Der Komet 5438 – Seite 19 https://komet-archiv.de/archive/5395/19 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5438/10. 9. 2013 Joachim Bieber mit seinem neuen,,Fahrgeschäft“. Zoff ums Parkhaus. Bürgermeister Joachim Bieber war gerade deshalb betrübt, dass auch noch ausge- rechnet zu seiner letzten Messe, es zu einem Eklat mit der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt (EMB) kam. Er entschuldigte sich in aller Form bei den Be- schickern und Besuchern dafür. Was war passiert? Zum Beginn der Michaelismes- se wurden die Parkgebühren in Miltenberg drastisch erhöht. Zahlten die Autofahrer für einen Stellplatz im Altstadt-Parkhaus bisher für jede angefangene Stunde 30 Cent und maximal zwei Euro am Tag, kostet das Ticket nun einen Euro in der Stunde und zehn Euro für den ganzen Tag. EMB-Geschäftsführer Christoph Kel- ler weilte während der Messe im Urlaub und konnte Stolz präsentiert 1. Bürgermeister Joachim Bieber seinen BLV-Ehrenmitgliedsausweis; links nebenstehend Dieter Weigmann und Richard Maier. an der Beschickerversammlung deshalb nicht seinen Standpunkt erörtern. Das gibt Marktkaufleute, Schau- steller und den Besuchern das Gefühl, dass die getrof- fene Entscheidung rein betriebswirtschaftlich orien- tiert und damit nicht identifizierend zur Michaelismes- se ausgefallen ist. Das hat sich auch in der Umset- zung widergespiegelt. Die Preiserhöhung wurde für die Parkhausbesucher zuerst einmal unauffällig durch- geführt. Dadurch kam es von allen Seiten wie Anwoh- nern, Besuchern, unter anderem auch von der Stadt- kapelle, dem Herz des Musikvereins Miltenberg, und den Marktkaufleuten und Schaustellern zu Kritik. Mitt- lerweile wurde ein, wenn auch sehr unauffälliger Hin- weis auf die Preisänderung, an der Einfahrt installiert. Bieber wird ein Gespräch mit Geschäftsführer Keller suchen. Es sollen die Gebühren für 2014 noch einmal neu beraten und für die Messe 2014 Angebote für die- jenigen ausgearbeitet werden, die auf das Parkhaus angewiesen sind. 24 Jahre Stadt soll neuen Wind erhalten. Bür- germeister Joachim Bieber wird bei der anstehenden Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen. 24 Jahre in ständiger Anspannung, ohne Rücksicht auf Urlaub oder Feiertage - der Erfolg war seine Maxime und damit ein Fulltimejob für ihn.,,Es ist besser aufzuhö- ren, wenn die Bürger sagen:,Schade dass er aufhört!', Der Komet als wenn sie sagen: Wann hört er endlich auf"?", so Bieber. Die Stadt hat, nach seiner Meinung, neuen Wind, neue Ideen und neuen Schwung verdient. „Es gibt ein Leben vor dem Tod", deshalb will sich Bieber mehr um seine bisher vernachlässigte Familie und vor allem um seinen Enkel kümmern. Auch für die Markt- kaufleute, Schausteller und Festwirt war und ist die Messe etwas Besonderes. So haben alle immer am gleichen Strick, als Besonderheit auch in die gleiche Richtung, gezogen. So leisteten die Beschicker der Michaelismesse stets ihren Beitrag zur Veranstaltung. So wurden die staubfreien Wege geschaffen, eine Kehr- maschine angeschafft und zur Brunnenstiftung beige- tragen. 19 meisterzeit und den damit verbundenen 24 Jahren als Messebürgermeister eine von den Sprechern der Markt- kaufleute und Schausteller unterzeichnete Urkunde. Weiterhin übergaben Ferling und Otto ein Miniatur- karussell, das gemeinsam von den Beschickern der Michaelismesse Miltenberg gespendet wurde. Jürgen Wild übernahm die erforderliche Betriebs-und Funkti- onseinweisung und wünschte Bieber viel Spaß mit seinem eigenen Fahrgeschäft. Franz Mühlbauer und Dietmar Weimar überreichten Bieber für seinen uner- müdlichen Einsatz während der Michaelismesse im Namen der Beschicker und der Werbegemeinschaft einen Gutschein für ein Urlaubswochenende. Wäh- rend des Baus des Hochwasserschutzes konnte Bie- ber erreichen, dass die Messe nicht ausfallen musste. Er hat dadurch zur Existenzsicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Michae- lismesse beigetragen. Unter anderem deshalb verlieh der BLV-Landeschatzmeister Dieter Weigmann Herrn 1. Bürgermeister Joachim Bieber für seine außeror- dentlichen Leistungen und der intensiven Sicherung der Michaelismesse Miltenberg im Auftrag des BLV- Präsidenten Wenzel Bradac und im Namen des BLV- Präsidiums die BLV-Ehrennadel mit der BLV-Ehrenur- kunde in Seide. Richard Maier, 1. Vorsitzender der BLV-Bezirksstelle Aschaffenburg, ernannte Bieber in Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit zum Ehren- mitglied in der Bezirksstelle Aschaffenburg des Baye- rischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller. Dafür bedankte sich Bieber bei den Anwesenden. Bieber dankte aber auch seinen Mitarbeitern in der Messeleitung. So haben Erhard Bleifuß, Mathias Gal- las, Dietmar Weimar, Heiko Scholz, Otmar Dosch, Ge- org Schick und Gerd Clausmeier für die Messe gear- beitet, als ginge es um den eigenen Betrieb. In glei- cher Weise dankte er auch dem Messeausschuss. Die beteiligten Stadträte hielten am Bewährten fest und vermieden Experimente. Dieses führte immer wieder zum Erfolg. Stolz hat er seine Uniform zur Michaelis- messe getragen. Nach dem letzten Tag wird Bieber diese für seinen Nachfolger vorbereiten und er hofft, dass dieser diese auch mit dem gleichen Engage- ment und Stolz tragen wird. Seinen besonderen Dank sprach er den Vertretern der Marktkaufleute und der Schausteller aus. Mit Herbert Öhlein, Franz Mühlbau- er, Dieter Weigmann, Richard Maier, Helmut Höfling, Horst Ferling, Peter Otto, Sony-Boy und Jürgen Papert wurden gute Kontakte gepflegt. Mit ihnen konnte Bie- ber Probleme besprechen und Anregungen erhalten. Die Messe war auch ihre Messe und damit eine Ge- meinschaftsaufgabe die gemeinsam zum Erfolg führ- sehr viele schöne Stunden im Kreise seiner Familie Ehrung. Horst Ferling und Peter Otto übereichten und auch auf ein jährliches Wiedersehen zur Mi- Bürgermeister Bieber zur Erinnerung an seine Bürger- chaelismesse Miltenberg. (BLV-Pressestelle: JW/Foto) te. Das Präsidium des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. be- dankt sich auch im Namen der Beschicker bei 1. Bürgermeister Joachim Bieber für seine geleistet Arbeit zum Wohle und Erhalt der Michaelismesse Miltenberg. Wir wünschen ihm Gesundheit und noch Kein Anspruch auf bestimmte Schlussformel in einem Arbeitszeugnis Aussagen über persönliche Empfindungen des Ar- beitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderli- chen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Ist der Arbeit- nehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstan- den, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel. Sachverhalt und Entscheidung. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 28. Februar 2009 beschäftigt. Die Beklagte erteilte dem Kläger ein Zeugnis mit einer überdurchschnittlichen Beurteilung. Dieses endete mit den Worten: „Herr J scheidet zum 28.02.2009 aus be- triebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute." Der Kläger erachtete den verwendeten Schlusssatz als unzureichend. Er entwerte sein gutes Zeugnis. Dies geschehe jedenfalls dadurch, dass der Schlusssatz keinen Dank für die bisherige Zusammenarbeit bein- halte. Der Kläger verfolgte daher in der Revision das Anliegen, den Schlusssatz wie folgt zu ändern: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute." Das BAG entschied am 11. Dezember 2012 (9 AZR 227/11), dass der Kläger keinen Anspruch auf die be- gehrte Schlussformel in seinem Zeugnis hat. Ein sol- cher Anspruch ergebe sich nicht aus § 109 Abs. 1, Satz 1 und 2 GewO. Schlusssätze seien generell ge- eignet, die vorher beschriebene Leistung durch den Dank für diese Leistungen aufzuwerten. Es komme so zu einer nochmaligen Leistungsbewertung. Zu einer solchen „doppelten Leistungs- und Verhaltensbeurtei- lung“ verpflichte § 109 Abs. 1 GewO aber nicht. Ein Anspruch auf die konkrete Formulierung folge auch nicht aus § 109 Abs. 2 GewO, dem sog. Grundsatz der Zeugnisklarheit. Missfällt dem Arbeitnehmer die Schluss- formel, dann habe er einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne die Schlussformel. Ein Anspruch auf einen be- stimmten, vom Arbeitnehmer gewünschten Satz be- gründe die Norm nicht. Fazit. Ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Schlussformel mit Danksagung für die Zusammenar- beit besteht, war bisher nicht höchstrichterlich geklärt und daher ungewiss. Das Urteil des BAG schafft hier Rechtssicherheit und ist zu begrüßen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Dankesformel besteht danach nicht. Damit positioniert sich das BAG gegenläufig zum LAG Düsseldorf und dem LAG Köln. Diese differenzierten bisher nach dem sonstigen Zeugnisinhalt des Arbeit- nehmers. Ein Arbeitnehmer mit einem ansonsten gu- ten Arbeitszeugnis habe einen Anspruch auf eine Dan- kesformel (LAG Düsseldorf v. 3.11. 2010 - 12 Sa 974/10; LAG Köln v. 29.2.2008 - 4 Sa 1315/07). Bei einer insgesamt unterdurchschnittlichen Leistung be- stehe demgegenüber ein soll. (Quelle: FORUM-Institut für Management) Schon Mitglied im BSM? Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V. LSM Landesverbandstag 2014 vom 23. bis 25. Januar in Balingen