Der Komet 5429 – Page 4 https://komet-archiv.de/archive/5386/4 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 4 Der Komet Aufschwung in Deutschland vorerst verschoben DIHK stellt Umfrageergebnisse für Frühsommer 2013 vor Die Euro-Krise und der lange Winter haben der deut- schen Wirtschaft einen schlechten Start in das Jahr be- schert. Auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Früh- sommer 2013 senkt der Deutsche Industrie- und Han- delskammertag (DIHK) seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von zuletzt 0,7 auf 0,3 Prozent. ,,Der Aufschwung in Deutschland ist vorerst ver- schoben", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der die Ergebnisse der Auswertung ge- meinsam mit DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann heute in Berlin vorstellte. Die wirtschaftliche Stabilisie- rung in Europa verlaufe langsamer als erhofft. Zudem habe die ungewöhnlich schlechte Witterung die Ge- schäfte bis in den April hinein beeinträchtigt. „Ein sol- cher Jahresauftakt wirkt nach und ist nur schwer auf- zuholen", betonte Wansleben. Weil die Unternehmen ihre Lage deutlich schlechter einschätzten als zu Beginn des Jahres, rechne der DIHK für 2013 nur noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Da- bei signalisierten die verbesserten Geschäftserwartun- gen der Unternehmen, dass es im Jahresverlauf eine Aufhellung geben werde. „2014 dürfte das Wachstum bei über einem Prozent liegen." Die DIHK-Konjunktur- umfrage vom Frühsommer 2013, die auf rund 24.000 Unternehmensantworten basiert, zeigt zudem, dass die Betriebe an ihren Beschäftigungsabsichten festhalten. Der DIHK rechnet deshalb weiterhin mit einem Zu- wachs um 250.000 Stellen im Jahresdurchschnitt. Da- mit lege die Erwerbstätigkeit wie bereits 2012 schnel- ler zu als die Wirtschaft, betonte Wansleben. Zwar lie- Ben die Risikoeinschätzungen der Unternehmen keine grundsätzliche Besserung des Umfeldes erkennen und auch die Skepsis über die Nachfrage auf den Aus- landsmärkten entspanne sich kaum, doch wachse,,in der gesamten Breite der Wirtschaft allmählich die Zu- versicht in einen zumindest flachen Aufwärtstrend". Bei ihren Investitionsplänen halten die Unternehmen den Umfrageergebnissen zufolge einen vorsichtigen Kurs. „Die besseren Geschäftserwartungen schlagen sich nicht in höheren Investitionsabsichten nieder", be- richtete Wansleben in Berlin. „Offensichtlich machen sich die nach wie vor vorhandenen Unsicherheiten und auch die Diskussionen um die Steuererhöhungs- pläne bemerkbar." DIHK-Chefvolkswirt Schumann ver- wies in Berlin unter anderem auf die Auswirkungen des ungewöhnlich langen Winters. „Gerade die Bewer- tungen von witterungsabhängigen Branchen haben sich merklich verschlechtert", betonte er. Weniger stark seien die Lageeinschätzungen der Export- und Inves- titionsbranchen gesunken.,,Trotz schwachem Europa- geschäft helfen hier die breite internationale Aufstellung und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft." (DIHK) HU-Fristenverkürzung kostet deutsche Autofahrer 630 Millionen Euro zusätzlich ADAC mit klarem „Nein" gegen EU-Pläne bei der Hauptuntersuchung den nachgewiesen und dabei auch festgestellt: Fakt ist, dass die Unfallbeteiligung von Pkw als Hauptverur- sacher eines Unfalls bei Autos im ersten und zweiten Jahr nach der Hauptuntersuchung nahezu identisch ist. Aktuelle Unfallstatistiken belegen, dass technische Pan- kehrsunfallforschung der Technischen Universität Dres- nen in weniger als einem Prozent die Ursache für Un- fälle sind - unabhängig von Alter und Laufleistung der Fahrzeuge. Dennoch wird im federführenden EU-Par- lamentsausschuss über kürzere Fristen für die techni- sche Hauptuntersuchung (HU) abgestimmt. Der ADAC positioniert sich klar gegen diese drohende Bevor- mundung aus Brüssel, die jeglicher fachlichen Logik und Sinnhaftigkeit entbehrt. Darüber hinaus lehnt der ADAC die Wiedereinfüh- rung einer obligatorischen Abgasmessung bei Diesel- Pkw mit On-Board-Diagnose-System als unnötig ab. Als Vorschlag steht auf europäischer Ebene derzeit OBD-Systeme überwachen das Abgasverhalten wäh- im Raum, dass eine HU jährlich durchgeführt werden rend des laufenden Betriebs permanent und zeigen muss, wenn das Auto entweder älter als sieben Jahre auftretende Fehler durch Aufleuchten einer Warnlam- oder mehr als 160.000 Kilometer gelaufen ist. Die jähr- pe an. Zusätzlich werden Störungen im Abgassystem lichen Mehrkosten allein für die deutschen Autofahrer in einem Fehlerspeicher abgelegt. Diese können mit wären gigantisch: 630 Millionen Euro pro Jahr würde einem Diagnosegerät über eine genormte Schnittstel- eine entsprechende Novelle vor allem in die Kassen le ausgelesen werden und machen so eine zusätzli- der technischen Prüfdienste fließen lassen, die als ein- che Abgasmessung überflüssig. Halter eines mit OBD zige von einer entsprechenden Regelung profitieren. ausgestattetem Fahrzeug müssten durch die unnötige Nutzen für die Verkehrssicherheit: Null. Dieses eindeu- Abgasmessung mit Mehrkosten von insgesamt 23 Mil- tige Ergebnis hat der ADAC in einer Studie mit der Ver- lionen Euro pro Jahr rechnen. (ADAC) Bürokratieabbau: Wirtschaft mahnt ehrgeizige Ziele an BDA, BDI, DIHK und ZDH zur Bilanz der Bundesregierung Das Bundeskabinett hat kürzlich den Jahresbericht zum Bürokratieabbau, „Bessere Rechtsetzung 2012", verabschiedet. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft würdigen das Erreichte, fordern jedoch wei- tere Maßnahmen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bun- desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammer- tag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): „Durch den gemeinsamen Einsatz von Bundesregierung, Nationalem Normenkontrollrat und der deutschen Wirtschaft ist beim Bürokratieab- bau bereits viel erreicht worden, um die Bürokratie- kosten für die Unternehmen zu reduzieren. Jedoch sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundesre- gierung muss sich vor allem jetzt auch ein quantifizier- bares Ziel für den Abbau des Erfüllungsaufwands set- zen. Wichtig ist, dass die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode genutzt wird und die von der Bun- desregierung in das Gesetzgebungsverfahren einge- brachten Bürokratieabbauprojekte noch verabschie- det werden. Das gilt vor allem für die Verkürzung der steuerli- chen Aufbewahrungsfristen von heute zehn Jahren auf zunächst acht und später sieben Jahre. Wir erwarten, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat diese wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau mittragen, wie es auch der Kanzlerkandidat der SPD ausdrück- lich gefordert hat." (DIHK) ,,Kein " 5429/10. 6. 2013 120-km/h-Tempolimit 120 auf Autobahnen" 120 120 120 1120 Klimawandel bremsen Tempolimit jetzt! VCD Verkehrsclub Deutschland Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deut- schen Autobahnen lehnt der hessische Wirt- schafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch ab. Er setzt stattdessen auf Anlagen zur Verkehrsbe- einflussung, mit denen auf konkrete Situationen reagiert werden kann. Auf Autobahnen passieren die meisten Unfälle bei Geschwindigkeiten von we- niger als 120 km/h. „Die weitaus meisten Unfälle auf Autobahnen ereignen sich bei Geschwindigkei- ten unterhalb von 120 km/h oder 130 km/h. Die ver- hältnismäßig meisten Todesopfer und Verletzten gibt es auf den Landstraßen. Wer auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Sicher- heitsgründen fordert, führt ein Scheingefecht.", so Rentsch. Konkrete und streckenbezogene Tempo- limits, die durch die Schilder mit rotem Rand ausge- wiesen werden, dienen nach Ansicht des Ministers mehr der Verkehrssicherheit, weil sie vom Autofahrer bewusster wahrgenommen werden. Aus umweltpo- litischen Gesichtspunkten brächte ein Tempolimit ge- ringe Verbesserungen, die sich aber auch über ab- gasärmere Motoren erzielen ließen. (wid/Foto: VCD) Automatische Vervollständigung unzulässig Suchmaschinen müssen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied laut ARAG der Bundesgerichtshof (BGH). Google hat seit 2009 die Funktion der automati- schen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Such- maschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vor- beeinträchtigen automatische Suchstichwort-Ergän- schläge vervollständigt. Nach dem Karlsruher Urteil zungen wie „Betrug" oder „Scientology" die Persön- lichkeitsrechte der Betroffenen. Ihre Persönlichkeits- rechte würden verletzt, wenn die durch diese Wort- kombinationen hergestellte gedankliche Verbindung unwahr sei. Allerdings muss Google seine Software nicht generell ändern. Es sei dem Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es aus bisherigen Suchen abgelei- tete Suchvorschläge macht. Google hafte für Persön- lichkeitsrechtsverletzungen erst, wenn es auf konkrete Aufforderung Betroffener solche Suchvorschläge nicht überprüft und gegebenenfalls unterbindet. In dem vom BGH entschiedenen Fall soll daher nun das Oberlan- desgericht Köln prüfen, ob Rechte der Kläger verletzt wurden (BGH, Az: VI ZR 269/12). (wid/li) EAS Euro Attractions Show Paris 18-20 Sept. 2013 IAAPA