Der Komet 5430 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5387/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5430/20. 6. 2013 Der Komet 15 Stadt Telgte stellt Riesenrad unter Denkmalschutz Mit einem Riesenrad wurde von der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Telgte erst- und somit auch noch einmalig ein Fahrgeschäft als „bewegliches Baudenkmal" anerkannt. Die Behörde führt zur Begründung unter anderem aus: „Es handelt sich um eines der wenigen Riesenräder älterer Bauart in Deutschland, die noch erhalten sind. Zudem ist es kontinuierlich in Gebrauch geblieben. Dieses Denkmal ist daher als exemplarisches Beispiel für die Entwicklungsgeschichte des Schaustellerwesens bedeutend für die Geschichte des Menschen." Die Denkmalschutzbehörde wird künftig das Riesenrad in Hinblick auf Erhaltung, Pflege und Gefahren- abwehr beobachten und gegebenenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten schützen. Rechte und Pflichten der Betreiber des Denkmals sind unter anderem im Denkmalschutzgesetz NRW festgelegt. (BSM-Presse- information) Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem heran- nahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dage- gen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November 2012 (Az: 10 U 834/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Autofahrer wechselte ohne zu blinken bei schlechter Sicht von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und beschädigte hierbei einen 13 mazda MODELL Mazda2 Mazda3 Mazda5 Mazda6 Mazda MX-5 Mazda CX-5 Mazda CX-7 knapp hinter ihm auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw. Auf Höhe des Kollisionsortes begann eine Bau- stelle. Der linke Fahrstreifen war verengt auf zwei Me- ter, auf dem Seitenstreifen waren Absperrbaken auf- gebaut. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kläger nicht geblinkt hatte. Daher spreche der „Be- weis des ersten Anscheins" für seine Schuld. Dies habe er nicht widerlegen können. Da vom Fahrer ei- nes Fahrzeugs, das von der Standspur komme, ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert werde, trete die Be- triebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr da- gegen zurück. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins) KONDITIONENÜBERSICHT FÜR Q2/2013 (F...) NACHLÄSSE LT RAHMENABKOMMEN KONDITIONEN IM 1. QUARTAL 2013 22% 22% 22% 23% 22% 22% 22% 22% 22% 22% 18% 18% 21% Künstlersozialabgabe wird noch strenger geprüft Die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse erfor- dert von allen Firmen ein erhöhtes Augenmerk. Die Kontrolle soll fester Bestandteil der Betriebsprü- fung werden. Hintergrund: Mit der Künstlersozialversicherung sind die selbstständigen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezo- gen. Es besteht die Besonderheit, dass der Versicher- te die Hälfte der Beiträge trägt und die andere Hälfte durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der beauftragenden Unternehmen finanziert wird. Jede In- anspruchnahme einer künstlerischen oder publizisti- schen Leistung eines selbstständigen Künstlers oder Publizisten durch ein Unternehmen kann somit der Künstlersozialabgabe unterliegen. Abgabepflichtige Un- ternehmen sind gesetzlich verpflichtet, bis zum 31. März des Folgejahres die Gesamtbeträge an die Künstler- sozialkasse zu melden. droht ein Bußgeld. 21% Geplante Rechtsänderung: Nach dem Entwurf des „Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittel- baren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichts- gesetzes und zur Änderung anderer Gesetze" (BUK- NOG) soll die Prüfung der Künstlersozialabgabe in der Betriebsprüfung hinsichtlich des Gesamtsozialversi- cherungsbeitrags fest integriert werden. Der für den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung gelten- de Vierjahresturnus für Betriebsprüfungen gilt dann auch für die Künstlersozialabgabe. Durch das Gesetz wird eine verbreiterte Basis für Beitragseinnahmen er- wartet. Konsequenz: Werden künstlerische oder publizisti- sche Leistungen von selbstständigen Künstlern oder Publizisten zum Zwecke der Nutzung fürs eigene Un- ternehmen in Anspruch genommen, ist stets zu prü- fen, ob eine Künstlersozialabgabe anfällt. Hierzu zäh- len insbesondere Arbeiten von Textern. Autoren, Foto- grafen, Grafikern und Webdesignern. (DHPG aktuell Diese kontrolliert rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre, ob ein Unternehmen alle Beträge ord- nungsgemäß gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, 06.13) Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler hinweisen Wer falsch festgestellte Verlustvorträge geltend macht, begeht keine Steuerhinterziehung. In vielen Fällen kommen Fehler aber später ohnehin ans Licht. Kernaussage: Macht ein Steuerpflichtiger nach Ab- gabe einer richtigen Steuererklärung den durch einen Vorzeichenfehler des Finanzamts fehlerhaft festgestell- ten Verlustvortrag geltend, liegt eine Steuerhinterzie- hung weder wegen unrichtiger Angaben noch durch Unterlassen wegen fehlender Aufklärung des Finanz- amts über den Veranlagungsfehler vor. Die Bestands- kraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt zur Inanspruchnahme des materiell unzutreffend festge- stellten Verlustvortrags. Sachverhalt: In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1999 und 2000 gab der Kläger u.a. Einkünf- te aus selbstständiger Arbeit in Höhe von rund einer Million DM an. Das beklagte Finanzamt erließ im März 2000 einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die vom Kläger genannten Einkünfte aufgrund eines Ein- gabefehlers als negative Einkünfte behandelte und stellte einen verbleibenden Verlustvortrag fest. Für das Jahr 2001 nahm der Kläger den festgestellten Verlust- vortrag in Anspruch. Im Vorfeld einer im Jahr 2004 anberaumten Betriebsprüfung erklärte der Kläger un- ter Abgabe einer strafbefreienden Erklärung, er habe eine Steuerhinterziehung begangen, weshalb für die zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen (nur) eine Abgabe in Höhe von 25% dieser Einnahmen zu zah- len sei. Das Finanzamt lehnte mangels Vorliegens einer Straftat die Voraussetzungen der strafbefreien- den Erklärung und der damit zusammenhängenden günstigeren Steueramnestie ab. Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof bestätigten diese Auffassung. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn ein Steuer- pflichtiger in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den fälschlich festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Die Einkommensteuererklärungen für die Vorjahre wiesen zutreffend positive Einkünfte aus. Auch sind die Erklärungen der Folgejahre weder unrichtig noch unvollständig, denn die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt dazu, den unzutreffend festgestellten Verlustvortrag in Anspruch zu nehmen. Der Steuerpflichtige ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, das Finanzamt auf den Fehler auf- merksam zu machen. Konsequenz: Die Entscheidung erging zum Straf- befreiungserklärungsgesetz (StraBEG), das nur vom 1.1.2004 bis 31.3.2005 galt. Um die Steueramnestie zu erlangen, gab es die Möglichkeit, eine strafbefrei- ende Erklärung abzugeben und die „Amnestiesteuer" als Pauschalabgabe zu entrichten. Heute existiert nur noch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstan- zeige. (DHPG aktuell 06.13) Mitsubishi-Konditionen bis 31. März 2014 Bar/Finanzierung Leasing Nachlass in % Nachlass in % Modell Space Star 15 17 Lancer 15 17 Lancer Evolution ASX Outlander Pajero L 200 15 17 15 17 15 17 15 15 17 17 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM- Presseinformation)