Der Komet 5467 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5424/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet 5467/30. 6. 2014 Einigkeit DSB macht stark! SITZ BERLIN DEUTSCHER CHAUSTELLERBUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 Fax: (030) 5900 997 87 E-Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke hat ein offenes Ohr für fented 19dstojuA Zu einem Gespräch über die aktuelle Situation im Schau- stellergewerbe trafen sich kürzlich DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) in Berlin. Zierke, ein studierter Touristikfachwirt, ist durch seine Mitgliedschaften in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ein wichtiger Ansprechpartner für die Be- lange der Schausteller. Im Vordergrund standen dabei die Themen DIN EN 13814, Sonntagsfahrverbote, Füh- rerscheinregelungen, Brückenrestauration und die zö- gerliche Genehmigungspraxis bei Schwertransporten. Besprochen wurde auch das noch ausstehende Lan- desgaststättengesetz Mecklenburg Vorpommern. DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg mit dem Bundestags- abgeordneten Stefan Zierke. Zum Thema: Zeitgerechte Erteilung von Ausnahmegenehmigun- gen nach Straßenverkehrsrecht für überlange, über- breite oder besonders schwere Fahrzeuge Schaustellerfahrzeug DSB-Register-Nr. 02701 DSB Aufgrund der Regelungen der §§ 29 Abs. 3 StVO; 70 StVZO bedürfen (Schausteller-) Fahrzeuge, de- ren Abmessungen die allgemeinen Grenzen meist überschreiten, eine Erlaubnis bzw. Genehmigung. Damit ist ein immenser finanzieller und bürokrati- scher Aufwand verbunden. Schausteller Der DSB fordert, bei feststehenden Terminen über mehrere Zeiträume hinweg Dauergenehmigungen zu erteilen, doch werden diese unter Hinweis auf personelle Unterbesetzungen häufig nicht erteilt. Gleiches gilt für mögliche Eilverfahren, wie sie der Alltag eines Unternehmers gelegentlich erforderlich macht (Fahrten in Reparaturwerkstätten, Zuweisung eines neuen Platzes etc.). Sonn- und Feiertagsfahrverbot • Der überaus eng gesteckte Terminplan innerhalb der Volksfestsaison erfordert, dass die Schaustel- ler auch sonn- und feiertags mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Die Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO regelt zum 3. Absatz, dass das Sonntags- fahrverbot nicht für Kraftfahrzeuge gilt, bei denen die beförderten Gegenständen zum Inventar der Fahrzeuge gehören. Das ist bei Schaustellerfahrzeugen immer der Fall, denn immer wird die eigene Habe von Ort zu Ort transportiert - das ist der wesentliche und vom Gesetzgeber herausgearbeitete Unterschied zum gewerblichen Güterverkehr. Der Schausteller ver- dient sein Geld am Ort des Einsatzes - er verdient nicht mit dem Transport. Der Ausnahmetatbestand der Verwaltungsvorschrift nennt exemplarisch Ausstellungs- und Filmfahrzeuge, jedoch (noch) nicht die Schaustellerfahrzeuge. So kommt es bei Kontrollen immer wieder zu Diskussionen, Buß- geldbescheiden und Verfahren. Dankenswerterweise hat zwischenzeitlich ein erheb- licher Teil der Landesverkehrsministerien in Erlas- sen festgelegt, dass Schaustellerfahrzeuge unter die Ausnahmetatbestände zu subsumieren sind. Diese Lösung ist jedoch ein „Flickenteppich", da Länder wie z. B. Rheinland-Pfalz, Hessen oder Thüringen diesen Schritt nicht gegangen sind. So ist es für die deutschen Schausteller aber auch für z.B. die Polizei überaus mühsam, bei ihren Stre- ckenplanungen stets aufs Neue zu überprüfen, ob es für dieses Land einen Runderlass gibt oder ob sie in jenem Land eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssen. Diese ist wiederum mit nicht unerheblicher und kostenträchtiger Bürokratie ver- bunden. Das System versagt gänzlich, wenn Spon- tanität gefragt ist, z. B. bei Transporten zur Behe- bung technischer Defekte oder kurzfristiger Über- nahme von Engagements auf Volksfestplätzen. Seit 2009 findet sich unter der Drucksachennum- mer 391/09 ein Verordnungsantrag aus Hamburg im Hause des Bundesverkehrsministeriums, der un- ter anderem eine gesetzliche Freistellung vom Sonn- tagsfahrverbot für Schaustellerfahrzeuge vorsieht. Hier ist bisher jedoch keine Regelung getroffen wor- den. VOLKSFEST wir haben HERZ Wi French and Miren Besuchi Fahrerlaubnisverordnung In der Neufassung der Fahrerlaubnisverordnung ist das Mindestalter für die Führerscheinklassen C und CE auf 21 Jahre erhöht worden. Das ist für den Berufsstand der Schausteller mit erheblichen Nachteilen verbunden. Die Betriebe sind durchweg familiär geprägt. Das zuverlässige und sichere Durchführen der Trans- porte ist dabei zwingende Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Betrieb, das Manövrieren der Fahrzeuge auf engstem Raum erfordert besonde res Geschick und viel Erfahrung. Aushilfskräfte, denen man diese Arbeiten anver- trauen kann, stehen auf dem Arbeitsmarkt prak- tisch nicht zur Verfügung. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären sie seltenst finanzierbar. Auch Lohn- unternehmen können nicht beauftragt werden, da der Transport in der Stunde gefahren werden muss, in der die Beladung komplett ist. Anliegen des Deutschen Schaustellerbundes ist es, die Schausteller mit in den Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung aufzunehmen und ihnen die Fahrerlaubnis ab 18 Jahre zu er- möglichen. mar