Der Komet 5456 – Seite 23
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5456/10. 3. 2014
DIE WELT
IST
UNSER
SER FELD
Der Komet
LANDESVERBAND
SCHAUSTELLER UND MARKTKAUFLEUTE
BADEN WÜRTTEMBERG e. V.
Markt!
Berufskraftfahrerqualifikation
Vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in bejahen. Hinsichtlich des weiteren Tatbestandsmerk-
Baden-Württemberg erhielten wir auf Anfrage durch mals der Hauptbeschäftigung bedarf es einer Gesamt-
Herrn Jochen Haußmann von der FDP Landtagsfrakti- schau aller Umstände des Einzelfalls.
on folgende Aussage bzgl. der Berufskraftfahrerquali-
fikation.
Auf die Frage, ob die Regelung in § 1 Abs. 2 Num-
mer 5 (Gesetz findet keine Anwendung) auf den
Bereich von Schaustellern und Marktkaufleuten An-
wendung findet und falls dies nicht der Fall sein sollte,
welche Anwendungsbestimmungen für die Belange
von Schaustellern und Marktkaufleuten sie als ange-
messen erachten würden, folgende Antwort:
Nach der sogenannten Handwerkerklausel des §1
Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG sind vom Anwendungsbereich
ausgenommen,,Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beför-
derung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer
oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwen-
det, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs
nicht um die Haupttätigkeit handelt."
Die Begriffe,,Material und Ausrüstung“ sind weit aus-
zulegen. Für Gerätschaften, Zubehör und Verkaufs-
güter der Schausteller und Marktkaufleute ist dies zu
Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit
der Transport von Gütern (Marktstände, Verkaufsgüter,
Jahrmarktgeräte, Schaustellerbuden, Zirkuszelte) ne-
ben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch
nimmt. Hiernach ist für Schausteller und Marktkaufleu-
te die Ausnahmeregelung des §1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG
dann zu bejahen, wenn die Fahrtätigkeit nur zum Zweck
des Transports der beruflichen Ausrüstung erfolgt und
diese im Hinblick auf die Haupttätigkeit als Schaustel-
ler und Marktkaufleute als zeitlich nachrangig einzu-
stufen ist.
Eine entsprechende Ausnahme ist für Verkaufsfah-
rer(innen) und rollende Supermärkte zu bejahen bei
Fahrzeugen mit jeweils für diesen Zweck bestimmter,
besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf
öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf
dienen, sofern das Führen des Fahrzeugs nicht die
Hauptbeschäftigung des Fahrers oder der Fahrerin
darstellt.
ENDE DES VERBANDSTEILS LSM
Termine des
Landesverbandes der Schausteller
und Marktkaufleute
Baden-Württemberg e.V.
LSM
8. April 2014
Beiratssitzung im Sportrestaurant
Neckarpark, Stuttgart
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LSM
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