Der Komet 5347 – Seite 4
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Der Komet
Rückkehr zum alten Unterhaltsrecht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltsberechnung
Von betroffenen Mitgliedern des Interessenverbandes höheres Einkommen verfügte und sich damit der Un-
Unterhalt und Familienrecht (ISUV) - Zweitfamilien und terhaltsanspruch der ersten Ehefrau erhöht hätte, wur-
Zweitfrauen - wird das jüngste Urteil des Bundesver- de dies nicht berücksichtigt. Die Dreiteilung war ge-
fassungsgericht (BVerfG vom 11. 2. 2011-1 BvR 918/10) recht, transparent und Betroffenen vermittelbar, dies
heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat be- gilt für diese Entscheidung nicht, wie ich von Betrof-
kanntlich die Dreiteilungsmethode für verfassungswid- fenen Zweitfamilien weiß."
rig erklärt. Die Betroffenen Zweitfamilien und Zweit-
ehefrauen fühlen sich benachteiligt, weil dadurch die
Erstehefrau gegenüber der Zweitehefrau bevorzugt
wird. Erika B. (42) ist der Auffassung, dass die ge-
schiedene Ehe gegenüber der bestehenden Ehe be-
vorzugt wird". Sie fragt sich,,,ob dieses Urteil im Sinne
von Artikel 6, Grundgesetz ist". Die Folgen des Urteils
benennt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler: „Das Ur-
teil löst eine Prozesslawine aus, das ist jetzt schon
abzusehen. Alte Entscheidungen, die auf Grund der
Dreiteilungsmethode getroffen wurden, werden jetzt
neu aufgerollt". Linsler warnt aber auch: „So manche
Hoffnung auf mehr Unterhalt wird sich in Frust auflö-
sen, weil es in der Regel nichts zu verteilen gibt. Nur
ganz wenige Erstehefrauen können sich ins Fäust-
chen lachen und mit mehr Unterhalt rechnen."
ISUV-Pressesprecherin Caroline Kistler erläutert die
Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: „Das
höchste deutsche Gericht stellt fest, dass der alte Ehe-
partner nicht zu Gunsten des neuen Ehepartners be-
lastet werden dürfe. Damit wird die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.07.2008 in
Frage gestellt. Im Rahmen der BGH-Rechtsprechung
ging man davon aus, dass die ehemalige Ehefrau
nach der Reform des Unterhaltsrechts keine Lebens-
standardgarantie mehr hat und die Gründung einer
neuen Familie erleichtert werden muss. Deswegen
wurde die sogenannte „Dreiteilungsmethode" einge-
führt. Das bedeutete, die Einkünfte der ersten Ehefrau,
die Einkünfte des geschiedenen Unterhaltspflichtigen
und die Einkünfte der zweiten Ehefrau wurden addiert,
dann durch 3 geteilt. Dies hatte zur Folge, dass so-
wohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner 1/3
des Gesamteinkommens als Bedarf zustand. Hiervon
wurde das eigene Einkommen des alten Ehepartners
abgezogen. Wenn aber die zweite Ehefrau über ein
Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in der
Entscheidung, dass die erste Ehefrau regelmäßig we-
niger Unterhalt bekommt. Gleichzeitig bekomme sie
aber nicht mehr Unterhalt, wenn die zweite Ehefrau
ein höheres Einkommen hat und somit nach der Drit-
telmethode die erste Ehefrau auch einen höheren
Unterhaltsanspruch hätte. -,,Soll die Zweitehefrau die
Erste mitfinanzieren? Was hat die mit der Erstehe zu
tun? Gilt jetzt wieder der Grundsatz, die Zweite hat
den Mann, die Erste bekommt das Geld? Wer soll, wer
kann das verstehen?" kritisiert Erika B. heftig. „Der
Ärger von Erika B. ist verständlich, aber maßgeblich
für die Unterhaltshöhe sind tatsächlich nach Auffas-
sung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB die ehelichen Verhältnisse, nicht
aber die nachehelichen Verhältnisse - also die Ver-
hältnisse der Zweitehe. Des Weiteren bemüht das
höchste deutsche Gericht die sogenannte nacheheli-
che Solidarität. Danach soll die Ehe mehr als eine
reine Wirtschaftsgemeinschaft sein, die eben nur so
lange besteht, solange es zwischen den Partnern gut
geht.", erläutert Kistler.
Nach Auffassung von ISUV ist die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ein Rückschritt zum
alten Unterhaltsrecht, zur Lebensstandardgarantie.
„Das geht am Bewusstsein der Menschen vorbei, an
ihrer Auffassung von Ehe und Familie. Das Recht muss
sich den gewandelten Auffassungen von Menschen
anpassen.", fordert Linsler und Kistler ergänzt: „Das
Bundesverfassungsgericht ignoriert den Trend der
Zeit, die Tendenz zu Patchwork-Familien. Es bleibt zu
hoffen, dass der Gesetzgeber diesem Trend Rech-
nung trägt und das Gesetz ändert, so dass sich das
Maß des nachehelichen Unterhalts an den aktuellen
Einkommensverhältnissen somit an der Realität -
orientiert."
Mietmangel
-
Rechtsansprüche sorgfältig prüfen
Baulärm, Heizungsdefekt oder Schimmelbefall: Leicht
kommt es zu Beeinträchtigungen rund um das Miet-
objekt. Bei vielen Privatmietern ist die Toleranzgrenze
gering. Auch Gewerbemieter sind schnell verärgert,
denn sie sehen ihren Geschäftsbetrieb gefährdet.
Schnell stellt sich die Frage, inwieweit es sich um
einen Mangel handelt, der eine Minderung oder Zu-
rückbehaltung der Miete rechtfertigt. „Betroffene soll-
ten nicht unüberlegt handeln", rät Burkhard Raffen-
berg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und
Wohneigentumsrecht bei der DHPG in Bonn. Häufig
kommt es zum Streit mit dem Vermieter, der nicht sel-
ten in gerichtlichen Auseinandersetzungen gipfelt.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
ist für viele Mieter und Vermieter von Bedeutung. Die
Richter haben die Voraussetzungen für eine Zurück-
behaltung der Miete aufgrund von Mängeln konkreti-
siert. Im vorliegenden Fall (Az.: VIII ZR 330/09) hatte
ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, weil dieser in
zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit seiner Miete
im Verzug war. Der Mieter widersprach der Kündigung
mit dem Verweis auf Schimmelbefall in der Wohnung.
Der BGH entschied zugunsten des Vermieters: Der
Mieter habe den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt.
Erst nachdem der Vermieter über den Mangel infor-
miert ist, können anstehende Mietzahlungen zurück-
behalten werden. Das Gesetz sah eine Anzeigepflicht
bislang nur für die Mietminderung vor. Mit dem aktuel-
len BGH-Urteil gilt gleiches nun auch für die Zurück-
behaltung.
Grundsätzlich ist zwischen dem Recht zur Minde-
rung und dem Zurückbehaltungsrecht zu unterschei-
den. Mieter können beide Rechte nebeneinander gel-
tend machen. Welche Form einer Kürzung ratsam ist,
hängt immer von den Bedingungen im Einzelfall ab.
Eine berechtigte Minderung reduziert die Miete end-
gültig. Das Zurückbehaltungsrecht berechtigt zur vor-
läufigen Einbehaltung eines Mietanteils. Die zurückbe-
haltene Summe kann bis zu fünfmal höher als der
berechtigte Minderungsbetrag sein. Hierdurch kann
der Mieter einen enormen Druck auf den Vermieter
ausüben und ihn zur zügigen Mängelbeseitigung be-
wegen. Solange die Beeinträchtigung anhält, kann
der Mieter nicht in Zahlungsverzug kommen. Der ein-
behaltene Betrag ist nach Beseitigung der Mängel an
den Vermieter nachzuzahlen.
,,Mieter sollten ihre Rechtsansprüche genau prüfen,
aber nicht um jeden Preis durchsetzen", betont DHPG-
Experte Burkhard Raffenberg. „Ein überzogenes Vor-
gehen wird schnell zum Bumerang." Bei einer unbe-
rechtigten Minderung oder Zurückbehaltung kann der
Mieter in Zahlungsverzug geraten. Für einige Vermie-
ter ist dies ein willkommener Anlass, sich vom Mieter
zu trennen. Eine Gegenwehr ist oft zwecklos. Raffen-
berg: „Oft sprechen Vermieter neben der fristlosen
gleich auch eine ordentliche Kündigung aus." Die Be-
urteilung von Mietmängeln bietet einen großen Inter-
pretationsspielraum. Mieter und Vermieter sollten in
jedem Fall systematisch vorgehen und ihre Hand-
lungsoptionen sorgfältig prüfen. (DHPG Bonn)
5347/28. 2. 2011
15,50 Euro Schulden
kein Grund
zur Handy-Sperrung
Mobilfunkanbieter dürfen wegen eines Zahlungsver-
zugs in Höhe von 15,50 Euro nach einem aktuellen
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Handy-
Anschluss nicht sperren. Der Verbraucherzentrale Bun-
desverband (vzbv) hatte diese Praxis als überzogen
und rechtlich unzulässig kritisiert und gegen die
Sperrklauseln von T-Mobile und Congstar geklagt.
Beide Unternehmen hatten sich in den Vertragsbe-
dingungen vorbehalten, den Anschluss zu sperren,
wenn der Kunde mit mindestens 15,50 Euro in Verzug
geraten ist. Wegen eines so geringen Rückstandes sei
diese Reaktion völlig übertrieben, kritisierte der vzbv.
Zum Vergleich verwiesen die Verbraucherschützer auf
die gesetzliche Regelung, nach der ein Anbieter den
Anschluss erst sperren darf, wenn der Teilnehmer mit
mindestens 75 Euro in Verzug ist. Außerdem muss er
die Sperre mindestens zwei Wochen vorher androhen.
Der BGH hält eine solche Regelung auch auf Verträge
für Mobilfunk-Dienstleistungen übertragbar. Dagegen
erachten die Richter eine Haftungsklausel in den Ge-
schäftsbedingungen von T-Mobile und Congstar als zu-
lässig, wonach Kunden bis zur Verlustanzeige auch die
Preise zu zahlen haben, die durch eine unbefugte Nut-
zung des Anschlusses entstanden sind. Nach Auffas-
sung des Gerichts muss der Kunde beim Gebrauch
seines Mobiltelefons die erforderlichen Vorkehrungen
treffen, damit Unbefugte keinen Zugriff auf Mobilfunk-
Dienstleistungen erhalten (BGH-Urteil vom 17.02.2011,
Az.III ZR 36/10 (T-Mobile); BGH-Urteil vom 17.02.2011,
Az. III ZR = 35/10-20 (congstar). niza/wid
Dispositionskredite
für kurzfristige
Zwischenfinanzierung
Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen
Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft stel-
len anlässlich der heute vorgestellten Umfrage von
Finanztest klar, dass Dispositionskredite ein beson-
ders kurzfristig nutzbares Angebot für die Kunden
sind, ihre finanzielle Flexibilität zu steigern. Finanztest
weist selbst darauf hin, dass die Dispositionskredit-
zinsen je nach Anbieter und Kontoführungspaket vari-
ieren. Der Kunde hat also in der Regel die Möglichkeit,
unter einer Vielzahl von Angeboten zu wählen.
,,Legaler Betrug❝
beim Mietwagen?
Vor Jahren gab es ein Gerichtsverfahren, in dem eine
Versicherungsart als „Legaler Betrug" bezeichnet
wurde mit erfolgreichem Ausgang für den Wort-
schöpfer. Die Beschreibung könnte auch auf eine
Unart im Reisebereich passen.
Autovermieter gehen nämlich offenbar mehr und
mehr dazu über, ihren Kunden den Wagen zwar voll-
getankt zur Verfügung zu stellen, ihn aber leer"
zurückzuverlangen. Das sieht auf den ersten Blick
gerecht aus - ist es aber nicht. Denn die Aufforderung,
den Pkw mit,,leerem" Tank abzuliefern, würde bedeu-
ten, das Gefährt vielleicht die letzten paar hundert
Meter (oder gar einen Kilometer?) schieben zu müs-
sen. Also wird sich immer noch etwas bis reichlich
Sprit im Tank befinden, der „verloren" ist.
Abgesehen davon:,,Fahren Sie Ihren Tank leer!" ist
dumm und Umwelt verschmutzend zugleich. Soll der
Kunde bei noch 20 Litern im Tank sinnlos noch ein
paar Runden drehen, bis (fast) der letzte Tropfen ver-
braucht ist...? Zweitens: Der „,volle Tank" wird inklusi-
ve eines derben Aufschlags für den „Service" zur
Verfügung gestellt. Also ein zusätzlicher Gewinn des
Mietwagenunternehmens, der seinen Service ja nicht
aufkommensneutral in Rechnung stellen wird.
Das Fazit: Wer sich auf solche,,Geschäfte" einlässt, ist
selber Schuld. Der zweite Blick (nach dem auf den Preis)
sollte jedenfalls zur Rubrik gehen: Will mich der Ver-
mieter per,,Tankfüllung“ über den Tisch ziehen...? (bü)