Der Komet 5328 – Seite 9
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5328/20. 8. 2010
Elternteil behindert, krank bzw. in Ausbildung ist oder
wenn beide Elternteile behindert oder krank sind bzw.
sich in Ausbildung befinden (§ 9c Abs. 2 Satz 1 EStG);
dann können Kinderbetreuungskosten in gleichem
Umfang wie rein erwerbsbedingte Kinderbetreuungs-
kosten als Sonderausgaben steuermindernd abgezo-
gen werden.
Beispiel
Der Steuerpflichtige und sein Ehepartner sind beide
berufstätig und haben einen 8-jährigen Sohn im ge-
meinsamen Haushalt. Für seine Betreuung haben sie
eine Kinderfrau eingestellt, die ein Brutto-Monatsge-
halt von 600 Euro bezieht. Das sind 7.200 Euro im
Jahr, zwei Drittel davon sind 4.800 Euro. Steuerlich
absetzbar ist der Maximalbetrag von 4.000 Euro, 800
Euro bleiben unberücksichtigt. Außerdem können alle
Eltern mit Kindern, die das 3. Lebensjahr vollendet,
das 6. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben,
ebenfalls zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten bis
höchstens 4.000 Euro je Kind und Jahr als Sonder-
ausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen,
und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig, be-
hindert, krank oder in der Ausbildung sind (§ 9c Abs.
2 Satz 4 EStG). Um Missbrauch vorzubeugen, wird
eine Rechnung und als zusätzlicher Nachweis der
Zahlung ein Kontobeleg gefordert (§ 9c Abs. 3 Satz 3
EStG). Zum Abzug ist der Elternteil berechtigt, der die
Aufwendungen getragen hat. Haben beide Elternteile
Der Komet
3% von 40.000 Euro, also 1.200 Euro. Als außerge-
wöhnliche Belastung werden somit nur 3.800 Euro
steuerlich berücksichtigt.
5. Unterhaltszahlungen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Auf-
wendungen für den Unterhalt und eine etwaige Be-
rufsausbildung von Kindern, für die weder er noch
eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag
nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibetrag für
den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungs-
bedarf) oder auf Kindergeld hat, dann kann er diese
Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von jährlich
8.004 Euro steuerlich geltend machen (§ 33a Abs. 1
Sätze 1 und 4 EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass
das unterhaltene Kind kein Vermögen über 15.500
Euro besitzt (R 190 Abs. 2 EStR). Außerdem sind die
Höchstbeträge um alle Einkünfte des Kindes zu kür-
zen, soweit sie den Betrag von 624 Euro übersteigen;
darüber hinaus sind die mit öffentlichen Mitteln finan-
zierten Ausbildungshilfen in voller Höhe abzuziehen,
also auch wenn die eigenen Einkünfte des Kindes 624
Euro nicht übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG).
Beispiel
430 Euro
35 % und 40% in Höhe von
45 % und 50% in Höhe von
55% und 60% in Höhe von
65% und 70% in Höhe von
570 Euro
720 Euro
890 Euro
5
75% und 80% in Höhe von 1.060 Euro
85% und 90% in Höhe von 1.230 Euro
95% und 100 % in Höhe von 1.420 Euro
für blinde Kinder und für behinderte Kinder, die
infolge ihrer Behinderung auf ständige Hilfe angewie-
sen sind, erhöht sich der jährliche Pauschbetrag auf
3.700 Euro.
Unfallversicherung,
Kinder, denen laufende Hinterbliebenenbezüge nach
dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetzlichen
nach beamtenrechtlichen
Vorschriften wegen eines Dienstunfalls des Verstorbe-
nen oder nach den Vorschriften des Bundesentschä-
digungsgesetzes zustehen, erhalten auf Antrag einen
Pauschbetrag von 370 Euro.
8. Pflege-Pauschbetrag
Darüber hinaus gibt es einen Pauschbetrag von 924
Euro für die persönliche häusliche Pflege von nicht
nur vorübergehend hilflosen Kindern (§ 33b Abs. 6
EStG). Dieser Pauschbetrag wird aber nur gewährt,
wenn der Steuerpflichtige dafür keine Einnahmen er-
hält und keine außergewöhnlichen Belastungen nach
§ 33 EStG geltend macht.
Ein Steuerpflichtiger zahlt seinem in Ausbildung
befindlichen 27-jährigen Sohn, für den kein Anspruch
mehr auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder
Kindergeld besteht, jährlich 5.000 Euro Unterhalt. Das
Vermögen des Sohnes beträgt weniger als 15.500 etan
Aufwendungen nach § 9c Abs. 1 oder 2 EStG getra- Euro, er hat aber eigene Einkünfte von 4.000 Euro im Lebensversicherung:
gen, können gleichwohl je Kind nur maximal 4.000
Euro geltend gemacht werden. Sofern nicht eine
andere Aufteilung gewählt wird, ist der Betrag je zur
Hälfte bei der Einkünfteermittlung der Eltern zu be-
rücksichtigen. Aufwendungen für Unterricht (z. B.
Schulgeld, Nachhilfeunterricht, Fremdsprachenunter-
richt), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B.
Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche
und sonstige Freizeitbetätigungen (z. B. in Sportver-
einen oder anderen Vereinen) gehören nicht zu den
abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (§ 9c Abs. 3
Satz 1 EStG).
Beispiel
Der Steuerpflichtige ist verheiratet und hat ein dreijäh-
riges Kind, das den Kindergarten besucht. Dafür zahlt
er 300 Euro monatlich. Seine Ehepartnerin geht seit
der Geburt des Kindes keiner Berufstätigkeit mehr
nach, sondern widmet sich der Erziehung ihres
Kindes. Weitere Kinderbetreuungskosten fallen des-
halb nicht an. Zwei Drittel der insgesamt 3.600 Euro
Jahresbeiträge für den Kindergarten, also 2.400 Euro,
kann der Steuerpflichtige als Sonderausgaben steuer-
lich abziehen. Geht die Ehepartnerin nach Vollendung
des 6. Lebensjahres ihres Kinder wieder einer
Erwerbstätigkeit nach, können die dann anfallenden
Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1 EStG als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend
gemacht werden. Bleibt sie weiterhin zu Hause, kön-
nen keine Kinderbetreuungskosten mehr abgesetzt
werden.
4. Außergewöhnliche Belastungen
Bei den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG)
handelt es sich um größere und zwangsläufige Auf-
wendungen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse,
wie beispielsweise Krankheits-, Beerdigungs- und
Scheidungskosten. Sie sind auf Antrag insoweit steu-
erlich abzugsfähig, als sie die so genannte zumutbare
Eigenbelastung übersteigen. Diese richtet sich nach
dem Einkommen und dem Familienstand. Ohne
Kinder liegt der Eigenbelastungsanteil bei 4 bis 7
Prozent der Einkünfte. Mit Kindern vermindert er sich
in folgender Weise:
Steuerpflichtige
Gesamtbetrag der Einkünfte
bis
mit
15.340 €
über 15.340 €
bis 51.130 €
1 oder 2 Kindern
2
3
4
3 oder mehr
Kindern
Beispiel
1
1
über
51.130 €
2
Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte
Ein Ehepaar mit 2 Kindern hat im Veranlagungszeit-
raum Einkünfte von insgesamt 40.000 Euro und
außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG von
5.000 Euro. Ihre zumutbare Eigenbelastung beträgt
Jahr. Da die eigenen Einkünfte des Sohnes 624 Euro
um 3.376 Euro übersteigen, ist der abzugsfähige
Höchstbetrag von 7.680 Euro um 3.376 Euro zu kür-
zen, so dass der Steuerpflichtige nur 4.304 Euro an
Unterhaltszahlungen steuermindernd geltend machen
kann; 696 Euro an Unterhaltszahlungen bleiben steu-
erlich unberücksichtigt.
6. Ausbildungsfreibeträge
Der Ausbildungsbedarf eines Kindes wird seit 2002 im
Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksich-
tigt. Zusätzlich sind nur noch der Sonderbedarf eines
sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig un-
tergebrachten volljährigen Kindes in Höhe von 924
Euro (§ 33a Abs. 2 EStG) steuerlich absetzbar. Der
Ausbildungsfreibetrag vermindert sich um die eigenen
Einkünfte und Bezüge des Kindes, soweit sie 1.848
Euro im Kalenderjahr übersteigen. Er wird außerdem
um die Zuschüsse gekürzt, die das Kind als Ausbil-
dungshilfe aus öffentlichen Mitteln bezieht. Dazu
gehören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) sowie steuerfreie Stipendien. Bei der Fest-
stellung der anzurechnenden Bezüge einschließlich
der Ausbildungshilfe sind ohne Nachweis 180 Euro
als Kosten im Zusammenhang mit dem Zufluss der
Einnahmen abzuziehen (R 180e Abs. 3 EStR). Das gilt
nicht für die eigenen Einkünfte, die stets in vollem
Umfang zu berücksichtigen sind (R 180e Abs.1 EStR).
Beispiel
Die 18-jährige Tochter eines Steuerpflichtigen besucht
an einem auswärtigen Ort die Berufsfachschule und
wohnt auch dort. Sie hat eigene Einkünfte von 2.000
Euro im Jahr und erhält eine nicht rückzahlbare
monatliche BAföG-Leistung von 50 Euro. In diesem
Fall wird der Ausbildungsfreibetrag des Steuer-
pflichtigen von 924 Euro um 572 Euro (2.000 Euro -
1.848 Euro + 600 Euro 180 Euro) auf 352 Euro
gekürzt.
7. Pauschbetrag für Behinderte und Hinterbliebene
Steht einem Kind des Steuerpflichtigen, für das er
einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfrei-
betrag/Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs-
oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld erhält, der
Behinderten-Pauschbetrag oder Hinterbliebenen-
Pauschbetrag zu, so wird dieser auf Antrag auf den
Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht
in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 EStG). Dabei ist der
Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je
zur Hälfte aufzuteilen. Auf gemeinsamen Antrag der
Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
Anspruch aufprobnice
Nachzahlung verjährt
in fünf Jahren
sib
Mit hohen Abschlägen beim Rückkaufswert musste in
der Vergangenheit rechnen, wer seine Lebensversi-
cherung vorzeitig zurückgab. Nach einer früheren Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die
von den Lebensversicherungen verwendeten Klau-
seln zur Berechnung des Rückkaufswerts unwirksam.
Demnach wurde den Versicherten ein Anspruch auf
einen Mindestrückkaufswert zugebilligt. Deshalb hat-
ten viele Versicherungsnehmer noch einen Anspruch
auf einen Nachschlag. Streitig war jedoch, wie lange
dieses Recht auf eine weitere Zahlung noch in An-
spruch genommen werden kann, beziehungsweise wann
sie verjährt.
Jetzt hat der BGH in einem neuen Urteil (Az: IV ZR
208/09) entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung
eines Nachschlages zu dem abgerechneten Rückkaufs-
wert erst fünf Jahre nach Ende des Abrechnungs-
jahres verjährt. Damit habe der BGH eine vorangegan-
gene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg
bestätigt, führt Rechtsanwalt Klaus-Jörg Diwo von der
Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deut-
schen Anwaltvereins (DAV) aus. (wid)
MESSEN
AUSSTELLUNGEN
Berlin 3.-8.9. IFA - Intern. Funkausstellung
Köln 5.-7.9. spoga - Intern. Fachmesse für Sport, Cam-
ping und Lifestyle im Garten (Nur für Fachbesucher)
Hildesheim 11.-12.9. Technodrama - Oldtimer- und
Teilemarkt
Leipzig 11.-13.9. Midora - Uhren- und Schmucktage
(Nur für Fachbesucher)
Leipzig 11.-13.9. Cadeaux - Fachmesse für Geschenk-
und Wohnideen (Nur für Fachbesucher)
Leipzig 11.-13.9. Sachsenback - Fachmesse für
Bäcker- und Konditorenhandwerk
Bremen 11.-19.9. HanseLife - Verbrauchermesse
Düsseldorf 12.-15.9. InterCool - Intern. Fachmesse
für Tiefkühlkost, Speiseeis, Technik
Düsseldorf 12.-15.9. InterMeat - Intern. Fachmesse
für Fleisch und Wurst
Düsseldorf 12.-15.9. InterMopro - Intern. Fachmesse
für Molkereiprodukte
Im Gesetz werden folgende steuerfreien Pauschbeträ- Düsseldorf 12.-15.9. hogatec - Intern. Fachmesse
ge aufgezählt (§ 33b Abs. 3 und 4 EStG):
Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung
Jährliche Pauschbeträge für Körperbehinderung bei Frankfurt 23.-30.9. IAA Nutzfahrzeuge 2010 - Auto-
einem Grad der Behinderung von
25% und 30% in Höhe von 310 Euro
mobilausstellung
(Terminangaben ohne Gewähr)