Der Komet 5472 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/5429/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5472/20. 8. 2014 I. Abzugsverbot der Te Gewerbesteuer verfassungsgemäß Die Gewerbesteuer ist keine Betriebsausgabe mehr. Es ist verfassungskonform, dass sie bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden darf. Kernaussage: Der Komet Neue Verwaltungsregelung: 15 Unternehmer es, die Zuordnung gegenüber dem Auf 29 Seiten hat das Bundesministerium für Finanzen Finanzamt rechtzeitig offenzulegen, so riskiert er die Umsatzbesteuerung der Kfz-Nutzung sowohl sogar den vollständigen Verlust des Vorsteuerabzu- durch Unternehmer (unter anderem Vereine) als auch ges. Bei Zweit- oder Drittfahrzeugen von Einzelunter- Arbeitnehmer dargestellt. Behandelt werden insbe- nehmern unterstellt das Finanzamt zudem, dass die sondere die Zuordnung zum Unternehmensvermö- unternehmerische Nutzung unter 10 % liegt, so dass gen, die unternehmerische Mindestnutzung (10%), ein Vorsteuerabzug ausscheidet, sofern der Unterneh- der Vorsteuerabzug bei Anschaffung bzw. Miete oder mer nicht eine höhere unternehmerische Nutzung Leasing und die Vorsteuerkorrekturen bei Änderun- nachweist. Zu beachten ist hierbei, dass im Gegen- gen des Umfangs der unternehmerischen Nutzung. satz zum Ertragsteuerrecht die Fahrten zwischen Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Wohnung und Arbeitsstätte der unternehmerischen Fällen anzuwenden. Nutzung zuzurechnen sind. Das Bundesministerium für Finanzen lässt es unverändert zu, dass die Höhe der Kfz-Nutzung umsatzsteuerlich durch Schätzung ermittelt werden kann, was in der Praxis häufig über- sehen wird, obwohl dies regelmäßig Vorteile bietet. Ebenso relevant ist das Schreiben für Vereine und ähnliche Organisationen, die Kfz im ideellen Bereich nutzen. Konsequenzen: Das Abzugsverbot der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist ver- Das Schreiben war überfällig, da die letzte grundle- fassungsgemäß. Die hiermit verbundene Einschrän- gende Stellungnahme des Bundesministeriums für kung des objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesell- Finanzen aus dem Jahr 2004 stammte und nur weni- schaften verstößt nicht gegen das verfassungsrechtli- gen bekannt war. Gerade Unternehmer, die Firmen- che Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsga- rantie des Grundgesetzes. Sachverhalt Denn insofern scheidet ein Vorsteuerabzug aus, so dass die Vorsteuer aufzuteilen und zudem bei Ände- rung der Nutzung in Folgejahren gegebenenfalls zu korrigieren ist. Das Schreiben gibt hierzu zahlreiche Beispiele. (DHPG aktuell 08.14) Zum Umgang mit Banken bei geplanter Selbstanzeige Kfz auch privat nutzen, müssen sich mit dem Schrei- ben auseinandersetzen. Denn durch die private Mitbe- nutzung werden diese Kfz nur zum Teil unternehme- risch genutzt, was einen vollständigen Vorsteuerab- Seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist die zug nur zulässt, sofern der Unternehmer das Kfz dem Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr und Unternehmensvermögen zuordnet. Versäumt der infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuern- den Gewinns nicht mehr gewinnmindernd zu berück- sichtigen. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streit- jahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. In ihrer Körperschaftsteuererklärung berücksichtigte sie die Gewerbesteuer als nichtabziehbare Aufwendun- gen. Das Finanzamt setzte die Ertragsteuern erklä- rungsgemäß fest. Diesen Bescheid griff die Klägerin an. Sie ist der Ansicht, dass die mit dem Unterneh- mensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Nichtab- ziehbarkeit der Gewerbesteuer im Rahmen der Gewinnermittlung für die Körperschaftsteuer verfas- sungswidrig ist. Insbesondere bei „pachtintensiven" Betrieben verstoße das Abzugsverbot gegen den all- gemeinen Gleichheitssatz und gegen die Eigentums- garantie. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Einschrän- kung des sogenannten objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften, die mit dem Abzugsverbot ver- bunden ist, nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt, da sie im Gesamt- zusammenhang mit den Steuerentlastungen hinrei- chend sachlich zu begründen ist. Eine Ungleichbe- handlung von pachtintensiven Kapitalgesellschaften und pachtintensiven Personenunternehmen könne offenbleiben, da der Gesetzgeber aufgrund des ver- fassungsrechtlichen Gleichheitssatzes nicht zu einer rechtsformneutralen Ausgestaltung der Besteue- rungskonzepte verpflichtet sei. Auch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigen- tumsgarantie liege nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts dürfte zwar der Schutzbereich betroffen sein, weil der Grundrechtsträger auch dann geschützt werde, wenn Steuerpflichten an den Hinzuerwerb von Eigentum anknüpfen, jedoch handele es sich aus den vorgenannten Gründen um eine zulässige Bestim- mung der Schranken des Eigentumsrechts. Konsequenz: Unter Umständen ist bezüglich der Steuerbelastung bei pachtintensiven Betrieben die Wahl der Rechts- form entscheidend. II. Kfz-Nutzung und Umsatzsteuer Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schrei- ben zur Umsatzbesteuerung der Kfz-Nutzung durch Unternehmer und Arbeitnehmer veröffentlicht. Einführung: Bereits die Anforderung von Besteuerungsgrundlagen bei deutschen Kreditinstituten kann eine Selbstanzeige vereiteln. Kernaussage: Banken müssen bei Anforderung von Unterlagen zur Selbstanzeige eine Verdachtsmeldung an die Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) machen. Neuerung: Kaum steht die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige fest, droht reuigen Steuerhinterziehern Ungemach vonseiten der Banken. Es ist zu befürch- ten, dass bereits mit der Anforderung von Besteue- rungsgrundlagen bei deutschen Kreditinstituten die Steuerhinterziehung entdeckt wird und deshalb die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht mehr eintritt. Aufgrund eines Rundschreibens der BaFin ist davon auszugehen, dass deutsche Kreditinstitute bei Kenntnis über eine geplante oder durchgeführte Selbstanzeige eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz abgeben. In ihrem Rundschreiben vom 5.3.2014 hat die BaFin ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass Banken über eine (geplante) Selbst- auch anzeige eine Verdachtsmeldung zu erstatten haben, sofern die Möglichkeit besteht, dass eine entspre- chende Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung oder den Vermögenswerten des Kunden steht. Da die Kreditinstitute dieses grund- sätzlich nicht prüfen können und generell zur genauen Prüfung nicht verpflichtet sind, werden diese im Zwei- fel immer gegen den Kunden entscheiden und die (geplante) Selbstanzeige melden. Konsequenz: Deutsche Kreditinstitute dürfen zur Vorbereitung einer Selbstanzeige nicht eingebunden werden. Kunden sollten frühestens, wenn überhaupt, erst nach Abgabe einer Selbstanzeige mit ihrem Bankberater hierüber sprechen. Da die Anforderung von Besteuerungsgrund- lagen bei deutschen Kreditinstituten mit großer Wahr- scheinlichkeit eine Verdachtsmeldung an die Ermitt- lungsbehörden auslöst, verbleibt in diesen Fällen le- diglich die Abgabe einer Selbstanzeige mit geschätz- ten Werten. (DHPG aktuell 08.14) Schon Mitglied im BSM? BGN - Information: Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Jetzt auch Pflicht für Kleinbetriebe Auch Kleinbetriebe müssen die Ergebnisse ihrer Gefährdungsbeurteilungen und die festgelegten Maß- nahmen dokumentieren und bei Betriebsprüfungen vorweisen. Die Sonderregelung für Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten wurde am 25. Oktober 2013 durch den Gesetzgeber aufgehoben. Darüber infor- miert die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Um diesen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, bietet die BGN verschiedene branchen- bezogene Praxishilfen zur Gefährdungsbeurteilung Wenn von Kfz-Nutzung die Rede ist, werden regelmä- an. Sie enthalten Checklisten, die ausgefüllt als Doku- Big ertragsteuerliche Themen behandelt. Nur wenigen mentation gelten. Weitere Informationen auf der aktu- ist bewusst, dass es gerade Fragen des Vorsteuerab- ellen BGN-DVD (Email: medienbestellung@bgn.de) zuges von Firmenwagen sowie deren Umsatzbesteue- und im Internet (www.bgn.de, Shortlink = 1025 (für rung in sich haben. Das Bundesministerium für Finan- die Fleischwirtschaft: Shortlink 1369)). Für telefoni- zen hat nun die zu beachtenden Regelungen an die sche Anfragen hat die BGN die Hotline 0621-4456 neuen Entwicklungen zum Vorsteuerabzug angepasst. 3517 eingerichtet. (bgn, Mannheim) Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststätten- gewerbes, des Bäcker- und Konditorenhand- werks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zir- kusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben.