Der Komet 5440 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/5397/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5440/30. 9. 2013 Der Komet Kein Schadensersatzanspruch bei provoziertem Auffahrunfall Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit Schaden. - Das Oberlandesgericht Hamm verneinte den in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass Schadensersatzanspruch aufgrund eines provozierten ihm laut ARAG-Experten kein Schadensersatzanspruch Unfalls (Az: 6 U 167/12). Nach den Feststellungen der zusteht. Im konkreten Fall befuhr ein gelernter Karos- Richter ist der Beklagten der Nachweis gelungen, dass seriebauer und Lackierer eine Straße in Bottrop mit der Kläger den Unfall provoziert und damit in die Be- seinem Pkw, um dort auf die Autobahn aufzufahren. schädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, so dass Vor einer grünen Fußgängerampel bremste er sein Fahr- ihm kein Schadensersatzanspruch zustehe. Bereits die zeug ab. Darum fuhr die nachfolgende Fahrerin mit Art des Unfalls aber auch die anschließende Abrech- ihrem Wagen auf den Pkw auf. Der Mann, der mit sei- nung der Schäden sprach für eine Unfallmanipulation. nem Fahrzeug einen bereits reparierten Vorschaden Eine Auffahrkonstellation wird häufig für provozierte erlitten hatte, klagte. Er verlangte von der Beklagten Unfälle gewählt, weil sie gut beherrschbar und weitge- Ersatz für den von ihm auf ca. 10.500 Euro bezifferten hend ungefährlich ist, warnen die Experten. (wid) Euro-Sondermünzen: Zahlungsmittel- oder nicht? Was tun, wenn man im Mallorca-Urlaub eine Zwei- gungen. - Manche Euromünzen sind begehrte Samm- Euro-Münze als Wechselgeld bekommt, auf der Don lerobjekte geworden. Also aufpassen und das Geld- Quichotte mit Windmühlen im Hintergrund abgebildet stück genauer betrachten - vielleicht hat man ja eine ist? Oder man ein Exemplar mit einem Strichmänn- Seltenheit in der Hand? Wenn die Auflage gering und chen auf der Rückseite erhält? Oder wenn eine 2- die Nachfrage groß ist, können Münzen beachtliche Euro-Münze mit dem Kölner Dom angeboten wird, die Preise erzielen. Das gilt nicht für die „,Strichmännchen- erkennbar nicht aus Deutschland stammt? Ist das prägung“, die aus Anlass des zehnjährigen Bestehens echtes Geld oder eine Phantasieprägung? Kann ich der Wirtschafts- und Währungsunion 2009 in großen damit überall bezahlen, auch in Deutschland? Stückzahlen von den Euro-Staaten hergestellt wurde. Wohl aber für die oben erwähnte 2-Euro-Münze mit dem Kölner Dom, die der Vatikan zum Gedenken an den Weltjugendtag in Köln 2005 prägen ließ. Aller- dings dürfte diese Rarität nicht im gewöhnlichen Zah- lungsverkehr anzutreffen sein. Ja, man kann. Jedes Euro-Teilnehmerland kann die nationalen Seiten seiner Euro-Münzen mit eigenen Mo- tiven und Symbolen gestalten. Diese Münzen sind ge- setzliche Zahlungsmittel im gesamten Euroraum. Ihre Annahme darf also nicht verweigert werden, wenn Grö- Be, Gewicht, Legierung und das Aussehen der Wert- Und: Sollten Sie Fünf- oder Zehn-Euro-Sondermün- seite - also der gemeinsamen „europäischen“ Seite - zen im Urlaub in die Hand gedrückt bekommen, unbe- den üblichen 2-Euro-Münzen entsprechen. Inzwischen dingt vor Ort noch wieder ausgeben. Sie sind nur im gibt es über 100 verschiedene derartige Gedenkprä- Ausgabeland gültig. (BDB) 29801p tus Anlagebetrug: Warnsignale beachten und dubiose Angebote erkennen In Zeiten der historisch niedrigen Zinsen, lassen sich Anleger auf der Suche nach höheren Renditen immer wieder auf dubiose Angebote ein. Zwar konnte die Polizei im Jahr 2012 fast alle erfassten Anlagebetrugs- delikte aufklären (96,6 Prozent). Doch die Geschädig- ten sahen ihr Geld meist nicht wieder. Um sich zu schützen, sollten Anleger deshalb deut- liche Warnsignale beachten: Telefonkontakt: Obwohl gesetzlich verboten, knüpfen viele unseriöse Anbieter erste Kundenkontakte per Telefon. Hier gilt: Erst gar nicht auf ein Gespräch einlassen. Gewinnversprechen: As- tronomische Renditen blenden Anleger und verleiten emelda 1900 den im Sinn hat. Zeigt sich, dass Provisionen ver- schleiert oder falsch ausgewiesen sind, unbedingt die Finger von der Offerte lassen. Auslandsadressen: Ha- ben Vertragspartner oder Vermittler ihren Geschäfts- sitz in exotischen Ländern, können geschädigte Kun- den rechtliche Ansprüche nur schwer durchsetzen. Zeit- druck: Häufig setzen die schwarzen Schafe des Geld- geschäfts Anleger mit dem Argument unter Druck, nur ein sofortiger Entschluss garantiere Spitzengewinne. Doch die Erfahrung zeigt: Übereilte Entscheidungen werden oft bereut. Folgegeschäfte: Um potenzielle An- leger zu ködern, schütten die vermeintlichen Geldpro- 5 tene Versicherungsentschädigungen sind anzurech- nen. ,,Das Finanzamt wird gründlich prüfen, ob der Unfall tatsächlich auf einer beruflichen Fahrt passiert ist, oder nicht doch private Gründe im Vordergrund standen", sagt Torsten Lambertz, Wirtschaftsprüfer und Steuer- berater der WWS. „Mit plausiblen Nachweisen lassen sich Vorbehalte der Finanzbeamten von vornherein ent- kräften." Steuerzahler sollten deshalb der Steuererklä- rung den polizeilichen Unfallbericht, Fotos und gege- benenfalls ein Gutachten beifügen. Von Vorteil ist auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die bestätigt, dass der Arbeitnehmer beruflich unterwegs war. Erhöhte Vorsicht ist gefragt, wenn der Steuerzahler seinen beschädigten Wagen nicht reparieren lässt. Zwar lassen sich auch Wertminderungen aufgrund ei- nes Unfalls geltend machen, doch sind hier steuerli- che Besonderheiten zu beachten. Der Bundesfinanz- hof hat jüngst entschieden, dass nicht der Verkehrs- wert vor dem Unfall, sondern nur der Buchwert des Fahrzeugs maßgeblich ist. Für Neuwagen legt das Finanzamt bei einer Fahrleistung von bis zu 15.000 Kilometer pro Jahr eine Nutzungsdauer von acht Jah- ren zugrunde. Konsequenz: „Ist der Wagen älter als acht Jahre, beträgt der Buchwert null Euro", warnt WWS-Berater Lambertz. „Erstbesitzer können dann bei einer unterbliebenen Reparatur keine Wertminde- rung mehr absetzen.“ Das gleiche Prinzip gilt auch für Gebrauchtwagen: Der gezahlte Kaufpreis ist auf die Restnutzungsdauer zu verteilen. So errechnet sich der Buchwert zum Zeitpunkt des Unfalls. Autofahrer müssen sich zwischen einer unfallbe- dingten Wertminderung oder einer tatsächlichen Re- paratur entscheiden; beides ist nicht zulässig. Was steuerlich günstiger ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Auf der sicheren Seite sind Steuerpflichtige, wenn sie in jedem Fall eine Werkstatt ansteuern und eine offizielle Rechnung vorlegen können. Mit einer fachge- rechten Reparatur gleichen sie die Wertminderung am Unfallwagen weitgehend aus. Die Reparaturkosten kön- nen Autofahrer steuerlich geltend machen, so dass ihnen kein Vermögensschaden bleibt. Doch die finanzielle Hilfe der Finanzbehörden hat Grenzen. „Erhöhte Beiträge für die Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung durch Unfälle erkennt das Finanzamt grundsätzlich nicht an", bremst WWS-Ex- perte Lambertz überhöhte Erwartungen an den Fis- kus.,,Auch die Finanzierungskosten für ein neues Fahr- zeug lassen sich steuerlich nicht geltend machen." (Quelle: WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH, www.wws- gruppe.de) Der Komet 5440 Ausgaben alt - und immer wieder neu! zu unbedachten Entscheidungen. Orientierungshilfe: fis aus einem ersten Kontakt mit geringem Kapitalein- Gewerbliches Handeln Sichere Anlagen bringen derzeit bis zu 2 Prozent Zin- sen. Zehnjährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit etwa 1,5 Prozent. Deutlich höhere Renditegarantien sind unseriös. Provisionsregelungen: Überzogene Provi- sionsforderungen sprechen dafür, dass der „Anlage- spezialist" eher den eigenen Gewinn als den des Kun- satz stattliche Gewinne aus. Meist wird dem Kunden gleichzeitig ein neues Angebot unterbreitet, allerdings unter Einsatz einer erheblich größeren Anlagesumme. Auch hier gilt: Nicht auf solche Angebote einlassen. Wer auf einen Anlagebetrüger hereingefallen ist, sollte sofort Anzeige bei der Polizei erstatten. (BDB) Finanzamt an Unfallkosten beteiligen Nicht selten kommt es auf dem Weg zur Arbeit zu Autounfällen. Wer mit dem eigenen Pkw unterwegs ist, kann auf finanzielle Unterstützung durch den Fiskus hoffen. Tricksereien kommen Finanzbeamte schnell auf die Schliche. Steuerzahler können das Finanzamt an beruflich be- dingten Unfallkosten beteiligen, betont die Mönchen- gladbacher Steuerberatungsgesellschaft WWS. Aller- dings müssen die Unfälle auf der direkten Strecke zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte passiert sein, Um- wege erkennen die Finanzbehörden nur in begründe- ten Ausnahmefällen an. Auch bei Unfällen auf Dienst- fahrten oder bei einer Familienheimfahrt im Rahmen Eine kurze Unaufmerksamkeit und schon ist es pas- siert: Autounfälle auf dem Weg zur Arbeit sind an der Tagesordnung. Nicht immer kommt die Versicherung für alle Unfallkosten auf. Gerade bei selbstverschulde- der doppelten Haushaltsführung können Steuerzahler ten Unfällen müssen Autofahrer oft hohe Reparatur- rechnungen aus der eigenen Tasche zahlen. Oben- drein fallen häufig Ausgaben für Gutachter sowie An- walts- und Gerichtskosten an. das Finanzamt zur Kasse bitten. Sind die Vorausset- zungen erfüllt, lassen sich die Unfallkosten neben den gesetzlichen Entfernungspauschalen als Werbungs- kosten in der Steuererklärung geltend machen. Erhal- im Internet An ein gewerbliches Handeln sind beim Verkauf auf einer Internetauktionsplattform wie eBay keine zu ho- hen Anforderungen zu stellen. Es kann laut ARAG genügen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Produkte gleicher Art über einen längeren Zeitraum in kleinen Mengen verkauft und dabei darauf hinweist, dass auch größere Mengen möglich sind". Der Beklagte bot bei eBay insgesamt 250 neue Ak- kus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Men- gen an. In dem Internetangebot fand sich zudem der Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie beziehungsweise Gewährleistung, kein Rück- gaberecht." Das OLG Hamm bewertete das Internet- angebot jedoch als gewerblich und wertete es als eine unlautere Werbung. Bei dem Angebot der kleinen Men- gen sei jeweils darauf hingewiesen worden, dass ne- ben der angebotenen Menge zu dem genannten Preis auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Das er- wecke den Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit (OLG Hamm, Az: 4 U 147/12). (wid)