Der Komet 5368 – Seite 3
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5368
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
-
Gegründet 1883 -
66930 Pirmasens, Postfach 2261
ISSN 0177-2422
Verlag und Druck:
KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH
66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10
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Internet: www.komet-pirmasens.de
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10., 20., 30. eines Monats
Verlagsleitung:
Rita Endres-Grimm, Klaus Endres
Redaktion:
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Redaktionsschluss:
3., 13., 23. eines Monats
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Jahresbezugspreis
30. September 2011
Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und
Einführung des Verfahrens der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM)
3
Das Bundesministerium der Finanzen informiert in einem Rundschreiben über das ab 2012 geltende
Verfahren zum Lohnsteuerabzug, siehe auch (http://www.bundesfinanzministerium.de). Aus Vereinfa-
chungsgründen sind die zum Teil umfangreichen Verweise auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen nicht
alle abgedruckt. Aus dem Rundschreiben:
I. Einleitung
teln. Ist der Arbeitgeber in Ausnahmefällen hiervon
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden befreit, erteilt er die Lohnsteuerbescheinigung auf der
der Länder sind für das Lohnsteuerabzugsverfahren Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010. In diesen Fällen
ab dem Kalenderjahr 2011 die folgenden Regelungen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteu-
zu beachten.
erkarte 2010 nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei
1. Bisheriges Verfahren bis einschließlich 2010 Beendigung des Dienstverhältnisses zur Durchführung
Im bisherigen Lohnsteuerabzugsverfahren bis ein- der Einkommensteuerveranlagung für das betreffende
schließlich 2010 haben die Gemeinden für ein erstes Kalenderjahr auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat
und jedes weitere Dienstverhältnis die Lohnsteuerkar- auch dann die Lohnsteuerkarte 2010 auszuhändigen,
foten mit den Besteuerungsmerkmalen auszustellen und wenn er die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch
dem Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Arbeitnehmer übermittelt, jedoch ein früherer Arbeitgeber auf der
ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuer-
zu Beginn des Kalenderjahres bzw. des Beschäfti- bescheinigung erteilt hat. Kann die Lohnsteuerkarte
gungsverhältnisses vorzulegen. Der Arbeitgeber hat 2010 nicht beim Arbeitgeber verbleiben, kann er bei
die Lohnsteuerkarte entgegenzunehmen und den fortbestehendem Dienstverhältnis ausschließlich die
Lohnsteuerabzug nach den auf der Vorderseite der Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010
Lohnsteuerkarte bescheinigten Lohnsteuerabzugs- im Übergangszeitraum weiter anwenden, wenn der
merkmalen durchzuführen und diese im Lohnkonto Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die Abzugs-
aufzuzeichnen.
merkmale der Lohnsteuerkarte 2010 auch für den Lohn-
steuerabzug im Übergangszeitraum zutreffend sind.
In dem ab 1. Januar 2012 vorgesehenen neuen Ver- Eine amtliche Bescheinigung ist hierfür nicht vorgese-
fahren wird der Verfahrensweg von der Ausstellung hen, so dass eine formlose Erklärung des Arbeitneh-
der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinden bis zur mers als Nachweis ausreicht. Diese Bestätigung ist als
Aushändigung an den Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und mindestens bis
durch das Verfahren der elektronischen Lohnsteuer- zum Ablauf des Kalenderjahres aufzubewahren.
abzugsmerkmale (ELSTAM) ersetzt. Dabei werden die II. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte für den
bisherigen Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bei- Übergangszeitraum ab 2011
behalten. Den Arbeitgebern werden die ELSTAM für 1. Übergang der Zuständigkeit auf die Finanzver-
die Arbeitnehmer maschinell verwertbar zum Abruf zur waltung
Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber hat die ELSTAM
abzurufen, in das Lohnkonto zu übernehmen und sie
für die Dauer des Dienstverhältnisses anzuwenden.
Etwaige Änderungen wird die Finanzverwaltung dem
Arbeitgeber zum Abruf bereitstellen.
nebb
2. Neues Verfahren ab 2012
jay 190107 3. Übergangszeitraum ab 2011
Inland: 142 Euro - Ausland: 170 Euro
Zahlungsmöglichkeiten:
HypoVereinsbank Pirmasens
Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091)
Postbank Ludwigshafen
Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067)
Bei Nichterscheinen infolge höherer
Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf
Leistung, Schadenersatz oder
Minderung des Bezugspreises.
Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Pirmasens
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se nur mit Genehmigung des Verlages
Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet
unter www.
komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
Offizielles Organ:
Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin
Bundesverband Deutscher Schausteller
und Marktkaufleute e.V., Bonn
Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe:
Mittwoch, 5. Oktober
Versandtag: 10. Oktober
Für sämtliche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte
2010 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 geht die Zu-
ständigkeit von den Gemeinden auf die Finanzver-
waltung (in der Regel das Wohnsitzfinanzamt des
Arbeitnehmers gemäß 19 AO) über. Für die
Verwaltung der Meldedaten, wie z. B. bei Heirat,
Die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte erfolgt letztma- Geburt, Kirchenein- oder -austritt, bleiben weiterhin
hetlig für das Kalenderjahr 2010. Folglich stellen die die Gemeinden zuständig. Beispiel: Die Arbeitnehmer-
Gemeinden für das Kalenderjahr 2011 keine Lohn- ehegatten beantragen bereits im November 2010 den
steuerkarten mehr aus. In dem so entstehenden Über- Wechsel der Steuerklassenkombination IV/IV auf III/V
gangszeitraum sind grundsätzlich die allgemeinen mit Wirkung ab Januar 2011 und legen hierfür ihre
Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens anzu- Lohnsteuerkarten 2010 vor. Da die Eintragungen erst
wenden, es sei denn, dass § 52b - neu - EStG in der das Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 betreffen, ist der
Fassung des JStG 2010 (E) etwas Abweichendes vor- Steuerklassenwechsel bereits in 2010 beim zuständi-
sieht. Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarten 2010 wird gen Finanzamt zu beantragen.
bis zur erstmaligen Anwendung der ELSTAM verlän-
gert.
Fortbestehendes Dienstverhältnis. Wird ein in
2010 bestehendes Dienstverhältnis nach Ablauf des
Jahres 2010 fortgesetzt, hat der Arbeitgeber die auf
der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuer-
abzugsmerkmale unter Beachtung zwischenzeitlich
geänderter Eintragungen im Übergangszeitraum wei-
terhin anzuwenden.
Pflichten des Arbeitgebers. Daraus folgt, dass der
Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangs-
zeitraum weiter aufbewahren muss und nicht vernich-
ten darf. Er hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer-
karte zur Änderung der Eintragungen vorübergehend
zu überlassen. Eine Vernichtung der Lohnsteuerkarte
2010 ist erst mit der Einführung des neuen Verfahrens
zulässig.
2. Ermäßigungsverfahren für 2011
Gültigkeit der Freibeträge 2010. Grundsätzlich gel-
ten die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010
auch für die Lohnsteuererhebung im Kalenderjahr
2011. Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist dafür
nicht erforderlich. Daraus folgt, dass z. B. ein für 2010
eingetragener Freibetrag oder Faktor - unabhängig
von der eingetragenen Gültigkeit - vom Arbeitgeber
auch im Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 zu berück-
sichtigen ist, soweit für 2011 keine abweichenden
Eintragungen erfolgt sind. Dabei ist nicht zu prüfen ob
die Voraussetzungen für diesen Freibetrag in 2011
dem Grunde oder der Höhe nach noch vorliegen.
Beispiel: Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 ein Jah-
resfreibetrag mit einem Gültigkeitsbeginn 1. Februar
2010 oder später eingetragen und auf weniger als 12
Monate verteilt worden, muss der Arbeitgeber den
weiterhin zu berücksichtigenden Jahresfreibetrag für
den Lohnsteuerabzug 2011 auf das gesamte Kalen-
derjahr aufteilen - Jahresfreibetrag 2010: 12.000 Euro,
gültig ab 1.7.2010 = 2.000 Euro Monatsfreibetrag
(1/6) / Jahresfreibetrag 2011: 12.000 Euro, gültig ab
1.1.2011 = 1.000 Euro Monatsfreibetrag (1/12).
Arbeitgeberwechsel/Beendigung des Dienstver-
hältnisses. In den Fällen des Arbeitgeberwechsels
oder bei der Beendigung des Dienstverhältnisses im
Übergangszeitraum hat der Arbeitgeber dem Arbeit-
nehmer die Lohnsteuerkarte 2010 innerhalb einer
angemessenen Frist nach Beendigung des Dienst-
verhältnisses auszuhändigen. Beginnt der Arbeitneh- Änderung eines Freibetrags/Hinzurechnungsbe-
mer ein neues Dienstverhältnis, hat er dem neuen trags. Die Änderung eines Freibetrags/Hinzurech-
Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 vorzulegen. nungsbetrags kann - wie bisher nur bis zum 30.
Lohnsteuerbescheinigung auf der Rückseite der November des laufenden Kalenderjahres beantragt
Lohnsteuerkarte 2010. Nach § 41b Absatz 1 EStG ist werden. Im Dezember 2011 eintretende Änderungen
der Arbeitgeber verpflichtet, dem Finanzamt die können somit nicht mehr im Lohnsteuer-Ermäßi-
Lohnsteuerbescheinigung elektronisch zu übermit- gungsverfahren des laufenden Kalenderjahres 2011