Der Komet 5368 – Seite 4
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berücksichtigt werden. Nach wie vor besteht die Mög-
lichkeit, auch im Kalenderjahr 2011 erstmals einen
Freibetrag/Hinzurechnungsbetrag oder Faktor eintra-
gen zu lassen.
Der Komet
5368/30. 9. 2011
der Arbeitnehmer beginnt im Kalenderjahr 2011 ein Lohnsteuerabzug 2011") und diese (,,Bescheinigung
neues Dienstverhältnis und auf der Lohnsteuerkarte für den Lohnsteuerabzug 2011") seinem Arbeitgeber
2010 wurde eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt, zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vorzulegen.
bei Aufnahme eines weiteren Dienstverhältnisses im Ersatzbescheinigungen an Jugendliche. Die
Steuerklasse II im Übergangszeitraum. Ist auf der Kalenderjahr 2011.
Finanzämter haben bei der Ausstellung von Ersatz-
Lohnsteuerkarte 2010 die Steuerklasse II eingetragen, Beispiel: Der bisher selbstständig tätige Steuerpflich- bescheinigungen an Kinder im Sinne des § 2 Absatz 1
und liegen die Voraussetzungen weiterhin vor, gilt die tige beginnt in 2011 erstmalig ein Dienstverhältnis. und 3 des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden
Eintragung bis zum Ende des Übergangszeitraums Weil seitens der Gemeinde für 2010 keine Lohnsteuer- Jugend (JArbSchG) gemäß § 52 JArbSchG eine
fort. Liegen die Voraussetzungen für die Beantragung karte ausgestellt worden ist, hat der Arbeitnehmer Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde zu fer-
der Steuerklasse II erstmals im Übergangszeitraum beim Finanzamt auf amtlichem Vordruck die Ausstel- tigen. Dazu ist der Vordruck „Mitteilung § 52
vor, kann die Gewährung der Steuerklasse II beim Fi- lung einer Ersatzbescheinigung zu beantragen (,,An- JArbSchG" zu verwenden.
nanzamt beantragt werden. Besteht eine Haushalts- trag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, kann
der Vordruck „Versicherung zum Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende (Steuerklasse II)" oder wahlweise
der amtliche Vordruck „Vereinfachter Antrag auf
Lohnsteuer-Ermäßigung“ verwendet werden; besteht
eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen
Kind, ist der amtliche Vordruck,,Vereinfachter Antrag
auf Lohnsteuer-Ermäßigung" zu verwenden.
3. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers
Weicht die Eintragung der Steuerklasse oder die Zahl
der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010
von den Verhältnissen zu Beginn des jeweiligen Ka-
lenderjahres im Übergangszeitraum zu Gunsten des
Arbeitnehmers ab, oder ist die Steuerklasse II be-
scheinigt und sind die Voraussetzungen für die Be-
rücksichtigung des Entlastungsbetrags für Allein-
erziehende im Laufe des Kalenderjahres entfallen,
besteht wie bisher - eine Anzeigepflicht des Arbeit-
nehmers. Beispiel: Die Ehegatten leben seit 2010 dau-
ernd getrennt. Die auf der Lohnsteuerkarte 2010 ein-
getragene Steuerklasse III ist ab 2011 in die
Steuerklasse | zu ändern. Der Arbeitnehmer ist ver-
pflichtet, dem Finanzamt die Änderung seiner Lebens-
verhältnisse unter Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010
mitzuteilen. Für die Anzeige ist der amtliche Vordruck
,,Erklärung zum dauernden Getrenntleben" zu ver-
wenden.
4. Durchführung einer Einkommensteuer-
veranlagung
Umweltzonen vereinfachen,
Belastungen mindern!
- Wird fortgesetzt -
DIHK dringt auf Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
Die Entlastung der Betriebe von unverhältnismäßiger troffenen Kleinunternehmen, die nach geltender
Umweltzonen-Bürokratie hat Martin Wansleben, Rechtslage gezwungen sind, für jede Umweltzone
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und eine gesonderte Ausnahmegenehmigung zu beantra-
Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Brief an gen", kritisierte Wansleben. Nach einigen Jahren Er-
die Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Ver- fahrung mit Umweltzonen sei es an der Zeit, Poten-
kehr angemahnt.
ziale für mehr Verhältnismäßigkeit und Entbürokrati-
sierung zu erschließen.
48 Umweltzonen gab es Mitte August in Deutsch-
land, weitere sind in Vorbereitung. Angesichts weit
verbreiteter Zweifel, ob Fahrverbote die Feinstaubbe-
lastung in den Städten tatsächlich signifikant senken
können, hatten die Regierungsparteien in ihrem
Koalitionsvertrag angekündigt, die Verhältnismäßig-
keit von Fahrverboten kritischer als bisher zu hinterfra-
gen und Ausnahmeregelungen bundesweit zu verein-
heitlichen.
Diesen Auftrag umzusetzen, sei leider bislang nicht
gelungen, bedauerte Martin Wansleben vergangene
Woche in seinem Brief an die Bundesministerien.
Auch das Problem der wuchernden Bürokratie bei der
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sei noch
nicht gelöst. „Das erzeugt Unverständnis bei den be-
Der Bund solle einige typische Fälle, in denen sich
Ausnahmen von Fahrverboten aufdrängten, in den
Ausnahmekatalog der Umweltzonen-Verordnung auf-
nehmen, schrieb der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Als
Beispiele nannte er die Fahrzeuge von Schaustellern
oder Marktkaufleuten. Auch unterstütze der DIHK die
Anfang Juni von der Wirtschaftsministerkonferenz un-
terbreiteten Vorschläge für die Erweiterung der gene-
rellen Ausnahmen.
Darüber hinaus schlug Wansleben vor, eine deutsch-
landweite Geltung von Ausnahmegenehmigungen in
die Verordnung aufzunehmen. Das könne die Abläufe
deutlich vereinfachen, ohne dass die Wirkung der
Fahrverbote signifikant beeinträchtigt würde. (DIHK)
Wenn ein für das Kalenderjahr 2010 eingetragener
Freibetrag im Kalenderjahr 2011 nicht mehr den tat-
Riesen-Lkw dürfen nicht
sächlichen Verhältnissen entspricht, z. B. geringere
Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regel-
mäßiger Arbeitsstätte oder Verringerung eines Verlus-
am Bundesrat vorbei rollen
tes aus Vermietung und Verpachtung, ist der Arbeitneh-
Rechtsgutachten Gigaliner:
mer nicht verpflichtet, die Anpassung zu veranlassen.
Unterbleibt ein Antrag auf Herabsetzung des Freibe-
Ramsauers Verordnung verfassungswidrig
trags, kann dies jedoch zu Nachzahlungen im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung führen. Von einer Anders als es die Pläne des Bundesverkehrsministe- gegen Riesen-Lkw seien.
Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen riums vorsehen dürfen überlange Riesen-Lkw nicht
von Amts wegen ist abzusehen. Auf die Verpflichtung
zur Durchführung einer Einkommensteuerveranla-
gung wird hingewiesen. Die gleiche Verpflichtung be-
steht bei Anwendung eines Faktors (§ 39f EStG).
III. Ersatzverfahren im Übergangszeitraum
(Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010)
1. Allgemeines
ohne Zustimmung des Bundesrates auf Deutschlands
Straßen rollen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechts-
gutachten, das der renommierte Verfassungsrechtler
Prof. Ulrich Battis unter anderem im Auftrag der Allianz
pro Schiene erstellt hat. „Der vom Bundesverkehrs-
ministerium vorgelegte Verordnungsentwurf ist klar
verfassungswidrig", sagte Ulrich Battis dieser Tage in
Berlin. „Eine Neuerung von einer Tragweite, wie es
etwa die Testfahrten mit überlangen Lkw sind, kann
keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates erlas-
sen werden“, sagte Battis.,,Im vorliegenden Entwurf
wird nicht eine Ausnahme von etwas geregelt, son-
dern etwas Neues geschaffen." Außerdem fehle für
Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010, die im Über-
gangszeitraum Besteuerungsmerkmale für ein Dienst-
verhältnis benötigen, haben grundsätzlich beim
Finanzamt eine Ersatzbescheinigung zu beantragen:
„Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011".
Dazu ist der amtliche Vordruck „Antrag auf Ausstel-
lung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug wesentliche Bestimmungen der Ausnahmeverordnung
2011" zu verwenden. Hinsichtlich der Ersatzbescheini-
gung gelten die vorgenannten Regelungen zur
Lohnsteuerkarte 2010 und zum Ermäßigungsver-
fahren entsprechend (Tz. I. 3 und II. 2).
2. Anwendungsfälle
die gesetzliche Ermächtigung. Daher sei zwingend auch
der Bundestag zu beteiligen, wie es etwa beim Modell-
versuch „Begleitetes Fahren ab 17" geschehen sei.
,,Das Gutachten ist eine doppelte Ohrfeige für Minis-
ter Ramsauer", sagte der Geschäftsführer der Allianz
Das Ersatzverfahren kommt insbesondere in folgen- pro Schiene, Dirk Flege. „Der Bundesverkehrsminister
den Fällen in Betracht:
die Gemeinde hat für den Arbeitnehmer im Kalen-
derjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte ausgestellt,
⚫die Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung ist
verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder
zerstört worden,
der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte 2010/
Ersatzbescheinigung (versehentlich) vernichtet
oder an das Finanzamt übersandt,
für den Arbeitnehmer wurde auf der Lohnsteuer-
karte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt
und die Lohnsteuerabzugsmerkmale haben sich im
Kalenderjahr 2011 geändert,
will uns einen Riesen-Lkw-Test präsentieren, indem er
gleich zweifach gegen die Verfassung verstößt. Das
Rechtsgutachten hat jetzt eindeutig ergeben, dass die
Gigaliner nicht am Bundesrat und auch nicht am
Bundestag vorbei rollen dürfen." Flege appellierte an
Ramsauer, seinen verfassungswidrigen Verordnungs-
entwurf schleunigst zurückzuziehen. Andernfalls müsse
der noch für dieses Jahr geplante Gigaliner-Test auf dem
Klageweg gestoppt werden. „Mangels Mehrheit hat
Ramsauer offensichtlich Angst, sich dem Bundesrat
zu stellen", sagte Flege. Die Bürger hätten für dieses
Vorgehen wohl auch kein Verständnis. Eine aktuelle
forsa-Umfrage zeige, dass 77 Prozent der Deutschen
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsge-
werkschaft (EVG), Alexander Kirchner, warnte vor den
Folgen für die Beschäftigten im Speditionsgewerbe.
„Gigaliner steigern die Arbeitsbelastung der Fahrer,
weil sie größer und schwieriger zu beherrschen sind",
kritisierte Kirchner.,,Effizienzgewinne werden vor allem
auf dem Rücken der Fahrer erwirtschaftet." Dass der
aktuelle Verordnungsentwurf für die Testfahrten nur
besonders ausgebildete Fahrer vorschreibe, habe mit
der alltäglichen Realität im Speditionsgewerbe nichts
zu tun, sagte der EVG-Vorsitzende. Es sei auch nicht
glaubwürdig, da der Verordnungsentwurf bei Verstö-
Ben keinen Ausschluss der beteiligten Unternehmen
vom Test vorsehe. Die Bundesregierung nehme sehen-
den Auges in Kauf, dass auf der Straße überlastete
Fahrer unterwegs sind, während hochwertige Arbeits-
plätze auf der Schiene nicht mehr konkurrenzfähig
wären".
Nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Ver-
kehrsunternehmen (VDV) wirft das Konzept Gigaliner
die Bemühungen, den Güterverkehr auf die Schiene
zu verlagern, um Jahre zurück. "Weil der Straßen-
transport durch die 25 Meter langen Lkw auf einen
Schlag um etwa 30 Prozent billiger wird, könnten mit
dem Einzelwagenverkehr ganze Marktsegmente auf
der Schiene wegbrechen“, sagte der VDV-Geschäfts-
führer Eisenbahnverkehr, Dr. Martin Henke. Das
Bundesverkehrsministerium habe die Öffentlichkeit
bislang im Unklaren gelassen, was der Riesen-Lkw für
den Schienengüterverkehr wirklich bedeute. Bereits
jetzt sei in einzelnen europäischen Ländern der Ein-
zelwagenverkehr völlig eingestellt worden. In Deutsch-
land macht der Einzelwagenverkehr etwa 50 Prozent
des gesamten Schienengüterverkehrs aus. (pte)