Der Komet 5421 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/5378/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. PROGRAMM Eröffnung am Ostersamstag, 14.00 Uhr auf der Gastro-Meile am Amtsgericht-Parkplatz. Mittwoch, 3. April, Familientag 15.00-17.00 Uhr Kinderdisco mit Clown Tasso Donnerstag, 4. April, 15.00-18.00 Uhr: Der Stadtsportverband und der MDS präsentieren,,Tag des Sportes" Historischer Teil auf dem Gänsemarkt Bühnenprogramm auf der Gastro-Meile am Amtsgericht-Parkplatz Täglich Live-Musik mit Sänger und Entertainer Martin Doughty aus London anderen sorgt Familie Burghard in ihrem,,Geisterhotel" für schaurig-schöne Gruselmomente. Mit Weltes Familienfahrge- schäfts-Unikat,,Airgate" steht ein weiterer Neuling „Auf der Freiheit" bereit. Dieser einzigartige Kettenflieger findet seinen Standort zwischen Noack-Ahrends,,Musik Express" und dem teils neu designten 50-Meter-Riesenrad,,Around the World" der Familie Cornelius. Als letzter Neuzugang auf die- ser Kirmes bei den Großfahrgeschäften ist Rudi Brauns Auto- Der Komet skooter,,Music Factory" festzuhalten, welcher im Eingangs- bereich nebst von „Mach 5" seinen Platz findet, wenngleich Familie Braun die Herforder Volksfeste seit über 40 Jahren bereist. Bewährt haben sich die Standorte von Noacks,,Break Dance" und Schultzes Rutsche,,Pirat", welche exakt so wie im Vorjahr beibehalten werden. Den jüngsten Kirmesbesucher werden neben den bekann- ten Kinderkarussells von Weber und Küchenmeister, der Schlei- fe,,World Of Fantasy" von Bruch, den „Aqua Bällen“ von Heitmann und der „,Western Reitbahn" aus dem Hause Kaiser auch einige Neuheiten geboten: Erstmals dabei ist der Kinderscooter von Enders, der,,Babyflug" von Kaiser so- wie die eigentlich unverzichtbare Herforder Bodenmühle von Familie Nessel, welche nun 127 Jahre nach ihrer Entste- hung wieder in ihren Heimatort zurückkehrt. Neben der Boden- mühle werden noch weitere historische Geschäfte auf dem direkt angrenzenden Gänsemarkt aufgebaut, so dass an die- ser Stelle ein kleiner feiner historischer Jahrmarkt entsteht und das Gesamtbild perfekt abrundet. Die Eröffnung des zweiten großen Oster-Volksfestes „Auf der Freiheit" findet am Samstag, 30. März, um 14 Uhr auf der Gastro-Meile am Amtsgericht-Parkplatz statt. Ab dann wer- den sich neun Tage lang (am Mittwoch zum Familientag zu stark ermäßigten Preisen) die Karussells mitten in Herford drehen. (red.) -Anzeige 02949- Energiewende: Industriestandort darf nicht leiden! DIHK-Präsident für sichere, bezahlbare Stromversorgung Vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in Deutschland warn- te vor dem Hintergrund des Gerichtsurteils zur Netz- entgeltbefreiung Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Die Energiewende setzt uns unter einen hohen Erfolgsdruck", betonte Driftmann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das Ausland schaut genau hin, ob es gelingt, die deutsche Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, ohne dass der In- dustriestandort leidet." Das Urteil des Oberlandesge- richts Düsseldorf zur Netzentgeltbefreiung dürfe nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der ener- gieintensiven Unternehmen gefährdet werde. Denn: Wollen wir diese in Deutschland halten, brauchen wir eine sichere, aber auch bezahlbare Energieversor- gung." „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, jeder muss seine Stärken in diesen Prozess einbrin- gen", so der DIHK-Präsident. Für die Organisation der Industrie- und Handelskammern liege die Stärke in der regionalen Verwurzelung. „Wir setzen uns vor Ort insbesondere für den Netzausbau ein", sagte Drift- mann. „Ohne neue Netze ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt." (DIHK) Auferlegung eines Fahrtenbuchs Ist mit einem Kfz gegen Verkehrsvorschriften versto- Ben worden, so kann laut ARAG dem Halter des Wagens auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn er die Unmöglichkeit der Fest- stellung des Fahrzeugführers nicht zu vertreten hat. Im konkreten Fall hatte der Kläger in einem Anhö- rungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den beiden handele es sich um eineiige Zwillinge. Die Söhne selbst erklärten, sich zum Zeit- punkt des Verkehrsverstoßes im Fahrzeug befunden zu haben; wer von ihnen das Fahrzeug geführt habe, könne nicht mehr gesagt werden. Das Gericht ent- schied, dass die Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht davon abhängig zu machen ist, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugfüh- rers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvor- schriften zu vertreten hat. Die Führung eines Fahrten- buches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt ha- be, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Be- hörde aber dennoch aus welchen Gründen auch immer - erfolglos geblieben sind (VG Minden, Az.: 2 K 1957/12). (wid/li) Vorerkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung 2007 hatten Ärzte auch eine Computertomografie dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. durchgeführt . Von Januar bis März 2007 war der Mann Anderenfalls erhält der Betroffene keine Berufsunfä- zudem über zweieinhalb Monate krankgeschrieben higkeitsrente, warnt die Deutsche Anwaltauskunft mit gewesen. Daraufhin trat die Versicherung wegen des Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom Verschweigens der Vorerkrankungen vom Vertrag 23. Mai 2012 (Az: 21 O 50/11). zurück und focht den Vertrag an. Im Februar 2007 beantragte der Mann den Ab- schluss einer Versicherung, die unter anderem eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Privatrente von 1.000 Euro enthielt. Bei den Gesund- heitsfragen gab er lediglich eine Knochenmarkspende an, ansonsten verneinte er Vorerkrankungen. Etwa an- derthalb Jahre danach beantragte der Mann vom Ver- sicherer Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversi- cherung. Daraufhin holte die Versicherung Auskünfte bei den behandelnden Ärzten ein. Sie erfuhr, dass er ab Januar 2007 15-mal ärztlich behandelt worden war. Im Januar Die Klage des Versicherungsnehmers wies das Ge- richt ab. Dieser habe objektiv falsche Angaben ge- macht. Er habe die Frage nach Behandlungen in den letzten fünf Jahren falsch beantwortet, indem er eine Vielzahl von ärztlichen Behandlungen verschwiegen habe. Wenn eine schwere Erkrankung verschwiegen werde, sei dies grundsätzlich ein Indiz dafür, dass der Antragsteller dies vorsätzlich und arglistig tue. Als er den Antrag ausgefüllt habe, sei er bereits vier Wochen lang krankgeschrieben gewesen. Er habe ständig ärzt- liche Behandlungen und krankengymnastische Maß- nahmen in Anspruch nehmen müssen. (wid) 5421/20. 3. 2013 Jetzt den Pollenfilter austauschen Noch vor dem Beginn des Frühjahrs sind im Auto die Innenraumfilter zu reinigen sowie die Filterumgebung, die Kanäle und der Verdampfer der Klimaanlage zu reinigen. Dann kann laut der Patientenberatung des Deutschen Allergie- und Asthmaverbundes der Früh- ling mit seinem Pollenflug zuschlagen. Denn rund zwölf Millionen Deutsche leiden unter einer Pollenallergie. Wenn die Pollen in den Innenraum des Fahrzeugs ge- langen, kommt es bei den Betroffenen zu Juckreiz, Niesattacken und Heuschnupfen. Beim Autofahren kann das zu gefährlichen Situationen führen, denn beim Niesen ist der Fahrer für kurze Zeit im „Blindflug" unterwegs. Deshalb die Fenster schließen und den Pollenfilter laut Bosch mindestens einmal im Jahr aus- wechseln. (mid) Imbissabgabe im Wohngebiet Nachdem für eine Imbissabgabe in einem Wohnge- biet eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden war, erklärte ein Nachbar, dieser Schnellimbiss wäre unzulässig. Für die rechtliche Beurteilung war davon auszuge- hen, dass ein Imbissraum, dessen Angebote typi- scherweise darauf ausgerichtet sind, ein begrenztes Sortiment schnell zubereiteter Speisen während der gesamten Öffnungszeit vorzuhalten, keine der Gebiets- versorgung dienende Speisewirtschaft ist. Was der Nachbar dagegen einwendete, bot keinen Anlass, eine andere Entscheidung zu treffen. Der erforderliche nen- nenswerte Bezug zu der Wohnnutzung in seiner Umge- bung änderte nichts an der Üblichkeit eines Verzehrs an Ort und Stelle. Insbesondere der für eine „Speise- wirtschaft" typische Verzehr vor Ort ließ keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass es Gäste der Umge- bung waren. Die Verhältnisse vor Ort, insbesondere der Standort unmittelbar an einer Bundesstraße ließen unschwer erkennen, dass die Kunden, wenn nicht ausschließlich, so doch überwiegend aus Benutzern der Straße und nicht aus Anwohnern bestanden. Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht Saarland im Beschluss vom 29.6.2012 - 2 A 411/11 - vertreten. (Dr.O.) Gebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig Die Bearbeitung eines Verbraucherkredits ist keine Dienstleistung für den Kunden, sondern liegt im In- teresse des Kreditinstituts. Deshalb dürfen Verbrau- chern dafür keine Kosten in Rechnung gestellt wer- den. Laut ARAG-Experten berechnen einige Banken aber immer noch 0,5 bis ein Prozent der Darlehens- summe als Gebühr. Das macht den Kredit nicht nur besonders teuer, es ist auch unzulässig (OLG Dres- den 8 U 662/11). Bei Immobilienkrediten lassen sich einige Banken beispielsweise die Wertermittlung der Immobilie extra bezahlen. In einem konkreten Fall ist diese Gebühr - mehrere hundert Euro - unrechtmäßig erhoben wor- den, entschied das zuständige Gericht (OLG Düssel- dorf, Az: 1-6 U 17/09). Nach Rückzahlung des Baukredits darf die Bank für die Erklärung, dass sie der Löschung der Grundschuld im Grundbuch zustimmt, auch keine Gebühr verlangen. Ein Entgelt ist nur für die tatsächlichen Kosten wie der notariellen Beglaubigung der Erklärung erlaubt entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az: XI ZR 244/90). (wid) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html