Der Komet 5459 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/5416/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5459/10. 4. 2014 Rechtliche und technische Grundlagen: 1. Musterbauordnung (MBO) 2. Landesbauordnungen (LBO) z. B. Bayerische Bauordnung 3. Richtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender Bauten 4. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) 5. Druckgeräte- Richtlinie 6. Normen / Technische Baubestimmungen 7. VDE-Bestimmungen (VDE = Verband deutscher Elektrotechniker Fliegende Bauten gehören in Deutschland zu den baulichen Anlagen und Bauprodukten, die dem Bauordnungsrecht unterliegen. 1. Musterbauordnung (MBO) § 76 Genehmigung Fliegender Bauten (1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die ge- eignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. (2) Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt nicht für.... (5) Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Ertei- lung der Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert wer- den; § 73 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigungen werden in ein Prüfbuch eingetra- gen, dem eine Ausfertigung der mit einem Geneh- migungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen an- derer Länder gelten auch im Land.... 2. Landesbauordnungen (LBO) z. B. Bayerische Bauordnung Das Bauordnungsrecht ist Ländersache. Aber: Unter- schiede gibt es in Zuständigkeits- und Verfahrensfra- gen (z. B. Einführungserlasse), aber nicht in techni- schen Dingen. 3. Richtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender Bauten Um zu gewährleisten, dass die Fliegenden Bauten an den jeweiligen Aufstellungsorten gleich beurteilt wer- den, war es erforderlich, einheitliche Ausführungsbe- stimmungen zu schaffen. Die Fachkommission Bau- aufsicht der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minis- ter der Länder (ARGEBAU) hat daher auch auf Anre- gung der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer (AGdl) und der Konferenz der Arbeits- minister und Senatoren für Arbeit der Länder, die Auf- stellung eines Entwurfs von „Richtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender Bauten" veranlasst. Diese Einführungserlasse enthalten z. B. die Bestimmung, dass Unfälle einer Meldepflicht unterliegen (s. Ziff.6.1.3 Betreiberpflichten der Richtlinie). Durch Einführungserlasse werden die Richtlinien in den einzelnen Bundesländern bekannt- gemacht und gelten damit als anerkannte Regeln der Baukunst und Technik. 4. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Gilt für Geräte (auch Sport- und Freizeitgeräte sowie Spielzeug) und Maschinen, aber nicht für Fliegende Bauten und Vergnügungsanlagen in Freizeitparks, kann aber für Teile von solcher Bauten gelten z. B. für Bungeeseile, Trampoline, Artistengerät. Im Anwen- dungsbereich der EU-Maschinenrichtlinie sind „,fest- stehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte" ausge- nommen. Die Abgrenzung zwischen baulichen Anla- gen und Geräten oder Maschinen ist oft schwierig. Eine Reihe von Grenzfällen wurde in den Sitzungen der ARGEBAU behandelt und den jeweiligen Rechts- gebieten zugeordnet. 5. Druckgeräte- Richtlinie Diese Richtlinie hat ab 29.5.2002 die bis dahin parallel dazu geltende Druckbehälterverordnung abgelöst. Sie Der Komet bringt, zusammen mit der Betriebssicherheitsverord- nung, eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die Zu- lassung und die wiederkehrenden Prüfungen mit sich. Früher: Einteilung in Gruppe I bis IV Heute: Klasse 4 bis 1 6. Normen / Technische Baubestimmungen 6.1 Europäische Normen (EN = Europäische Norm) Derzeit existieren zwei Europäische Normen für Flie- gende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks, die aber in Deutschland noch nicht bauaufsichtlich eingeführt sind: EN 13782 Fliegende Bauten, Zelte, Sicherheit EN 13814 Fliegende Bauten und Anlagen für Ver- anstaltungsplätze und Vergnügungsparks- Sicher- heit. Die zukünftigen europäischen Normen DIN EN 13782 für Zelte und DIN EN 13814 für die übrigen Fliegenden Bauten werden erst wirksam, wenn sie als Technische die bis dahin gültige DIN 4112. Baubestimmungen eingeführt sind und ersetzen dann 6.2 Nationale Normen (DIN = Deutsches Institut für Normung) Die von einem Gremium, bestehend aus den Vertre- tern der Anwender, Hersteller, Prüfstellen, Behörden und Forschungsinstitute erarbeiteten DIN-Normen werden vom Normenausschuss im DIN Deutsches Institut für Normung e.V. herausgegeben. Speziell für 11 Stehend am Mikrofon: Arthur Armbrecht, Präsident des LV Niedersachsen, davor rechts unten sitzend: Dr. Margit Ramus. dieses Gebiet ist die DIN 4112 Fliegende Bauten zu beachten: Diese und weitere Normen sind von den obersten Baubehörden der Bundesländer durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baube- stimmung eingeführt, sie sind deshalb „per Gesetz" zu beachten (siehe Art. 3 Abs. 2 BayBO, § 3 Abs. 3 MBO). Sie sind in der Liste der als Technische Baube- Stimmungen eingeführten technischen Regeln genannt. Diese Liste wird laufend aktualisiert; sie entspricht einer Muster-Liste des Institutes für Bautechnik. Fortsetzung in Ausgabe 5460 Die Kölbl-Konditionen für BSM-Mitglieder Modelle Ford KA Ford FIESTA Ford KUGA Ford FIESTA VAN Ford TOURNEO CONNECT Ford TRANSIT CONNECT Ford B-Max NEU! bei Barzahlung Rabatt 1) Neuwagen- Finan- zierungs- Zins + zusätzliche Vorteile oder Finanzierung 16% 22% 20% 18% 17% 2) Rabatt 1) bei Leasing AUTO MOBILE KÖLBL + zusätzliche Vorteile 3,99% 20% 26% 24% 22% 3) Händler- vorfracht- kosten zuzüglich MwSt. 530,- € mder 530,- € 665,- € ΓΓ Ford FOCUS außer Ford Focus Electric Ford C-MAX/Grand C-MAX Ford MONDEO außer Cool & Sound Edition Ford S-MAX Ford GALAXY Ford TRANSIT (V363) 5) Ford TOURNEO CUSTOM Ford TRANSIT CUSTOM Ford RANGER 22% 18% 20% 19% 24% 24% 24% 29% 27% +2.100,- €4 31% + 630,- €4) 25% Finanzierung über Ford Bank mit effektiven Jahreszins 1,99% 530,- € 21% 665,-€ 26% 665,- € 22% 585,- € 24% 545,- € 23% 585,- € 28% 635,- € 635,- € 28% 28% 33% 635,- € 27% +2.100,- €4) 790,- € 31% + 630,- €4) 5,49% 29% 665,- € Die Konditionen gelten nur für Neufahrzeuge und nur bei der Firma Kölbl! Vorraussetzung für diese Konditionen: 1) Vorlage eines BSM-Abrufscheins, geeigneter Nachweis über Ihre Selbständigkeit. Sofern diese nicht aus dem Firmennamen (z. B. „GmbH" oder „e.K.") ersichtlich ist, reicht eine Gewerbeanmeldung oder eine Bescheinigung des Steuerberaters über Ihre selbststän- dige Tätigkeit aus. Zulassung des Fahrzeugs auf ihr Unternehmen für mindestens sechs Monate. 2) Sonderfinanzierung 1,99 % effektiver Jahreszins auch ohne Anzahlung möglich. Gilt nicht für Ford KA (3,99 % effektiver Jahreszins) und Ford RANGER (5,49 % effektiver Jahreszins). Alle Finanzierungsangebote über die Ford Bank. Laufzeit 12-72 Monate. 3) Die Händlervorfrachtkosten beinhalten unter anderem die Ablieferungsinspektion und fallen je Fahrzeug an. Selbstabholung im Werk ist nicht möglich. Auf Wunsch liefern wir gegen geringen Aufpreis Fahrzeuge bundesweit aus. 4) Den Zusatznachlass von 630,- € für den TRANSIT CUSTOM bzw. von 2.100,- € für den TOURNEO COSTOM erhalten Sie bei Kauf- vertrags-Abschluss bis 31.03.2014, wenn seit mindestens 6 Monaten ein Fahrzeug eines anderen Herstellers in Ihrem Fuhrpark unun- terbrochen zugelassen ist. Zulassung des Fahrzeugs bis spätestens 31.07.2014. Die Halteridentität muss nachgewiesen werden. 5) Transit neues Modell: Kastenwagen, Busse ab 14 Sitze und Fahrgestell ab 03/2014 lieferbar, Kombi ab Herbst 2014 lieferbar, Ford Garantieschutzbrief für das 3. und 4. Jahr bis 150.000 km kostenlos bei Bestellung bis 30.04.2014 mit Zulassung bis 30.09.2014. Transit altes Modell Preise auf Anfrage. Hier erreichen Sie Ihren Ansprechpartner Automobile Kölbl GmbH Ford Haupthändler Nürnberger Straße 10 92318 Neumarkt Ansprechpartner: Robert Zips Telefon: 09181/47780 Fax: 09181/31277 www.automobilekoelbl.de verkauf@automobilekoelbl.fsoc.de Irrtümer und Änderungen vorbehalten!