Der Komet 5396 – Page 20 https://komet-archiv.de/archive/5353/20 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 18 Der Komet Ärztliches Attest bei Krankheit Ab wann soll der Arbeitgeber die Vorlage verlangen? In der täglichen Praxis fällt regelmäßig auf, dass Ar- beitgebern nicht immer die Kosten der Lohnfortzah- lung bei erkrankten Mitarbeitern in der maximal ge- setzlich möglichen Höhe erstattet werden. Wir möch- ten Sie daher für diese Problematik sensibilisieren und einfache Lösungsmöglichkeiten anbieten. In der Mehrzahl alter Arbeitsverträge ist immer noch gere- gelt, dass für die ersten beiden Krankheitstage kein Attest beim Arbeitgeber abgegeben werden muss. Dieser Passus ist dem § 5 Abs. 1 des Entgeltfortzah- lungsgesetzes entnommen. Problem. Unternehmen mit nicht mehr als durch- schnittlich 30 Beschäftigten im Vorjahr zahlen für den Lohnfortzahlungsfall die sogenannte Umlage 1, die je nach Erstattungssatz z.B. bei der AOK Rheinland/ Hamburg zwischen 1,6 % und 2,6 % des monatlichen Bruttolohns beträgt und monatlich an die entspre- chende Krankenkasse zu zahlen ist. Die Krankenkas- se erstattet aber nur für den Zeitraum der Erkrankung die anteiligen Lohn- und Gehaltskosten, wenn der Krankenkasse eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. Da nur wenige Ärzte auch rückwirkend einen Mitarbeiter krankschreiben, gilt in der Regel die Krank- meldung ab dem Tag des Arztbesuches. Beispiel. Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro erkrankt vom 2.-3.4.2012 (zwei Arbeitstage). Variante a) 5396/10. 7. 2012 Rechner) nicht ausschließlich schaustellerische Unter- haltungstätigkeiten anbieten, sondern auch Waren ver- arbeiten oder abgeben, beachten Sie bitte: Gewerbli- che Unternehmer müssen den Wareneingang geson- dert aufzeichnen. Hierfür stehen jedoch inzwischen - Der Arbeitnehmer geht wegen des Passus im Arbeits- aufgrund der auch bei „,4.3-Rechnern" oft ohnehin elek- vertrag nicht zum Arzt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, tronisch vorgenommenen Erfassung der Geschäfts- das Gehalt weiterzuzahlen, erhält aber möglicherwei- vorfälle - verschiedene, durchaus recht komfortable se mangels vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbeschei- Möglichkeiten zur Verfügung. nigung keine Erstattung von der Krankenkasse, obwohl er monatlich Beiträge für die Umlage 1 in Höhe von 2 Prozent von 3.000 Euro = 60 Euro zahlt. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass die Krankenkassen in solchen Fällen teilweise (noch) kulant sind. Variante b) Der Arbeitnehmer geht schon am ersten Krankheits- tag zum Arzt. Der Arbeitgeber beantragt die Erstattung für die beiden Tage wie folgt: 3.000 Euro : 30 Arbeits- tage = 100 Euro / Arbeitstag x 2 Arbeitstage x 60 % Erstattungssatz = 120 Euro Erstattung. Bei einem Un- ternehmen mit z.B. nur 25 Krankheitstagen, die nicht durch entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun- gen nachgewiesen sind, verliert das Unternehmen in unserem Beispiel möglicherweise 3.000 Euro im Jahr. Lösung. Die Arbeitsverträge sollten vorsehen, dass die Arbeitnehmer verpflichtet sind, ab dem ersten Arbeitstag bereits eine Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung vorzulegen. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Arbeitsrechtler die geeignete Formulierung im Arbeitsvertrag erstellen. (aus: DHPG aktuell 04/12) Klarstellung zum Bericht „Die Kasse muss stimmen' GG (,,Komet" Nr. 5394 / 20.6.2012) Der o.g. Beitrag suggeriert, Schaustellerbetriebe seien sind aus steuerrechtlicher Sicht nicht verpflichtet, ein stets buchführungspflichtig. Er hat insoweit zu einiger Verwirrung und diesseits schon zu ersten verunsicher- ten Anrufen geführt. Richtig ist dagegen: Schaustel- lerbetriebe sind nicht grundsätzlich buchführungs- pflichtig! Unzutreffend ist die Aussage, dass Schau- stellerbetriebe buchführungspflichtig sind, weil sie zur sogenannten „Barzahlungsbranche" gehören. Oben und nachfolgend Gesagtes gilt gleichermaßen für den ambulanten Markthandel. Die im Übrigen interessante Darstellung von Herrn Dr. Christian Kläne bezieht sich, was der guten Ord- nung halber zu erwähnen gewesen wäre, ausschließ- lich auf solche, nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuerge- setz (EStG) bilanzierungs- und buchführungspflichti- ge Unternehmen! Bei vielen (vermutlich sogar den meisten) Schau- stellerbetrieben reicht allerdings eine sog. „einfache Buchhaltung" mit abschließender Einnahmen-Über- schuss-Rechnung („Anlage EÜR") völlig aus. Gegebe- nenfalls zusätzlich erforderlich sind allenfalls bestimm- te steuerliche Nebenbücher, wie Wareneingangsbuch, Inventar/Anlageverzeichnis, Fahrtenbuch etc.; zum Umsatzsteuerheft s.u.). In einkommensteuerrechtlicher Hinsicht (§ 4 Abs. 3 EStG) reicht also z.B. bereits eine geordnete chronologische Ablage von Belegen mit handschriftlicher Auflistung, so z.B. bei sog. Kleinun- ternehmern gem. § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG). Zur Erläuterung: Als Kleinunternehmer gem. UStG gilt vereinfacht: Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr max. 17.500 Euro und im laufenden Ka- lenderjahr voraussichtlich nicht über 50.000 Euro. Kassenbuch zu führen. Sie müssen die Aufzeichnun- gen, die allein nach den Steuergesetzen vorzuneh- men sind, lediglich so führen, dass sie dem Besteue- rungszweck genügen. Dies kann auch in der geordne- ten Ablage von Belegen bestehen. Die Anforderung ist erfüllt, wenn der Steuerzahler sämtliche Ausgangs- rechnungen chronologisch nach dem Tag des Geld- eingangs ablegt und in handschriftliche Listen ein- trägt, auch wenn nur auf den Rechnungen, nicht aber in den angefertigten Listen, zwischen Geldeingang auf dem Bankkonto oder Barzahlung unterschieden wurde." (Auszug aus dem BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006, Aktenzeichen X B 57/05; siehe aber auch BFH-Urteil vom 10. März 1983 IV R 236/81). Welcher Schausteller darf nun laut § 4 Abs. 3 EStG mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung abrech- nen? Die überwiegende Zahl der Schaustellerbetriebe wird wohl weiterhin als gewöhnliches Einzelunterneh- men geführt und mithin nicht als Kapitalgesellschaft, OHG, eingetragener Kaufmann (e.K.) usw. Wenn von daher also keine handelsrechtliche Bilanzierungspflicht gegeben ist, sind gewerbliche Unternehmer, die für den einzelnen Betrieb Umsätze von nicht mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von nicht mehr als 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr gehabt haben, gemäß § 141 Abga- benordnung (AO) nicht verpflichtet, für diesen Be- trieb Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse (meint: Bilanzen) zu erstellen. Bei der Ermittlung des Jahresergebnisses mit Hilfe Eine Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung ergibt der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 sich allerdings auch für „4.3-Rechner", die nicht mehr EStG) sind Bestandskonten nicht vorgesehen, also als Kleinunternehmer gelten, und zwar aus § 22 UStG auch kein Kassenkonto. Aus betriebswirtschaftlichen i.V.m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungs- und vor allem aus nachweistechnischen Gründen kann verordnung (UStDV). Eine Regelung, dass Bareinnah- es jedoch für Unternehmen, in denen Bargeschäfte men gesondert in einem Kassenbuch aufzuzeichnen eine wesentliche Rolle spielen, ratsam sein, auf freiwil- sind, geht aber weder aus § 22 UStG noch aus der UStDV hervor! Bei zulässiger Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind Steuerpflichtige daher auch nicht zum Führen eines Kassenbuchs verpflichtet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich diesbezüglich schon mehrfach klar geäußert. Zuletzt folgenderma- Ben: Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Ein- nahmen-Überschussrechnung (§ 4.3 EStG) ermitteln, liger(!) Basis ein Kassenbuch mit täglichen Kassenbe- richten und -beständen zu führen. Lassen Sie sich als „4.3-Rechner" aber von niemandem weismachen, Ihre Buchhaltung sei schon deshalb zu verwerfen oder nicht beweiskräftig, weil Sie kein Kassenbuch mit täg- lichen Kassenberichten vorweisen können. Das ist schlichtweg Unsinn! Falls Sie als Einnahmen-Überschuss-Rechner (4.3- Wichtiger Hinweis: Liegt dem nach § 4.3 EStG ab- rechnenden Schausteller keine Befreiung von der Führung eines Umsatzsteuerheftes („Straßensteuer- heft") vor, so ist dieses Buch ordnungsgemäß zu füh- ren. Zur ebenfalls angeführten strikten Trennung nach privater und betrieblicher „Geldbörse" gilt bei „4.3- Rechnern" richtigerweise Folgendes: „Vereinnahmtes Geld wird sofort Privatvermögen" (BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 69/69, BFHE 109, 30, BStBI II 1973, 480). Insoweit existiert bei „4.3-Rechnern" auch keine Basis für die von Herrn Dr. Kläne so eindrucksvoll beschriebenen Privatentnahmen (,,für Zigaretten" o.ä.) oder Privateinlagen. Abschließend kurz auch noch etwas zur Aufbewah- rungspflicht: Meist ist hier pauschal von 6 bzw. 10 Jah- ren die Rede. Das ist so weder falsch noch richtig. Die Form der Fristangabe ist aber ebenso bedenklich, wie den Kraftstoffverbrauch eines Pkw stillschweigend auf eine Wegstrecke von bspw. 80 Kilometern zu bezie- hen. Nicht übersehen werden darf nämlich, dass z.B. die 10-Jahres-Frist (betreffend bestimmte, für die Be- steuerung maßgebliche Unterlagen) vielmehr eine ge- setzliche Mindestfrist darstellt. Denn gemäß § 147 AO beginnt der Lauf der Aufbewahrungsfrist erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintra- gung in das Buch (z.B. Wareneingang) gemacht, das Inventar aufgestellt oder der Buchungsbeleg entstan- den ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen wor- den ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Des Weiteren gibt es Gründe, die die allgemeine Zahlungsverjährung hemmen oder unterbrechen kön- nen (§ 228 ff. AO), so dass steuerliche Unterlagen de facto nicht selten deutlich länger als 10 Jahre aufzube- wahren sind. (Roger Simak; LMS Hessen) Mitsubishi-Konditionen bis 30. September 2012 Der Händler hat die Möglichkeit, für die Modelle • Outlander ⚫ L200 • Pajero einen variablen Nachlass bei: Barkauf/Finanzie- rung von 15% bis 18% und bei Leasing von 18 % bis 22% zu geben. Übersicht: Barkauf/Finanzierung Nachlass in % Modell Colt Lancer ASX Outlander 15 15 15 15-18 15-18 15-18 Pajero L200 Leasing Nachlass in % 17 17 17 17-22 17-22 17-22 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten)