Der Komet 5468 – Page 12 https://komet-archiv.de/archive/5425/12 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 12 Der Komet Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Fahrzeugen Fortsetzung und Schluss - c) Schätzung des unternehmensfremden (privaten) 6. Änderung der teilunternehmerischen Verwendung Nutzungsanteils Wendet der Unternehmer die 1 %-Regelung nicht an oder werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsäch- lichen Ausgaben begrenzt (vgl. Rdnr. 18 des BMF- Schreibens vom 18. November 2009, BStBI I S. 1326) und liegen die Voraussetzungen zur Ermittlung nach der Fahrtenbuchregelung nicht vor (z. B. weil kein ord- nungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird), ist der pri- vate Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Als geeignete Unterlagen kommen insbesondere Aufzeichnungen für einen re- präsentativen Zeitraum in Betracht, aus denen sich zumindest die unternehmerischen Fahrten mit Fahrt- ziel und gefahrenen Kilometern und die Gesamtkilo- meter ergeben. Liegen keine geeigneten Unterlagen für eine Schätzung vor, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50% zu schätzen, soweit sich aus den be- sonderen Verhältnissen des Einzelfalls nichts Gegen- teiliges ergibt. Aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Aufwendungen in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden. d) Fahrzeugerwerb ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug Konnte der Unternehmer bei der Anschaffung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs keinen Vor- steuerabzug vornehmen (z. B. Erwerb von einem Nicht- unternehmer), sind nur die vorsteuerbelasteten Unter- haltskosten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen. für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. Soweit ein Fahrzeug für nichtwirtschaftliche Tätigkei- ten i.e.S. verwendet wird, entfällt grundsätzlich eine Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, da das Fahrzeug insoweit nicht dem Unternehmen zu geordnet werden konnte und der Vorsteuerabzug be- reits nach § 15 Abs. 1 UStG ausgeschlossen ist. Eine Wertabgabenbesteuerung ist jedoch vorzunehmen, wenn und soweit sich die Nutzung des Fahrzeugs für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. erhöht. Für lau- fende Aufwendungen ist das Aufteilungsgebot nach Abschnitt 1. Nr. 4 zu beachten. Bemessungsgrundlage für die Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG sind insbesondere die Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung, Herstellung, Einfuhr oder dem inner- gemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeugs, soweit es dem Unternehmen zugeordnet wurde. Sofern die An- schaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 € (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) betragen haben, sind sie gleichmäßig auf den für das Fahrzeug maß- geblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG zu verteilen. Die Ermittlung der Erhöhung der nichtwirtschaftlichen Verwendung i.e.S. kann auf Grundlage eines ordnungs- gemäß geführten Fahrtenbuchs oder anhand geeigne- ter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung erfolgen. Als geeignete Unterlagen kommen insbeson- dere Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeit- raum in Betracht, aus denen sich zumindest die unter- nehmerischen Fahrten mit Fahrtziel und gefahrenen Ki- lometern und die Gesamtkilometer ergeben. Bei Erhö- 5468/10. 7. 2014 hung der unternehmerischen Verwendung des Fahr zeugs kommt eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG zugunsten des Unternehmers aus Billigkeitsgründen in Betracht Macht der Unternehmer von dieser Billigkeitsmaßnahme Gebrauch, gilt das Fahr- zeug auch insoweit als dem Unternehmen zugeordnet. Veräußert der Unternehmer nach Ablauf des Berichti- gungszeitraums nach § 15a UStG dieses Fahrzeug, ist die Veräußerung in Höhe des für unternehmerische Tätigkeiten verwendeten Anteils im Besteuerungszeit- raum der Veräußerung steuerbar; dabei darf der Um- fang der Zuordnung des Fahrzeugs bei dessen An- schaffung, Erwerb oder Herstellung nicht unterschrit ten werden. 7. Miete oder Leasing von Fahrzeugen Die auf die Miete, Mietsonderzahlung, Leasingraten und Unterhaltskosten entfallenden Vorsteuern eines ange- mieteten oder geleasten Fahrzeugs, das der Unterneh mer sowohl unternehmerisch als auch für nichtunter- nehmerische Zwecke verwendet, sind grundsätzlich nach dem Verhältnis der unternehmerischen und nicht- unternehmerischen Nutzung in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen. Das gilt so- wohl für den Fall, dass die nichtunternehmerische Ver- wendung als Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätig keiten i.e.S. zu beurteilen ist, als auch für den Fall der unternehmensfremden (privaten) Verwendung. Wird der Vorsteuerabzug so ermittelt, entfällt eine Wertabgaben- besteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Aus Verein- fachungsgründen kann der Unternehmer jedoch im Fall der teilunternehmerischen unternehmensfremden (privaten) Verwendung des Fahrzeugs auch den Vor- steuerabzug aus der Miete bzw. den Leasingraten und den Unterhaltskosten vornehmen (sofern kein Aus- schlusstatbestand nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 UStG vorliegt) und die unternehmensfremde - Weiter nächste Seite - Sonderteile in den kommenden ,,Komet"-Ausgaben 20. Juli 30. Juli Düren, Annakirmes Paderborn, Libori Wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Fulda, Schützen- und Volksfest (Anzeigenschluss: 14. Juli) Straubing, Gäubodenvolksfest Brakel, Annentag (Anzeigenschluss: 23. Juli) Nutzen Sie unsere Aktionspreise für Ihre Geschäftsempfehlung, markant platziert im vorderen redaktionellen Teil! Sie erreichen uns während der Geschäftszeiten (Mo. - Do. 8.00-16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr) unter Telefon (0 63 31) 51 32-21 oder -20 bzw. rund um die Uhr unter E-Mail: mfueger@komet-pirmasens.de