Der Komet 5325 – Seite 4
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Der Komet
ELENA-Stopp dringend notwendig
BdSt erfreut über Pläne des Wirtschaftsministers
-
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne dische Unternehmen leiden darunter. Der Bund der
von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, das Ver- Steuerzahler fordert daher das zuständige Ministerium
fahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) für Arbeit und Soziales auf, schnell einen neuen Vor-
auszusetzen. Damit wird eine Forderung des Verban- schlag zu unterbreiten. Dabei sollte sich das Minis-
des aufgegriffen. Bereits vor seinem Start äußerte der terium tatsächlich auf den Abbau von Bürokratie kon-
BdSt Bedenken gegen das Verfahren. So sind durch zentrieren und nicht I wie im ELENA-Verfahren
zusätzliche Meldepflichten Bürokratielasten vor allem zusätzliche Pflichten schaffen. Zudem ist der
für kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die Datenschutz zu berücksichtigen. Ein gravierendes
dem Regierungsziel der Bürokratieentlastung zuwider- Problem bei ELENA besteht darin, dass sensible per-
laufen. Bedenklich ist auch die umfangreiche Samm- sönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und
lung und Speicherung von teils sensiblen personen- gesammelt werden. Nach Ansicht des BdSt werden
bezogenen Daten, die in dieser Form möglicherweise die meisten der erhobenen Daten ohnehin kaum be-
verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die Aussetzung und nötigt werden. Zudem haben Daten wie Fehlzeiten
Überprüfung von ELENA ist daher längst überfällig. und Kündigungsgründe in einem solchen zentralen
Gleichwohl darf das Ziel der Entbürokratisierung Register nichts zu suchen. Daher handele es sich bei
nicht aus den Augen verloren gehen. Nach wie vor ist ELENA um eine höchst fragwürdige Art der Vorrats-
die Wirtschaft durch hohe Kosten für bürokratische datenspeicherung, mit der ein weiterer Schritt zum
Pflichten belastet. Insbesondere kleine und mittelstän- „gläsernen Bürger" unternommen wird. (BdSt)
Nach der Entscheidung des BGH:
Aller vorsorglichen Dinge sind drei
Patientenverfügung:
Wer soll wann fürs Ende sorgen?
Von Wolfgang Büser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen jahrzehn-
telangen Streit zwischen Ärzten und Heimleitungen
auf der einen, Patienten und deren Angehörigen auf
der anderen Seite entschieden: Eine (nur noch) le-
benserhaltende Behandlung eines Menschen darf
straffrei abgebrochen werden, wenn die betreffen-
de Person das so will oder dies vorab bereits ent-
schieden hatte. Dies unabhängig davon, ob der Pa-
tient selbst oder zum Beispiel ein Betreuer seinen
früher geäußerten Willen erfüllt.*
Ob es sich um einen schweren Verkehrsunfall oder
um Krebs im Endstadium handelt: Wessen Leiden
kaum noch gelindert, geschweige denn geheilt wer-
den kann, dessen Leben wird häufig künstlich verlän-
gertmeist unter Einsatz von Maschinen. Die Frage
ist, ob dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten
entspricht. Antworten finden müssen dann Ärzte, die
„dem Leben verpflichtet" sind, also einen Menschen
am Leben erhalten müssen, solange das möglich ist.
Weder Ärzte noch Angehörige haben also das Recht,
„direkte" Sterbehilfe zu leisten und lebensverlängern-
de Maßnahmen zu beenden.,,Indirekte" Sterbehilfe ist
allerdings möglich, etwa die Gabe besonders starker
Schmerzmittel, ohne die der Patient sehr leiden müss-
te, die aber dazu führen können, dass der Tod früher
eintritt.
Wer den Ärzten,,Entscheidungshilfe" geben will, der
schreibt eine „Patientenverfügung". Ein solches
Schriftstück ist erst recht jetzt mit Blick auf die Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofs - ein wichtiges In-
diz für die Mediziner. Es sei denn, die Verfügung lasse
erkennen, der Verfasser habe sich oberflächlich mit
der Materie befasst. Deshalb wird eine Patientenver-
fügung am besten selbst (hand-)geschrieben. Dabei
kann sie durchaus einem Formular,,nachempfunden"
sein. Doch sollte sie zumindest erkennen lassen, dass
sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat,
etwa so:
nur angst- und/oder schmerzlindernde Maßnahmen,
wenn nötig
keine künstliche Beatmung
keine Bluttransfusion
keine Organtransplantation
keine künstliche Niere
●keinen Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine.
Meine Vertrauensperson(en):
Name(n), Adresse(n), Telefon ...
Diese Verfügung wurde bei klarem Verstand und in vol-
ler Kenntnis der Rechtslage unterzeichnet.
Ort, Datum
Unterschrift
Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung indivi-
duell abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt oder
einem Notar. Verbraucherberatungsstellen helfen eben-
falls oft weiter (siehe auch weiter unten). Natürlich kann
die Verfügung jederzeit geändert werden. Sinnvoll ist
es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon
zu Hause aufzubewahren und eine weitere in der
Hand- oder Brieftasche. Stattdessen genügt es auch,
nur einen Hinweis mit sich zu führen, aus dem hervor-
geht, dass eine Patientenverfügung geschrieben
wurde und wo das Original zu finden ist, zum Beispiel
bei der Bundesnotarkammer im Zentralen Vorsorge-
register. Ärzte wie Gerichte haben Zugriff auf die dorti-
ge Datei.
Damit dann zur richtigen Zeit ein Anderer für den
sterbenskranken Menschen handeln kann, muss ein
weiteres Schriftstück vorhanden sein. Das geschieht
mit einer,,Vorsorgevollmacht", die zweckmäßig zeit-
lich mit der Patientenverfügung geschrieben wird.
Dadurch kann ein Vertrauter ermächtigt werden, in
Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung,
wann sie beendet werden soll, für den Kranken ein-
zutreten. Der Zustimmung des Betreuungsgerichts
bedarf es nicht mehr. Dazu der BGH: Die Vorgabe
eines Patienten, unter bestimmten Bedingungen nicht
weiterleben zu wollen, „rechtfertigt nicht nur einen
Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen wei-
terer Ernährung, sondern auch ein,aktives Tun', das
der Beendigung oder Verhinderung einer von dem
Patienten nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung
dient". „Krankheitsbedingtes Sterbenlassen" ist kein
strafbares Töten, sondern straflose Sterbehilfe.
Wer für den Fall der Fälle auch geschäftliche und
persönliche Angelegenheiten keinesfalls durch einen
Fremden erledigt sehen will, was der Fall sein könnte,
wenn nicht rechtzeitig auch für dafür vorgesorgt wur-
de, der setzt - drittens - eine,,Betreuungsverfügung"
auf. Darin wird dem Amtsgericht, das für die Bestel-
lung eines offiziellen Betreuers zuständig ist, eine ver-
traute Person als Betreuer vorgeschlagen, zum Beispiel
die Einstellung der Ernährung, nur noch Mundpflege der Ehepartner, eines der Kinder oder ein Freund.
Für den Fall, dass ich zu einer Entscheidung oder einem
Gespräch nicht mehr fähig bin, verfüge ich: Im Fall...
meiner nicht mehr zu heilenden Bewusstlosigkeit,
⚫aller Voraussicht nach schwerster Dauerschädigung
meines Gehirns
●des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen
meines Körpers
●oder im Endstadium einer zum Tod führenden Krank-
heit, wenn die Behandlung nur noch dazu führen wür-
de, das Sterben zu verlängern, insbesondere, wenn die
Behandlung mit erheblichen Schmerzen oder Beein-
trächtigungen verbunden wäre, will ich
keine Intensivbehandlung
5325/20. 7. 2010
Beispiel: Für den Fall, dass eine gerichtliche Betreu-
ung notwendig werden sollte, wünsche ich, dass xxx
zum Betreuer bestellt wird, bei seiner Verhinderung
yyy. Der Betreuer soll vor allem mein Aufenthaltsbe-
stimmungsrecht wahrnehmen (etwa einen Mietvertrag
oder die Überweisung in ein Pflegeheim betreffend)
regeln, ferner meine finanziellen Angelegenheiten, und
er soll auch Zugriff auf meine Post haben.
Die Gerichte folgen den Vorschlägen regelmäßig.
Ein
Wer sich intensiv mit den Möglichkeiten auseinan-
dersetzen will, wie eine Patientenverfügung formuliert
werden kann, der lädt sich aus dem Internet die „,For-
mulierungshilfe Patientenverfügung" von der Home
page des Bundesjustizministeriums herunter.
Beratungsteam der „Unabhängigen Patientenbera-
tung - UPD" steht unter der kostenlosen Rufnummer
08000/117722 für Fragen zur Patientenverfügung be-
reit. Die 22 Beratungsstellen können auch im Internet
unter www.upd-online.de erreicht werden.
* Ein Rechtsanwalt war vom Landgericht Fulda
wegen,,versuchten Totschlags" zu einer Freiheits-
strafe von neun Monaten (auf Bewährung) verur-
teilt worden, weil er einer Mandantin geraten
hatte, die seit fünf Jahren dauernde künstliche
Ernährung ihrer Mutter zu beenden. Sie folgte
dem Rat. Die Heimleitung bemerkte das und
erstattete Strafanzeige gegen Tochter und An-
walt. Die Tochter wurde wegen,,unvermeidbaren
Erlaubnisirrtums" freigesprochen, der Anwalt we-
gen,,versuchten Totschlags durch aktives Tun"
verurteilt. Der Bundesgerichts hob dieses Urteil
auf: Die von der Tochter veranlasste Unterbre-
chung der künstlichen Ernährung sei wegen des
von der Mutter fünf Jahre zuvor - wenn auch nur
mündlich geäußerten Willens, unter solchen
Bedingungen nicht weiterleben zu wollen, recht-
mäßig gewesen. Die durch die Heimleitung vor-
genommene Wiederaufnahme der Sondenernäh-
rung sei dagegen als ein „,rechtswidriger Eingriff
gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patien-
tin" zu werten. Das gelte insbesondere seit Sep-
tember 2009, als diesbezüglich neues Recht hin-
sichtlich lebensverlängernder Maßnahmen in
Kraft getreten sei. (Az: 2 StR 454/09)
-
Weniger Nickel
und Duftstoffe
in Spielzeug gefordert
Kinderspielzeug, das Metalllegierungen enthält, sollte
nur geringe Mengen an Nickel abgeben. Damit sollen
die Kleinen besser vor sogenannten Kontaktallergien
geschützt werden, die durch Berührungen mit be-
stimmten Materialien wie zum Beispiel Nickel oder
auch Duftstoffe ausgelöst werden. In Spielsachen für
Kinder im Alter unter drei Jahren sollten die Stoffe mög
lichst nicht nachweisbar sein. Denn kommen bereits
Kleinkinder mit allergieauslösenden Stoffen in Kontakt,
wächst die Wahrscheinlichkeit für Kontaktallergie. „Da-
her sollte Spielzeug, das Kinder täglich in die Hände
nehmen, mit Blick auf seine stoffliche Zusammenset
zung besonders hohe Sicherheitsanforderungen erfül
len“, erläutert Professor Andreas Hensel, Präsident
des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).
Bisher ist für Kinderspielzeug mit nickelhaltigen Me-
tallteilen nicht gesetzlich festgelegt, in welchen Mengen
es Nickel abgeben darf. Um Kinder vor einer mögli-
chen Kontaktallergie ausreichend zu schützen, soll-
ten laut BfR die gültigen Richtwerte für nickelhaltigen
Schmuck oder Metallapplikationen an Bekleidungs-
textilien auch für Spielzeug gelten. Aus diesen Gegen-
ständen dürfen bis zu 0,5 Mikrogramm pro Quadrat-
zentimeter und Woche freigesetzt werden. Zudem
empfiehlt das BfR für kennzeichnungspflichtige Duft-
stoffe den derzeit gültigen Deklarationsgrenzwert von
100 Milligramm je Kilogramm Spielzeugmaterial auf
zehn Milligramm je Kilogramm zu reduzieren. Spiel-
zeug für Kinder unter drei Jahren sollte gar keine Duft-
stoffe enthalten. (wid)
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