Der Komet 5319 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/5276/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 4 Der Komet Verbraucherinsolvenz nicht für jeden geeignet Nicht nur Firmen, auch Verbraucher können Pleite gehen Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren nehmen Zustimmung einzelner Gläubiger unter bestimmten Verbraucherinsolvenzen stetig zu. Als eine Folge der Voraussetzungen erzielen. Finanzkrise werden 2010 mehr Verbraucher ihre Privatinsolvenz erklären als jemals zuvor. Bis zu 138.000 Privatleute werden laut Schätzungen zum Insolvenzgericht gehen, um sich ihrer Schulden zu entledigen. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 98.800. Doch ist das langwierige Verfahren der Verbraucher- Bleibt auch das gerichtliche Einigungsverfahren 5319/20. 5. 2010 so Laube. Vieles werde allerdings davon abhängen, wie die technikneutral formulierte Direktive in nationa- le Gesetze umgesetzt wird. Dass die digitale Signatur als Sicherheitsmaßnahme eine Reihe von Vorteilen aufweist, stellt auch Gerhard Schmidt, Chefredakteur der Plattform „rechnungsaustausch.org", im „presse- text"-Interview nicht in Abrede. Den Vorsteuerabzug gesetzlich an eine Signatur zu knüpfen, wie derzeit in Deutschland oder Österreich, erachtet Schmidt den- ohne Resultat, folgt das Verbraucherinsolvenzverfah- noch als wenig sinnvoll. „Wenn die bisher von den ren, welches im Verhältnis zum Unternehmensinsol- Trails zur Überprüfung von Papierrechnungen ausrei- Wirtschaftsprüfern eingesetzten klassischen Audit venzverfahren sehr viel einfacher ist. Sind die Vermö- chend waren, verstehe ich nicht, warum man bei Rech- gensverhältnisse überschaubar und die Zahl der nungen in elektronischer Form nun mit anderen Gläubiger oder die Höhe der Schulden gering, kann insolvenz nicht für jeden geeignet. das Verfahren zum Beispiel schriftlich erfolgen. Hat der Bevor ein Schuldner das gerichtliche Insolvenzver- Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung ge- fahren beantragen kann, muss er nachweisen, dass er sich innerhalb der letzten sechs Monate bemüht hat, eine außergerichtliche Einigung zur Schuldenregulie- rung beispielsweise Ratenzahlung oder Stundung - mit seinen Gläubigern zu erzielen. Das geschieht in der Regel mit Hilfe einer zur Schuldnerberatung ge- eigneten Person oder mit Rechtsanwälten, Steuerbe- ratern oder Schuldnerberatungsstellen der freien Wohl- fahrtsverbände und Kommunen. Letztere arbeiten für den Schuldner kostenlos, während Rechtsanwälte und Steuerberater Geld für ihre Leistung nehmen. Bleiben die außergerichtlichen Einigungsversuche erfolglos, kann der Schuldner beim Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stel- len. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller laut der stellt, muss er nach Eröffnung des Insolvenzverfah- rens noch sechs Jahre lang den pfändbaren Betrag seiner Bezüge an einen Treuhänder abführen. Dieser verteilt die Beträge gleichmäßig an alle Gläubiger. Während dieser sogenannten Wohlverhaltensperio- de muss der Schuldner einer angemessenen berufli- chen Tätigkeit nachgehen oder sich im Falle der Erwerbslosigkeit um einen Erwerb bemühen. Der Wechsel der Arbeitsstelle ist dem Gericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, das gilt auch für einen Wohnortwechsel. Kommt der Schuldner seinen Pflichten nicht nach, kann ihm die Befreiung von der Restschuld versagt werden. Verhält der Schuldner sich redlich, steht am Ende die Restschuldbefreiung durch Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts. ARAG-Experten einen Nachweis über die außerge- Der Schuldner wird von den Zahlungsansprüchen, die richtlichen Einigungsversuche, die der Schuldner- zu Beginn des Insolvenzverfahrens gegen ihn bestan- berater ausstellt, beifügen sowie ein Vermögensver- den, befreit. zeichnis, ein Verzeichnis der Gläubiger und der Damit sind aber noch nicht alle Zahlungsverpflich- Forderungen sowie ein Antrag auf Restschuldbefrei- tungen erledigt. Das Verfahren hat nämlich auch eini- ung oder die Erklärung, dass eine solche nicht bean- ge Kosten verursacht. Diese Verfahrenskosten muss tragt werden soll. Zudem muss noch der sogenannte der Schuldner aus seinem Einkommen zahlen. Da mit Schuldenbereinigungsplan vorgelegt werden. Mit dem Einkommen zuerst der Lebensunterhalt bestrit- dem Schuldenbereinigungsplan besteht eine weitere ten werden muss, ist eine Ratenzahlung die Regel. Die Möglichkeit, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Höhe der Raten wird vom Insolvenzgericht festgelegt. Das Gericht hat dabei weiterreichende Kompetenzen Bei einer Änderung der Vermögensverhältnisse kön- als der Schuldner und kann beispielsweise die nen die Raten erhöht oder verringert werden. (wid) BGH-Urteil: Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein Urteil mit weitreichender Bedeutung gefällt: Für den Pflichtteils- ergänzungsanspruch sind künftig bei einer Lebens- versicherung des Erblassers, in der ein Bezugsbe- rechtigter bestimmt ist, weder die eingezahlten Prä- mien noch die Versicherungssumme relevant. Viel- mehr ist der Rückkaufs- oder der Veräußerungswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes entschei- dend.,,Da Lebensversicherungsverträge ein beliebtes Mittel bei der Nachlassgestaltung sind, hat die Ent- scheidung weitreichende Bedeutung", so Paul Grötsch vom Deutschen Forum für Erbrecht e.V. in München. Der BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, wie Lebensversicherungen bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen sind. Mit Urteilen vom 28.4.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) haben die Richter nun klargestellt, dass für den Pflichtteilsergänzungsan- spruch der Rückkaufswert der Versicherung oder der höhere Veräußerungswert zum Zeitpunkt des Todes entscheidend ist.,,Trotzdem ist diese Entscheidung keinesfalls salomonisch, sondern es ist Streit vorpro- grammiert", so Grötsch. Der Veräußerungswert sei keine feste Größe und der Pflichtteilsberechtigte wer- de versuchen, einen hohen Veräußerungswert anzu- setzen und der Erbe werde Abschläge vornehmen wollen. Deshalb müssten bei Uneinigkeit wieder die Gerichte entscheiden. - Der Pflichtteilsanspruch setzt sich zusammen aus der jeweiligen Pflichtteilsquote am Wert des tatsächlichen Vermögens des Erblassers und aus der gleichen Quote am Wert des sogenannten fik- tiven Nachlasses. Hierfür werden bestimmte Schen- kungen des Erblassers berücksichtigt. Setzte der Erb- lasser nun bei seiner Lebensversicherung einen Be- zugsberechtigten ein, gilt dieser als beschenkt. Den Wert der Schenkung bemaßen die Gerichte bisher nach der Summe der Prämienzahlungen. (wid) Digitale Rechnungssignatur bleibt Streitthema Maßstäben misst", so Schmidt. Kritiker bringen sich in Stellung. Das Argument, dass elektronische Rechnungen ohne Signatur leicht Denn auch Papierrechnungen seien heutzutage längst nicht mehr fälschungssicher, so Schmidt. Die gesetz- schnellere Verbreitung von elektronischen Rechnun- lich vorgeschriebene Signatur verhindere zudem die gen und schaffe eine rechtliche Grauzone für Orga- nisationen und Unternehmen, die sich der gesetzli- chen Vorgabe nicht bewusst seien. Da eine EU-weite Einigung noch einige Jahre auf sich warten lassen könnte, fordert Schmidt im Namen einer von ihm mit- begründeten Initiative, dass Rechnungen bis 1.000 rechtigt sein sollen. „,Gerade vor dem Hintergrund des neuen deutschen Personalausweises führt an der digi- talen Signatur kein Weg vorbei“, meint Thomas Koch, gefälscht werden können, lässt Schmidt nicht gelten. Euro auch ohne Signatur zum Vorsteuerabzug be- Manager Corporate Communications des Signatur- software-Anbieters OpenLimit, im „pressetext"-Ge- spräch. Die digitale Signatur von Rechnungen oder anderen Dokumenten gewährleiste, dass die Integrität und Authentizität des Dokuments langfristig nachge- wiesen werden könne. „Digital signierte Dokumente und Rechnungen weisen auch nach 20 oder 30 Jahren vor Gericht eine 100-prozentige Beweiskraft auf", so Koch. (pte) KMUS machen sich dank Pleiten breiter Unternehmen nutzen Abschwung für Expansionen Europas Unternehmer haben genug von der Krise und gehen wieder mit Euphorie an das eigene Wachs- tum heran. Beinahe jeder dritte mittelständische Be- trieb plant in diesem Jahr zu expandieren, wie der Spezialversicherer Hiscox aufzeigt. Viele KMUS ma- chen sich dabei sogar den vorangegangenen Ab- schwung zunutze. Durch die zahlreichen Firmen- pleiten seien Lücken im Markt entstanden, die die Unternehmen zu schließen versuchen. Nach den wirt- schaftlich schwierigen Zeiten sind die Geschäftsführer kleiner und mittlerer Betriebe „entschlossen, ihr Un- ternehmen zum Erfolg zu führen", heißt es von Hiscox auf Anfrage von „pressetext“. Der Großteil der expan- sionsfreudigen Firmeninhaber will sich zwar erst in der zweiten Jahreshälfte breiter aufstellen. Offenbar herr- schen derzeit noch Unsicherheiten. Zudem mangelt es vielen Firmen noch an Kapital und sie warten eine weitere Verbesserung der konjunkturellen Lage ab. Geringere Risikobereitschaft. Dennoch wird mit Ende der Rezession im Jahr 2010 auch ein guter Zeit- punkt für Unternehmensgründungen erkannt, selbst ,,unter Hinnahme von Einschränkungen und Einbu- Ben", so Hiscox gegenüber pressetext. Die wirtschaft- lichen Perspektiven für die kommenden Monate wer- die Firmenchefs weniger risikofreudig geworden als vor der Krise. Als besonders risikoscheu stellen sich dabei deutsche Unternehmer heraus. Gerade in der Bundesrepublik bemängelt der selbstständige Mittel- EU-Parlament verschiebt Abstimmung - Branche weiterhin gespalten den generell optimistisch beurteilt. Allerdings seien Der Streit um die verpflichtende digitale Signatur von Signatur „günstig und einfach“. „Ein Ende der E-Rechnungen geht weiter. Eine entsprechende EU- Ministerrats-Direktive, welche die Gleichstellung von elektronischen mit Papierrechnungen vorsieht, kam aufgrund des anhaltenden Flugchaos nun nicht wie geplant zur Abstimmung. Wird die Umsatzsteuer- Direktive auf europäischer Ebene umgesetzt, könnte die in vielen Ländern erforderliche Signaturpflicht von elektronischen Rechnungen für den Vorsteuerabzug fallen. Signatur sehe ich durch die Direktive nicht", entgeg- net Marcus Laube vom Verband elektronische Rech- nung (VeR) im Gespräch mit „pressetext“. „,Denn un- abhängig von der geforderten Gleichbehandlung von Papierrechnungen mit elektronischen Rechnungen weist die Direktive explizit darauf hin, dass die Au- thentizität und Integrität der Rechnungen gewährleis- tet sein muss. Und da stellt die qualifizierte Signatur ohnehin den günstigsten und einfachsten Weg dar", stand nach wie vor das hohe Maß an Bürokratie. Be- sonders bei der Unternehmensgründung seien etwa ein nachteiliges Steuersystem, starre arbeitsrechtliche Regelungen oder hohe Belastungen durch Sozialab- gaben hinderlich. Darüber hinaus fördere das aktuelle Schul- und Bildungssystem künftige Unternehmerta- lente zu wenig. (pte)