Der Komet 5422 – Page 12 https://komet-archiv.de/archive/5379/12 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 12 Michael Zehle. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Josef Krug, Oswald Baumgärtner, Hugo Haas und Norbert Lange sen. Ferner wurde einer stattlichen Anzahl an Mitgliedern zu runden Geburtstagen gratu- liert und ein Präsent überreicht. Höhepunkt der diesjährigen Ehrungen war die Er- nennung von Stadtrat Helmut Schmid zum Ehrenmit- glied der Münchner Schausteller im BLV.,,In Würdi- gung und Anerkennung der Verdienste um das Münch- ner Oktoberfest, die Münchner Märkte und Volksfeste und seinem Einsatz für den Schaustellerberuf", ernann- te der 1. Vorsitzende Manfred Zehle Stadtrat Helmut Schmid zum Ehrenmitglied der „,Münchner Schaustel- ler im BLV". Helmut Schmid erhielt eine Ehrenurkunde und ein wunderschönes Miniaturkinderkarussell. Sicht- lich überrascht, aber auch hoch erfreut über diese Auszeichnung und das Präsent, bedankte sich Stadt- rat Schmid und gab zum Ausdruck, dass er weiterhin mit vollem Einsatz für die Interessen und Belange der Schausteller eintreten werde. Im Anschluss an die Ehrungen hielten die anwesen- den Stadträte Helmut Schmid, Richard Quaas und Alexander Reissl ihre Kurzreferate die Münchner Ver- anstaltungen betreffend. Anschließend berichtete BLV- Präsident und BSM-Vizepräsident Wenzel Bradac über die Situation im BLV und im BSM. Der Komet Der nächste Tagesordnungspunkt waren die Berich- te der Vorstandschaft, der Schatzmeister und der Re- visoren. Im Anschluss daran wurde über die angespro- chenen Themen diskutiert. Ein weiteres Thema waren die Münchner Festveranstaltungen, wie das Münchner Frühlingsfest, die Auer Dulten, das Magdalenenfest, das Sommerfestival im Olympiapark, natürlich das Münch- ner Okterfest, der Münchner Christkindlmarkt und die zahlreichen Münchner Weihnachtsmärkte. Um ca. 17.30 Uhr schloss der 1. Vorsitzende Manfred Zehle die Ver- sammlung, wünschte allen Anwesenden Gesundheit und eine erfolgreiche Saison 2013. 5422/30. 3. 2013 che Videoaufzeichnungen zurückgreifen. Vorausset- zung ist, dass der Videoüberwachung ein konkreter Verdacht zugrunde gelegen hat und andere Maßnah- men nicht erfolgversprechend waren. Jede strafbare Handlung stelle einen solchen Vertrauensverlust und einen solch schwerwiegenden Verstoß gegen die Ar- beitspflichten dar, dass eine Kündigung auch dann gerechtfertigt sein könne, wenn nur ein geringfügiger, möglicherweise gar kein Schaden entstanden sei. Daran ändere auch der Umstand einer langjährigen Beschäftigung nichts. Heimliche Videoaufzeichnungen des Arbeitnehmers Ab 19 Uhr war dann Feiern angesagt. Zum 17. Mal seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht ei- veranstalteten die „Münchner Schausteller im BLV" ner strafbaren Handlung oder einer anderen schwe- ihren traditionellen Schaustellerabend. Der Saal des ren Verfehlung bestehe. Weniger einschneidende Mit- Hirschgarten-Restaurants war bestens gefüllt. Zu den tel müssten aber ausgeschöpft und die Aufzeichnung bereits genannten Ehrengästen hatten sich zur Abend- das letzte mögliche Mittel sein. Der Verdacht müsse veranstaltung noch einige Persönlichkeiten mehr ein- so konkret sein, dass er den Arbeitnehmer unmittelbar gefunden. Unter anderem die ehemalige Münchner oder einen abgrenzbaren Kreis Verdächtiger betref- Tourismusdirektorin Dr. Gabriele Weishäupl, Stadtrat fe. Eine allgemeine Überwachung aller Mitarbeiter Mario Schmidbauer, Stadtrat Oliver Belik, Stadtrat ohne konkreten Anlass scheide daher aus, so die Schlagbauer und viele mehr. Für die musikalische Un- DAV-Arbeitsrechtsanwälte. Informationen: www.dav- termalung des Abends sorgte die sechsköpfige,,Night arbeitsrecht.de. (Pressemitteilung der Arbeitsgemein- Hawk City Dance Band". Allseits wurde die gute Stim- schaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins) mung und Atmosphäre des 17. Münchner Schaustel- lerabends gelobt. (Norbert Lange / Foto: Wild) Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dür- fen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande ver- wendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesge- richt Hamm am 25. September 2012 (AZ: 1-4 W 72/12) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Anbieter bei ebay hatte amtlich nicht genehmigte Scheinwerferlampen in seinem „kfzshop" als Autoer- satzteile angeboten. Auf seiner Angebotsseite hatte er darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen seien. Hierin hatte der Kläger ein unzulässiges Anbieten nicht bauartge- nehmigter Fahrzeugteile gesehen und die Unterlas- sung verlangt. Das Gericht gab ihm Recht. Für das Angebotsverbot komme es ausschließlich auf die ob- jektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils an. Unerheblich sei dagegen, wozu es im Einzelfall genutzt werden solle. Dementsprechend reichten entsprechen- de Hinweise beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen nicht aus. (Pressemitteilung der Arbeitsge- meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Armbruch während Raucherpause kein adstall Arbeitsunfall Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz, liegt kein Arbeits- unfall vor. Über die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 (AZ: S 68 U 577/12) infor- miert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deut- schen Anwaltvereins. Als eine Pflegehelferin im Senio- renheim von einer Raucherpause vor der Tür zu ihrer Arbeit zurückkehrte, stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen. Diesem glitt der Was- sereimer aus der Hand, die Frau rutschte aus und brach sich den rechten Arm. Die Pflegehelferin war der Ansicht, dass es sich um einen Arbeitsunfall han- delte. Sie sei am Arbeitsplatz gestürzt. Den Weg durch die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei al- len möglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, dür- fe keine Rolle spielen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege lehnte die Anerkennung eines Ar- beitsunfalls ab. Hiergegen klagte die Frau. Ohne Er- folg: Das Rauchen sei eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit, so die Richter. Deshalb bestehe bei einer Verletzung auch kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegenüber der gesetzlichen Unfallversi- cherung. Der Weg zur Raucherpause und zurück sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Es sei die freie Privatentschei- dung jedes Einzelnen, ob er zum Rauchen gehe oder nicht. Das Rauchen sei insbesondere nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Essen und Trinken seien unter anderem notwendig, um die Arbeitskraft aufrechtzuerhalten. Beim Rauchen handele es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittels und damit um eine Handlung aus dem persönlichen, nicht dem beruflichen Lebensbereich. Deshalb sei zwar der Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de. (Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins) Diebstahl am Arbeitsplatz - fristlose Kündigung Heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine vereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang Kündigung rechtfertigen. Darauf hat das Bundesar- über ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beitsgericht schon mehrfach hingewiesen. Die Gerich- te beschäftigt darüber hinaus auch immer wieder die Frage, wann der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz heim- lich mit Videoaufzeichnung überwachen darf. Die Ar- beitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwalt- vom 21. Juni 2012 (AZ: 2 AZR 153/11): Entwendet ei- ne Verkäuferin eine Zigarettenpackung aus dem Wa- renbestand, kann sie auch nach 18-jähriger Betriebs- zugehörigkeit gekündigt werden. Für den Nachweis des Diebstahls kann der Arbeitgeber auch auf heimli- netins Mitsubishi-Konditionen Modell Colt Lancer ASX bis 31. März 2013 Bar/Finanzierung Leasing Nachlass in % Nachlass in % 15 17 15 17 ined 15-18 17-20 Outlander Neues Modell 15-18 17-20 Outlander 15-18 17-20 15-20 17-22 15 17 17-22 17 L 200 Modelljahr 2012 L 200 Modelljahr 2013 Pajero Modelljahr 2012 Pajero Modelljahr 2013 15-20 15 Bei einzelnen Modellen haben die Händler die Möglichkeit, einen variablen Nachlass zu geben. Voraussetzung für den Rabatt ist der Abschluss eines Kaufvertrages bis 31. März 2013. Bei Inte- resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahr- zeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) BLV-Termine VORANKÜNDIGUNG: Mittwoch, 22. Januar 2014 BSM - Bundesfachtagung Schausteller in Augsburg Mittwoch 22., bis Freitag, 24. Januar 2014 39. Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg 2015 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Landshut 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen (Stand 24. Februar 2013 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) el