,,Senator 1 und 2"
Montag, 18. Januar 2010
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10.00 bis 17.00 Uhr Tagung des Fachbereiches I
,,Schausteller und Circusse"
im Raum,,Senator 1 und 2"
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Tagungsort: Crowne Plaza Hamburg, Graumannsweg 10,
22087 Hamburg, Telefon 040/228060,
Fax 040/2208704 (BSM-Presseinformation) A
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Verbraucherschutz in der EU
Haftungsverschärfung?
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Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrie- geln ausgedehnt werden, die derzeit bei sechs Mo- strebte Vereinheitlichung der Verbraucherrechte ist
ben. Das haben viele Initiativen vom Produkthaf- naten liegt. Geht es nach 
dem Willen anderer Mit-
tungsgesetz bis zur Versicherungsvermittlerricht- gliedstaaten, soll diese Frist 
auf zwölf, unter Umstän-
linie bewiesen. Derzeit verhandelt der EU-Rat die
Vereinheitlichung von Verbraucherrechten. Da-
nach sollen die Mitgliedstaaten das auf EU-Ebene
festgesetzte Verbraucherschutzniveau künftig we-
der unter- noch überschreiten dürfen.
Die EU erhofft sich dadurch Impulse für den Bin-
nenmarkt, weil so die grenzüberschreitende Liefe-
rung von Waren und Dienstleistungen in andere EU-
Staaten erleichtert würde. Um ihre eigenen, zum Teil
weiter gehenden Regelungen zu retten, drängen nun
allerdings mehrere Mitgliedstaaten auf ein hohes Ver-
braucherschutzniveau. Gefordert wird eine Verlänge-
rung der Gewährleistungsfrist von heute zwei auf bis
zu vier Jahren. Der momentan von der schwedischen
Ratspräsidentschaft vorgelegte Zwischenbericht sieht
für bestimmte Fälle sogar ein zehnjähriges Um-
tauschrecht vor.
Zudem sollen Kunden bei einem Sachmangel un-
mittelbar von dem Vertrag zurücktreten können. Nach
geltendem Recht kann der Kunde nur Nachbesse-
rung oder Umtausch verlangen. Nur wenn diese
Nacherfüllung gescheitert ist, kann der Kunde den
Vertrag wieder auflösen. Beispiel: Berechtigt der
Lackschaden am PKW nach geltendem Recht nur zur
Reparatur, könnte der Wagen künftig zurückgegeben
und der Kaufpreis zurückverlangt werden. Schließlich
soll die Vermutungsfrist für das Vorliegen von Män-
den sogar auf 24 Monate verlängert werden. Die Vor-
schläge, auch wenn sie nur teilweise umgesetzt wer-
den, belasten nicht nur die deutschen Unternehmen.
Leidtragende sind letztlich die Verbraucher.
vom Grundsatz her richtig. Durch überzogene
Vorstöße einzelner Mitgliedstaaten werden die gut
gemeinten Ziele jedoch ad absurdum geführt. Die
Vorteile der Rechtsvereinheitlichung würden durch
Preissteigerungen aufgezehrt. Unter dem Strich
brächte die Vereinheitlichung mehr Nachteile als
Vorteile auch für den Verbraucher. Er muss am
Ende für überbordende Regulierung einen höheren
Preis zahlen. Entscheidend ist deshalb, dass EU-
Parlament und -Rat die notwendigen Korrekturen vor-
nehmen und Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen
in einen sinnvollen Ausgleich bringen. Hier ist wieder
einmal Politikarbeit der IHKS gefragt. Weitere
Informationen: Datenbank; EU-Verbraucherrecht;
www.eu-consumer-law.org (Björn Ipsen IHK zu Kiel in
Die Folgen wären: Mehr Gewährleistungsfälle und
verstärkter Rückgriff auf Vorlieferanten. Produkte in
Billigsegmenten werden vom Markt gedrängt. Innova-
tionen kommen später zur Marktreife. Aufgrund der
verlängerten Beweislastumkehr wird der Verkäufer oft
auch dann haften müssen, wenn die Ware vom Kun-
den beschädigt, verschlissen oder abgenutzt wurde.
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten wird bei längeren
Gewährleistungsfristen zunehmen.
Vereinheitlichung richtig. Die von der EU ange- wirtschaft 12/09)
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