Der Komet 5406 – Seite 18 https://komet-archiv.de/archive/5363/18 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 18 Der Komet 5406/20. 10. 2012 Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch lem nur eines Polizisten reicht aus ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Hamm/Berlin (DAV). Ein „Vier-Augen-Prinzip" bei und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen. Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermess- Eine Kontrolle des abgelesenen und eingetragenen Wer einen Dienstwagen fährt und dafür ein Fahrten- Wertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte buch führt, muss bestimmte Regeln beachten. Ein nicht. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbe- schwerde ein. Er war der Meinung, dass das Messer- Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, ent- gebnis wegen der Verletzung des „Vier-Augen-Prin- schied der Bundesfinanzhof am 1. März 2012 (AZ: VI zips" nicht gegen ihn verwertbar sei. Das sah das Gericht anders. Das von dem Mann angeführte „Vier- R 33/10). Dabei reicht es nicht aus, wenn als Fahrtzie- le jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch Augen-Prinzip" gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messer- wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter gebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Auflistungen präzisiert werden, warnen die Verkehrs- könne der vom Gerät angezeigte Messwert und des- gerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Buß- geldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrol- liert worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Juni 2012 (Az: III-3 RBS 35/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindig- keitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatten die Richter auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt. Dieser hatte das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermess- gerät vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen ebratriet s sen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten bestätigt werden. Informationen: www.verkehrsrecht.de (Pressemitteilung vom 8.10.2012 der Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des DAV) Unfall mit 0,55 Promille verursacht Kaskoversicherung darf Leistung kürzen Düsseldorf/Berlin (DAV). Verursacht ein Autofahrer mit cherung kürzte daher die Entschädigungszahlung um 0,55 Promille Blutalkohol und im ermüdeten Zustand 25 Prozent. Die Klage des Autofahrers blieb ohne einen Verkehrsunfall, darf die Kaskoversicherung die Erfolg. Die Versicherung sei berechtigt, bei grob fahr- Entschädigung um ein Viertel kürzen. Über ein ent- lässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge sprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düssel- von Alkoholkonsum ihre Leistung zu kürzen, so die dorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 1-4 U 101/10) infor- Richter. Das Gericht könne lediglich eine Prüfung des miert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Einzelfalls durchführen, um festzustellen, ob die Höhe Deutschen Anwaltvereins. Ein Autofahrer kam ohne der Kürzung angemessen sei. Dabei richte sich diese äußere Einwirkung von der Fahrbahn ab und geriet in nach der Schwere der Schuld. Im vorliegenden Fall einen Grünstreifen. Dort kollidierte der Wagen mit sei eine Kürzung um 25 Prozent angemessen - dies einem Verkehrszeichen und fuhr sodann auf die Fahr- vor allem, weil der Fahrer volle Kenntnis gehabt habe bahn zurück, wo er eine halbe Drehung vollzog. Der über die Umstände, die seine grobe Fahrlässigkeit Fahrer war zu diesem Zeitpunkt wie ihm selbst begründet hätten. Informationen zum Verkehrsrecht: bewusst war - ermüdet. Die Blutalkoholkonzentration www.verkehrsrecht.de. (Pressemitteilung v. 27.6.2012 des Mannes lag bei 0,55 Promille. Seine Kaskoversi- der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV) Eine vollständige Aufzeichnung verlange grundsätz- lich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder ein- zelnen Fahrt mit genauer Zieladresse und Kunde im dann ein Fahrtenbuch beim Finanzamt vorlegen, wenn er den für den Dienstwagen anzusetzenden geldwerten Vorteil nicht mit der Ein-Prozent-Regelung, sondern auf Grundlage von Fahrtenbüchern versteu- ert. Informationen: www.verkehrsrecht.de. (Pressemit- teilung vom 25.06.2012 der Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des DAV) Fahrtenbuch selbst. Der Arbeitnehmer muss immer Hyundai-Rabatte Hyundai gewährt 20% Nachlass für folgende Mo- delle: ➤ H1 Travel ➤ H1 Cargo 18% Nachlass für: ➤ i10 ➤ 130 ➤ Veloster ➤ ix35 ➤ Santa Fe ➤ 120 ➤ ix20 ➤ i30cw ➤ 140 ➤ Genesis Coupe ➤ ix55 ener Bitte beachten Sie, dass Sondermodelle nicht in dieser Rabattierung berücksichtigt werden kön- nen. (BSM-Presseinformation) dotub abrev KIKAUFLEUTE UND SCHAUS niemspatiedus Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Sitz München Einladung Bayerische Schaustellertagung Hiermit lädt der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. zur bayerischen Schaustellertagung am Donnerstag, 25. Oktober 2012, um 10.00 Uhr nach Erlangen, in den Gasthof ,,Zur Einkehr“ (Inh. Heinz Güthlein), Dorfstraße 14, 91056 Erlangen, ein. Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der Bayerischen Schausteller und 1. Vorstand der Bezirks- stelle Erlangen, Adam Kunstmann 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Totenehrung 4. Situationsbericht des Landesvorsitzenden für Schausteller, Adam Kunstmann 5. Situationsbericht des Vizepräsidenten, Georg P. Fischer 6. Situationsbericht des Vizepräsidenten für Südbayern, Andreas Pfeffer 7. Situationsbericht des Vizepräsidenten für Schwaben, Uwe Lahsberg 8. Situationsbericht des Landesgeschäftsführers, Jürgen Wild 9. Bericht aus Berlin von BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt 10. Prävention der BGN, Ernst Jacob 11. Diskussion zu den vorangegangen Tagesordnungspunkten 12. Fach-, Organisationsfragen und Diskussion zu aktuelle Themen aus dem Bereich der Fachgruppe I 13. Verschiedenes 14. Anträge und Wünsche 15. Schlusswort Diese Einladung gilt auch für Freunde, Gönner und Interessierte, die wichtige Diskussionspunkte beitra- gen möchten und können. Adam Kunstmann Landesvorsitzender FB I Termine des Landesverbandes der Schausteller und d Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2014 Reutlingen Termine des binu Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten) BSM Interessenvertretung - Irrtümer und Änderungen vorbehalten! - Jürgen Wild Landesgeschäftsführer Stand 5.10.2012 des ambulanten Gewerbes und der Schausteller