Der Komet 5448 – Page 7
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5448/20. 12. 2013
Anreis
hot Pa
Autofahrer haftet
Ausstellun
nicht bei
dunkler Kleidung
Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht
eine rote Fußgängerampel außerhalb der Fußgänger-
furt und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so
haftet er laut ARAG-Experten in Gänze selbst. Eine
sonst übliche Haftung des Pkw-Fahrers wurde in die-
sem Fall vollumfänglich verneint.
In dem konkreten Fall war der Kläger abends als
Fußgänger unterwegs und hatte dabei eine Rotlicht
zeigende Fußgängerampel missachtet. Aufgrund der
dunklen Bekleidung und des spontanen Überquerens
der Straße erkannte der herannahende Autofahrer den
Fußgänger nicht rechtzeitig und fuhr diesen mit sei-
nem Pkw an. Der Fußgänger erlitt bei diesem Unfall
erhebliche Verletzungen und klagte auf Schadenser-
satz und Schmerzensgeld.
Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster
Instanz ab. Ein eingeholtes Gutachten bestätigte, dass
der Fußgänger die Straße einige Meter hinter der Fuß-
gängerfurt überquert und dabei die Rotlicht anzeigen-
de Fußgängerampel missachtet hatte. Der beklagte
Pkw-Fahrer war zum Unfallzeitpunkt deutlich weniger
als die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde gefahren,
so dass ihm kein Verschulden vorzuwerfen war. Das
Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsgericht
bestätigte das Urteil des Landgerichts (OLG Saarbrü-
cken, Az: 4 U 200/10). (wid)
Speicherung em
von Fingerabdruck
im Reisepass
ist rechtmäßig
Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken
in Reisepässen ist rechtmäßig. Dies hat laut ARAG der
Europäische Gerichtshof entschieden und die entspre-
chende EU-Norm für gültig erklärt. Die Maßnahmen
seien gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung
von Reisepässen zu verhindern.
Ein Mann beantragte im zugrunde liegenden Fall
bei der Stadt einen Reisepass, verweigerte jedoch die
Erfassung seiner Fingerabdrücke. Gegen die anschlie-
Bende Ablehnung seines Antrags klagte er beim Ver-
waltungsgericht Gelsenkirchen. Dies rief den Europäi-
schen Gerichtshof (EuGH) an und bat um Prüfung der
entsprechenden Verordnung, die die Pflicht zur Abga-
be von Fingerabdrücken und deren Speicherung im
Pass vorsieht.
Der EuGH hat die Gültigkeit der Norm bejaht. Die
Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass stelle
zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Pri-
vatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten
dar. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt, denn Fin-
gerabdrücke im Reisepass sollen die illegale Einreise
von Personen in die EU verhindern. Durch das Ge-
meinwohlziel des Schutzes vor betrügerischer Verwen-
dung von Reisepässen ist die Maßnahme gerechtfer-
tigt. (EuGH, Az: C-291/12). (wid)
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