Der Komet 5366 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/5323/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5366/10. 9. 2011 Der Komet +++ Nach Redaktionsschluss +++ Nach Redaktionsschluss +++ Nach Redaktionsschluss +++ Sensationelle Wende! Anerkennung deutscher Volksfeste, Kirmessen und Weihnachtsmärkte als immaterielles Kulturgut in greifbarer Nähe Am 5. September 2011 nahm der Deutsche Schaustellerbund in Berlin auf Einladung der regierungsbildenden Parteien im Deutschen Bundestag CDU, CSU und FDP an einem Fach- gespräch zur „Nationalen Umsetzung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kul- turerbe in Deutschland" teil. Den Hintergrund bildete der Koalitionsantrag,,Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kul- turerbe vorantreiben", der am 30. Juni 2011 in erster Lesung im Bundestag debattiert worden war. Der Antrag fordert einen zügigen Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes. Noch zu Beginn dieses Jahres hatte es schein- bar unüberwindbare Hindernisse gegeben, die einer deutschen Ratifizierung der UNESCO-Konvention entgegenstanden. Umso größer war das Erstaunen von Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäfts- führer Helmut Gels als auf der Sitzung am 5. Sep- tember sich plötzlich alle politischen Vertreter für eine Ratifizierung aussprachen. Die Teilnehmer im Paul-Löbe-Haus waren der kultur- und medienpoli- tische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen- de Michael Kretschmer, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die Staatsministerin beim Bundesaußen- minister Cornelia Pieper, Dr. Enoch Lemcke vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, der Präsident der UNESCO-Kommission Deutschland Walter Hirche, der Botschafter der Republik Estland Dr. Mart Laa- nemäe, DSB-Präsident Albert Ritter, DSB-Haupt- geschäftsführer Helmut Gels, Dr. Titus Kockel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier Herbert Frankenhauser, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhand- werks Amin Werner, der Vorsitzende des Heimat- bundes Thüringen Dr. Burkhardt Kolbmüller, Dr. Lutz Fahrenkrog-Petersen von der Berliner Humboldt- Universität, Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag und eine Vertreterin der Deutschen Botschaft in Paris. Dass nun der Beitritt Deutschlands zum UNESCO- Übereinkommen schnell erfolgen soll, ist auch einem Sinneswandel innerhalb der Kultusminister- konferenz zu verdanken, die sich lange gesträubt hatte, an einer Umsetzung mitzuarbeiten. Auch eine Lösung der Finanzierung der UNESCO-Kon- vention scheint in greifbarer Nähe. So hätten nach Aussage von CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer die Bundesländer ihre Unterstützung signalisiert und auch aus dem Haushaltsausschuss gäbe es positive Rückmeldungen. Für den Deutschen Schaustellerbund, der sich seit über zehn Jahren für das immaterielle UNESCO- Kulturerbe einsetzt, war das Berliner Fachge- spräch ein großer Erfolg. Präsident Albert Ritter hatte die Gelegenheit, ohne Zeitbegrenzung, die Argumente des Deutschen Schaustellerbundes zu erläutern. Die Beteiligten waren sich einig, dass nicht nur historische Bauwerke, sondern auch die gelebten regionalen Feste in Deutschland ein be- deutendes und schützenswertes Kulturgut sind. Der abschließende, lang anhaltende Applaus gab den Ausführungen des Präsidenten recht. ,,Was uns mit besonderem Stolz und Motivation für die kommenden Verhandlungen erfüllt, ist die Tatsache, dass von allen Gesprächsteilnehmern die Leistungen des DSB besonders hervorgehoben wurden", sagte Albert Ritter und zitierte Staatsmi- nister Bernd Neumann, der gegenüber den Teil- nehmern erklärt hatte: „Wenn nicht die Arbeit der Schausteller Kultur sichernd ist, welche Arbeit ist es dann?" Staatsminister Neumann und Wolfgang Börnsen hoben hervor, dass auf allen seinen Dele- giertentagen und Sitzungen der DSB immer wie- der als ein Mahner und Rufer in der Wüste das Thema favorisiert und nicht locker gelassen hätte. Präsident Albert Ritter betonte: „Die Ratifizierung der UNESCO-Konvention ist ein großer Schritt zur Zukunftssicherung unserer Volksfeste. Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig ein gut funktionierender Berufsverband ist. Wir haben auch nach ersten Verhandlungsniederlagen nie die Flinte ins Korn geworfen. Der Erfolg gibt uns recht. Allerdings kommt jetzt auch auf die Schaustellerverbände viel Arbeit zu, weil ein Katalog von Volksfesten und Kirmessen zur Vorlage bei der UNESCO erstellt werden muss." Der Deutsche Schaustellerbund bedankt sich bei allen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kommunen, touristischen Vereinigungen und befreundeten Be- rufsverbänden, die mitgeholfen haben, die Ratifizie- rung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe voranzutreiben. 13 Imbissbetreiber zahlen weniger Steuern Bundesfinanzhof erfüllt DSB-Forderung / Präsident Ritter: vente,,Konsequente Entscheidung für mehr Steuerklarheit" Eine langjährige Forderung des Deutschen Schau- bisher schon nur dann, wenn sie aus der Hand im stellerbundes nach Steuerklarheit ist nun endlich erfüllt worden. Nach zwei Urteilen des Bundesfi- nanzhofs vom 30. Juni 2011 dürfen Betreiber von Imbissständen ihre Speisen zu einem günstigeren Mehrwertsteuersatz anbieten, wenn der Gast im Ste- hen speist. Die Entscheidungen des Gerichts beru- hen auf einem von DSB-Mitglied Michael Lohmeyer erstrittenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März 2011. Wie der Bundesfinanzhof entschied, gilt der redu- zierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (,,Es- senslieferung") für eine Currywurst oder Pommes wie wwwwwarger & Hot Dogs Hamburger Hot Dog Cheeseburger Stehen gegessen werden. Neuerdings aber auch dann, wenn diese „einfach oder ähnlich standardisiert" zu- bereiteten Speisen an lediglich „behelfsmäßigen Ver- zehrvorrichtungen" wie „Ablagebrettern" gegessen werden. Sollte der Imbissbudenbesitzer aber einen Tisch und „Sitzgelegenheiten" bereitstellen, wäre wei- ter der volle Satz von 19 Prozent (,,Restaurationsleis- tung") fällig. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßte die Urteile und nannte sie eine konsequente Entschei- dung hin zu mehr Steuerklarheit für die Schausteller. Präsident Albert Ritter sagte: „Wir sehen die Entschei- dungen aus München als positives Signal." In dem aktuellen Verfahren ging es um drei Imbiss- wagen, mit denen der Unternehmer auf Wochenmärk- ten seine Würste anbot. Der Kläger hatte in seiner Steuererklärung für seine Speisenverkäufe komplett den reduzierten Steuersatz angegeben. Den Finanz- beamten schmeckte dies nicht: Sie schauten sich die Imbisswagen an, entdeckten seitlich der Verkaufsfens- ter,,Verzehrtheken" und verlangten, dass der Betreiber für 70 Prozent seiner Umsätze den vollen Steuersatz zahlt. Das sahen die Richter anders. Bei den Brettern in Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstel- len können, handele es sich um „behelfsmäßige Ver- zehrvorrichtungen", urteilte der Bundesfinanzhof. Die Imbissbudenbetreiber dürfen deshalb ihre Bratwürste künftig immer mit nur 7 Prozent Mehrwertsteuer ver- An Imbissständen auf den Volksfesten gilt zukünftig der kaufen, wenn sie zusätzlich keine Tische aufstellen reduzierte Mehrwertsteuersatz. (Foto: DSB) (Az: BFH V R 35/08). Die Urteile des Bundesfinanzhofs Erfolgreich im Kampf um den ermäßigten Mehrwertsteu- ersatz (von links): Schausteller Michael Lohmeyer und Steuerberater Konrad Meger. (Foto: Viola Dietrich / West- falen-Blatt) trügen durch die neuen Kriterien wesentlich zur Ver- einfachung der steuerrechtlichen Beurteilung von so- genannten Verzehrtheken bei, sagte ein Sprecher des Gerichtes. Auch würden die in der Vergangenheit häu- fig aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Verzehrtheken geklärt. Erfolgreiche Klage von Schausteller Michael Loh- meyer. Bereits am 10. März 2011 hatte der Euro- päische Gerichtshof entschieden, dass auf an Imbiss- ständen verzehrte Speisen in Deutschland nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Der Bundesfinanzhof hatte den Luxemburger Richtern vier Klagen, unter anderem von Schausteller Michael Lohmeyer, vorgelegt. Die Finanzämter hatten bislang beispielsweise für Bratwürste oder Steaks, die die Be- sucher an Ort und Stelle essen, den vollen Mehrwert- steuersatz von 19 Prozent verlangt. Dies führte zu ständigen Streitigkeiten mit Betriebsprüfern darüber, wie viele Kunden die gekauften Speisen tatsächlich