Der Komet 5391 – Seite 13
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5391 / 20. 5. 2012
Der Komet
13
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
-
in Millionenhöhe
- Keine Milde für Große Fische -
BGH Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11; LG
Augsburg Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLS 501 Js
124133/07
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit
Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung in
zwei Fällen - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio.
Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheits-
strafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewäh-
rung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesge-
richtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung ein-
gelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafaus-
spruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Ver-
handlung und Entscheidung an eine andere Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Der Angeklagte war im Jahr 2001 Mitgesellschaf-
ter und Geschäftsführer der P. GmbH. Diese und eine
weitere Gesellschaft verkaufte er an die T. AG für 80
Mio. (damals noch) DM. Zusätzlich zum gezahlten
Kaufpreis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2
Mio. DM als Gegenleistung dafür, dass er der T. AG
den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile
ermöglicht hatte. Dieses Aktienpaket deklarierte er in
seiner Einkommensteuererklärung wahrheitswidrig
als weiteres Kaufpreiselement. Dadurch erlangte er
die günstigere Versteuerung nach dem damals gelten-
den Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse,
so dass für das Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe
von mehr als 890.000 Euro verkürzt wurde.
2. Der Angeklagte war auch nach der Veräußerung
weiter Geschäftsführer der P. GmbH, wofür ihm im
Jahr 2006 auch Tantiemen in Höhe von mehr als
570.000 Euro zustanden. Um die dafür zu entrichten-
de Lohnsteuer zu hinterziehen, veranlasste er - als
„Gegenleistung" für einen „Verzicht“ auf die Tantie-
men-deren,,Schenkung" an seine Ehefrau und seine
Kinder unter Fertigung falscher Unterlagen. Die an
sich fällige Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von
240.000 Euro verkürzt.
wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzu-
messungsgesichtspunkte, die die Strafkammer fest-
gestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steu-
erberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen)
blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. Die
Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe
sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maß-
geblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur
Bewährung leiten lassen. Nach der gesetzgeberi-
schen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen
Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen
zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millio-
nenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstra-
fe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen
besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in
Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR
416/08; vgl. Pressemitteilung Nr. 221/08); solche hat
das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan.
(Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr.
20/2012)
Bundesgerichtshof zunehmend „gnadenlos"
Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine Ten-
denz, Steuerhinterziehung strenger zu ahnden. Für
Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe wird es künf-
tig schwieriger, einer Haftstrafe zu entgehen. Auf eine
erfolgreiche Revision kann nur hoffen, wer besondere
Gründe für eine Milderung geltend machen kann. Die
können zum Beispiel:
ein frühzeitiges Geständnis und Nachzahlung
➤ ansonsten steuerehrliches Verhalten
➤ das Verhältnis zwischen gezahlten und verkürzten
Steuern sein.
Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen. Das
Strafmaß steht auch in Zusammenhang mit dem hin-
terzogenen Betrag.
Hinterziehungsbetrag Strafmaß
über 50.000 €
100.000 €
Freiheitsstrafe mindestens
6 Monate bis maximal 10 Jahre
Freiheitsstrafe gegebenenfalls
auf Bewährung
Freiheitsstrafe ohne Bewährung,
kein Strafbefehlsverfahren
Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen
besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ ab
370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) angenommen. Die
Strafzumessung des Landgerichts weist aber durch- ab 1.000.000 €
greifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten
auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände (BSM-Presseinformation)
Tücken bei wirtschaftlicher Neugründung
einer GmbH
Wer eine stillgelegte GmbH reaktivieren möchte, te eine neue Geschäftsführerin. Diese meldete die
sollte vorab fachlichen Rat einholen. Andernfalls
drohen für Gesellschafter hohe persönliche Haf-
tungsrisiken.
Kernaussage:
Änderungen zur Eintragung in das Handelsregister
an, ohne die wirtschaftliche Neugründung offenzule-
gen, und nahm die Geschäfte entsprechend dem
neuen Unternehmensgegenstand auf. Die Beklagte
erwarb danach den einzigen Geschäftsanteil an der
GmbH mit einem Nennbetrag von 50.000 DM zu
einem sehr viel niedrigeren Preis. Nach der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens beanspruchte der klagende
Insolvenzverwalter erhebliche, zur Insolvenztabelle
festgestellte Forderungsbeträge von der Beklagten als
Erwerberin sämtlicher Geschäftsanteile der GmbH
und bekam zunächst Recht.
Entscheidung:
Der BGH verwies die Sache jedoch zur weiteren Auf-
klärung an die Vorinstanz zurück. Bei der Aufnahme
der Geschäfte durch die GmbH mit geändertem
Die GmbH ist eine beliebte Gesellschaftsform; sie
eröffnet die Möglichkeit, die persönliche Haftung der
Gesellschafter zu vermeiden, anstelle dessen haftet
das Gesellschaftsvermögen. Die Rechtsprechung
stellt hierbei die sogenannte wirtschaftliche Neugrün-
dung einer GmbH der rechtlichen Gründung gleich.
Unter den Begriff,,wirtschaftliche Neugründung" fal-
len der Erwerb einer Vorrats-GmbH sowie einer (unter-
nehmenslosen) Mantel-GmbH und die Wiederaufnah-
me eines Geschäftsbetriebs durch eine bis dahin inak-
tive GmbH bei Identität der Gesellschafter. Der Bun-
desgerichtshof hat aktuell über die Haftung von
Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese Unternehmensgegenstand handelte es sich um eine
eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu grün-
den, die Neugründung aber gegenüber dem Register-
gericht nicht offenlegen. Sachverhalt: Der Kläger ist
Insolvenzverwalter über das Vermögen einer 1993
gegründeten GmbH, die Ende 2003 über keinerlei Ak-
tiva mehr verfügte und keine Umsätze mehr tätigte.
Daraufhin beschloss die Gesellschafterversammlung
eine Änderung der Firma und des Unternehmensge-
genstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestell-
wirtschaftliche Neugründung. In diesem Fall haften die
Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsver-
mögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiese-
nen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Außerdem
ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem
Registergericht offenzulegen. Unklar war bisher wie
die Haftung ausgestaltet ist, wenn die erforderliche
Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung unter-
bleibt. Der BGH geht jedenfalls nicht davon aus, dass
die Gesellschafter dann einer zeitlich unbegrenzten
Verlustdeckungshaftung unterliegen. Er entschied,
dass es für eine etwaige Unterbilanzhaftung der Be-
klagten, die gegebenenfalls als Erwerberin des Ge-
schäftsanteils haftet, darauf ankommt, ob zum Zeit-
punkt der wirtschaftlichen Neugründung eine De-
ckungslücke zwischen dem Gesellschaftsvermögen
und dem satzungsgemäßen Stammkapital bestand.
Konsequenz:
Die Verwendung einer auf Vorrat gegründeten und die
Wiederbelebung einer stillgelegten GmbH führen
nach wie vor zu erheblichen persönlichen Haftungsri-
siken der Gesellschafter. Im Falle einer wirtschaftli-
chen Neugründung ist die Hinzuziehung eines Bera-
ters daher dringend zu empfehlen (DHPG aktuell,
Ausgabe 05.12).
Bei Ausfahrt aus
Grundstück muss mit
Fehlverhalten anderer
gerechnet werden
Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück heraus-
fährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst
dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert,
der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über
die Ampel gefahren ist. Über die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2010
(Az: 6 U 222/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Die Autofahrerin fuhr aus der Grundstücksausfahrt
heraus, als die etwa 40 Meter entfernte Ampel „Rot"
zeigte. Sie stieß mit einem Fahrzeug zusammen, das
trotz roter Ampel weitergefahren war. Das Gericht ver-
urteilte die Fahrerin dazu, 75 Prozent des Schadens
zu zahlen. Der Rotlichtsünder musste lediglich 25 Pro-
zent übernehmen. Wer aus einem Grundstück heraus-
fahre, habe besondere Sorgfaltspflichten. Die Ampel
sei nicht dafür da, die aus den angrenzenden Grund-
stücken Herausfahrenden zu schützen. Daher sei der
Beklagte selbst wenn er über „Rot" fahre - grund-
sätzlich vorfahrtsberechtigt. Wegen des Rotlichtver-
stoßes müsse er allerdings mithaften. (Deutscher
Anwaltverein DAV).
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