Der Komet 5407 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5364/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Der Komet 5407/30. 10. 2012 Steuerfreie Vergütungen bei doppelter Haushaltsfüh- sind steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu sind diese unter Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks zu rung sind unter Nummer 21 des Ausdrucks zu gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegever- bescheinigen. bescheinigen. sicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) ein- Bei steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohntei- 13. Bei der Bescheinigung von Zukunftssicherungs- zutragen. Bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- len im Lohnzahlungszeitraum ist nur der Anteil der So- versicherung versicherten oder privat versicherten zialversicherungsbeiträge zu bescheinigen, der sich leistungen ist Folgendes zu beachten: Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, nach dem Verhältnis des steuerpflichtigen Arbeits- a) Beiträge und Zuschüsse zur Alterssicherung Der Arbeitgeberanteil der Beiträge zu den gesetzli- sind unter Nummer 24a) bis c) die gesamten vom lohns zum gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungs- zeitraums (höchstens maßgebende Beitragsbemes- chen Rentenversicherungen und an berufsständische Arbeitgeber gewährten Zuschüsse zu bescheinigen. Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Ren- Zu bescheinigen sind auch Zuschüsse des Arbeitge- sungsgrenze) ergibt. Hierbei sind steuerpflichtige Ar- tenversicherungen vergleichbare Leistungen erbrin- bers zur Kranken- und Pflegeversicherung bei aus- beitslohnanteile, die nicht der Sozialversicherungs- gen (vgl. BMF-Schreiben vom 7. Februar 2007, BStBI ländischen Versicherungsunternehmen und bei pflicht unterliegen (z. B. Entlassungsabfindungen), I Seite 262), ist getrennt unter Nummer 22 a) und b) ausländischen Sozialversicherungsträgern. Nicht nicht in die Verhältnisrechnung einzubeziehen. Erreicht des Ausdrucks auszuweisen, der entsprechende einzutragen ist der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen der steuerpflichtige Arbeitslohn im Lohnzahlungszeit- Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei pflicht- raum die für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitnehmeranteil unter Nummer 23 a) und b). Beitragsbemessungsgrenze, sind die Sozialversiche- Gleiches gilt für Beiträge zur Alterssicherung, wenn versicherten Arbeitnehmern. darin zumindest teilweise ein Arbeitnehmeranteil c) Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen rungsbeiträge des Lohnzahlungszeitraums folglich insgesamt dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzuord- enthalten ist, die auf Grund einer nach ausländischen Pflegeversicherung Gesetzen bestehenden Verpflichtung an ausländische Der Arbeitnehmerbeitrag zur inländischen gesetzli- nen und in vollem Umfang zu bescheinigen. Werden Sozialversicherungsträger, die den inländischen Sozi- chen Krankenversicherung bei pflichtversicherten Sozialversicherungsbeiträge erstattet, sind unter alversicherungsträgern vergleichbar sind, geleistet Arbeitnehmern ist unter Nummer 25 einzutragen. Es Nummer 22 bis 27 nur die gekürzten Beiträge zu be- (Fortsetzung in der nächsten Ausgabe) werden. Beiträge zur Alterssicherung an ausländi- sind die an die Krankenkasse abgeführten Beiträge zu scheinigen. sche Versicherungsunternehmen sind nicht zu bescheinigen, d. h. ggf. mit Beitragsanteilen für Kran- kengeld. Wurde ein Sozialausgleich für den Zusatz- bescheinigen. Werden von ausländischen Sozialversicherungsträ- beitrag durchgeführt, ist der dadurch geminderte oder gern Globalbeiträge erhoben, ist eine Aufteilung vor- erhöhte Beitrag zu bescheinigen. zunehmen. In diesen Fällen ist unter Nummer 22 a) Die Beiträge des Arbeitnehmers zur inländischen und Nummer 23 a) der auf die Rentenversicherung sozialen Pflegeversicherung sind unter Nummer 26 entfallende Teilbetrag zu bescheinigen. Die für die Auf- des Ausdrucks zu bescheinigen. teilung maßgebenden staatenbezogenen Prozentsät- Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversiche- ze werden für den Veranlagungszeitraum 2013 durch rung versicherten Arbeitnehmern ist unter Nummer 25 und 26 der gesamte Beitrag zu bescheinigen, wenn ein gesondertes BMF-Schreiben bekannt gegeben. Unter Nummer 22 a) und Nummer 23 a) sind auch der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse Beiträge zur umlagefinanzierten Hüttenknappschaftli- abführt (sog. Firmenzahler); dies gilt auch in den chen Zusatzversicherung im Saarland zu bescheini- Fällen des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Wurde ein gen. Das Gleiche gilt für Rentenversicherungsbeiträge Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag durchge- bei geringfügiger Beschäftigung, wenn die Lohnsteu- führt, ist der dadurch geminderte oder erhöhte Bei- er nicht pauschal erhoben wurde (der Arbeitgeberbei- trag zu bescheinigen. Arbeitgeberzuschüsse sind trag in Höhe von 15 % oder 5 % und der Arbeitneh- nicht von den Arbeitnehmerbeiträgen abzuziehen, son- merbeitrag bei Verzicht auf die Rentenversicherungs- dern gesondert unter Nummer 24 zu bescheinigen. freiheit). Dies gilt für den Arbeitgeberbeitrag auch In Fällen, in denen der freiwillig in der gesetzlichen dann, wenn der Arbeitnehmer auf die Rentenversiche- Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer und rungsfreiheit nicht verzichtet hat. Arbeitgeberbeiträge nicht der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkas- zur gesetzlichen Rentenversicherung für Beschäftigte se abführt (sog. Selbstzahler), sind unter Nummer 25 nach § 172 Absatz 1 SGB VI (z. B. bei weiterbeschäf- und 26 keine Eintragungen vorzunehmen; dies gilt tigten Rentnern) gehören nicht zum steuerpflichtigen auch in den Fällen des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Arbeitslohn; sie sind nicht als steuerfreie Arbeitgeber- Arbeitgeberzuschüsse sind unabhängig davon unge- anteile im Sinne des § 3 Nummer 62 EStG unter Num- kürzt unter Nummer 24 zu bescheinigen. mer 22 a) zu bescheinigen. Dies gilt auch, wenn die- Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an ser Arbeitnehmerkreis geringfügig beschäftigt ist (§ ausländische Sozialversicherungsträger sind nicht zu bescheinigen. d) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind unter Nummer 27 des Ausdrucks zu bescheini- gen; dies gilt auch bei Beitragszahlungen an ausländi- sche Sozialversicherungsträger. e) Bescheinigung bei steuerfreiem oder pauschal besteuertem Arbeitslohn 172 Absatz 3 und 3a SGB VI). Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen, Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung die im Zusammenhang mit nach § 3 Nummer 2 EStG steuerfreiem Kurzarbeitergeld stehen, sind ebenfalls nicht zu bescheinigen. Zahlt der Arbeitgeber steuer- freie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nummer 28 EStG (z. B. bei Altersteil- zeit), können diese nicht als Sonderausgaben berück- sichtigt werden und sind daher nicht in der Bescheini- gung anzugeben. Werden darüber hinaus steuer- pflichtige Beiträge zum Ausschluss einer Minderung der Altersrente gezahlt, sind diese an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführten Beiträge als Son- derausgaben abziehbar und deshalb unter Nummer 23 a) zu bescheinigen. Unter Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks dürfen keine Beiträge oder Zuschüsse bescheinigt werden, die mit steuerfreiem Arbeitslohn in unmittelbarem wirtschaftli- chen Zusammenhang stehen, z. B. Arbeitslohn, der nach dem Auslandstätigkeitserlass oder auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei ist. Somit sind die auf den nach § 3 Nummer 63 Satz 3 EStG steuerfreien Arbeitslohn (zusätzlicher Höchstbe- trag von 1.800 €; vgl. Rz. 28 des BMF-Schreibens vom 13. September 2010, BStBI I Seite 681) oder auf den im Zusammenhang mit nach § 3 Nummer 56 EStG steuerfreiem Arbeitslohn stehenden Hinzurechnungs- betrag nach § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4 SVEV entfallen- den, nicht als Sonderausgaben abziehbaren Beiträ- ge nicht zu bescheinigen. Gleiches gilt in den Fäl- len, in denen Beiträge oder Zuschüsse des Arbeit- gebers nicht nach § 3 Nummer 62 EStG, sondern In Fällen, in denen der Arbeitgeber die Beiträge nicht unmittelbar an eine berufsständische Versorgungsein- richtung, sondern dem Arbeitnehmer einen zweckge- bundenen steuerfreien Zuschuss zahlt, darf der Arbeitgeber unter Nummer 22 b) und Nummer 23 b) weder einen Arbeitgeber- noch einen Arbeitnehmer- anteil bescheinigen. Der steuerfreie Arbeitgeberzu- schuss kann in den nicht amtlich belegten Zeilen mit der Beschreibung „Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen" nach einer anderen Vorschrift steuerfrei sind. bescheinigt werden. Im Fall der beitragspflichtigen Umwandlung von b) Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Arbeitslohn zugunsten einer Direktzusage oberhalb Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zur gesetzli- von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allge- chen Krankenversicherung bei freiwillig in der gesetz- meinen Rentenversicherung sind die Beiträge unter lichen Krankenversicherung versicherten Arbeitneh- Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks zu bescheinigen (§ mern, soweit der Arbeitgeber zur Zuschussleistung 14 Absatz 1 Satz 2 SGB IV). gesetzlich verpflichtet ist, sind unter Nummer 24 a) Werden bei einem sozialversicherungspflichtigen des Ausdrucks einzutragen. Entsprechende Zuschüs- Arbeitnehmer Beiträge von pauschal besteuertem se zu privaten Krankenversicherungen sind unter Arbeitslohn (z. B. nach § 37b Absatz 2, § 40b EStG Nummer 24 b) zu bescheinigen. Unter Nummer 24 c) ggf. i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4 SVEV) erhoben , Der Komet informativ und aktuell Tagfahrleuchten bringen mehr Sicherheit Auch bei Tageslicht kann es vorkommen, dass Fuß- gänger, Radfahrer oder Autofahrer ein sich näherndes Auto übersehen, sei es durch Gegenlicht oder Unauf- merksamkeit. In solchen Situationen bieten Tagfahr- leuchten mehr Sicherheit. In neuen Fahrzeugtypen gehören die kleinen, sparsamen Leuchten seit 2011 zur Serienausstattung. An allen anderen Fahrzeugen ist eine Nachrüstung der Tagfahrleuchten zulässig. Wer dies plant, muss laut DEKRA darauf achten, dass die Nachrüstleuchten eine Bauartgenehmigung nach ECE R87 haben und mit „RL" gekennzeichnet sind. Auch die vorgeschriebenen Anbaumaße müssen ein- gehalten werden. Die Leuchten müssen sich beim Mo- torstart sofort einschalten und bei aktivem Abblend- scheinwerfer automatisch ausschalten. Informationen zu Anbaumaßen und zur elektrischen Schaltung erteilt die nächstgelegene DEKRA-Niederlassung unter Tel. 01805/2099. (DEKRA Info) Austritt aus der Kirchensteuer Wer formal aus der Kirche austritt und keine Kirchen- steuern mehr zahlt, ist nicht mehr Mitglied der Glau- bensgemeinschaft. Das ist nicht nur eine Binsenweis- heit, sondern laut ARAG-Experten sogar ein Grundsatz- urteil. Ein Freiburger Kirchenrechtler hatte 2007 beim Standesamt seinen Austritt aus der Kirche als Körper- schaft des öffentlichen Rechts erklärt. Er zahlt seitdem keine Kirchensteuern mehr, sieht sich aber weiterhin als Mitglied der Glaubensgemeinschaft. So nicht, meinte das Erzbistum Freiburg und klagte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nun eine Grund- satzentscheidung zur Kirchensteuer in Deutschland. Die Deutsche Bischofskonferenz vertrat bisher den Standpunkt: Wer vor einer staatlichen Behörde wie dem Standesamt oder einem Gericht seinen Austritt aus der Kirche erklärt, ist automatisch exkommuni- ziert. Das sah der Vatikan allerdings anders. Als Kom- promiss wurde daher im September dieses Jahres per Dekret festgelegt, dass jeder, der in Deutschland zu- künftig aus der katholischen Kirche austritt, von dem für ihn zuständigen Pfarrer per Brief zum Gespräch eingeladen wird. Wer sich trotzdem entschließt, aus- zutreten, ist aus Sicht der Kirche nicht mehr katholisch (BerwG 6 C 7.12). (wid)