Der Komet 5474 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5431/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5474/10. 9. 2014 BGH-Urteil zu Bewertungsportalen: Nutzer bleiben anonym Egal ob es um Arztpraxen, Hotels oder Online-Shops geht: Bewertungsportale sind aus dem Internet kaum mehr wegzudenken. Bei vielen dieser Seiten ist es den Nutzern möglich, ihre Beurteilungen anonym ein- zustellen. Da ist die Gefahr natürlich groß, dass auch schnell mal falsche oder sogar rufschädigende Beur- teilungen abgegeben werden. Verständlich, dass der- jenige, der von einer solchen Bewertung betroffen ist, gerne wissen möchte, wer hinter den falschen Anga- ben steht - zumal, wenn sie wiederholt eingestellt wer- den. Einem solchen Auskunftsanspruch hat der Bun- desgerichtshof (BGH) jetzt jedoch in einem Grund- satzurteil eine Absage erteilt. Im entschiedenen Fall entdeckte der Kläger - ein Arzt auf dem von der Beklagten betriebenen Bewertungsportal mehrfach unwahre Behauptungen über sich. Seinem Verlangen, die Einträge zu löschen, kam die Beklagte zunächst nach. Doch wenige Zeit später wurde eine Bewertung mit demselben Inhalt erneut eingestellt. Der Arzt erhob daraufhin Klage gegen die Betreiberin. Neben einem Unterlassungsanspruch machte er darin auch einen Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung geltend. Seine Klage war aber nur hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs erfolgreich. Den Auskunftsanspruch lehnte der BGH nun in letzter Instanz ab. Die Karlsruher Richter beriefen sich in ihrer Begrün- dung auf die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Telemedienge- setz (TMG): Danach darf der Dienstanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personen- bezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht der Fall war - eingewilligt hat. Unter den Begriff des -Verwendens - falle auch die Übermittlung der Daten an Dritte, so das Gericht. Der Gesetzgeber habe jedoch bisher bewusst keine Vorschrift geschaffen, die dem Anbieter eine solche Übermittlung erlaubt. Mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage sei der Betreiber eines Inter- netportals daher nicht befugt, dem von einer Persön- lichkeitsverletzung Betroffenen Auskunft über die per- sonenbezogenen Daten des Nutzers zu geben. Die Anonymität der Nutzer darf laut ARAG Experten nur dann aufgehoben werden, wenn die zuständigen Stel- len dies zu Zwecken der Strafverfolgung anordnen (BGH, Az.: VI ZR 345/13). (wid/li) Der Komet 5474 Ausgaben alt - und immer wieder neu!iln Produkte Exkursionen Der Komet Präsentationen 金魚 Networking Rahmenprogramm Erfolgsgeschichten Seminare Foren Workshops IAAPA Einsteigen. Erfahren. Begeistern. Klettern Sie mit Ihrem Unter- nehmen die Erfolgsleiter hinauf. EAS Euro Attractions Show Amsterdam 23-25 Sept. 2014 Treffen Sie mehr als 380 Aussteller um die Neuheiten aus der Vergnügungsindustrie kennenzulernen und begegnen Sie über 8.000 Branchenkollegen aus aller Welt. EAS 2014 - das bedeutet Branchentrends, Attraktionen, neueste Technologien, Networking und das Zusammentreffen mit Kollegen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.IAAPA.org/EAS Kosten von Fremdanbietern auf der Handyrechnung Egal, ob die Handyrechnung per Post oder nur noch diese Forderungen gilt natürlich zunächst: Sind sie als E-Mail ankommt: Ist der Endbetrag ungewöhnlich hoch oder finden sich dort plötzlich Beträge, deren Her- kunft unklar ist, ist die Abrechnung kritisch zu über- prüfen. Denn der Handyanbieter rechnet auch die For- derungen von Fremdanbietern mit ab und die sind nicht immer berechtigt. Was zu tun ist, wenn auf der Rechnung Posten stehen, die dort nichts zu suchen haben, sagen die ARAG-Experten. Mobilfunkanbieter stellen in der Regel eine soge- nannte „Gesamtrechnung". Das bedeutet, dass nicht nur die eigenen Leistungen, also Telefon- oder Internet- verbindungen und SMS, sondern auch Entgelte für Leistungen dritter Anbieter in Rechnung gestellt wer- den. Darunter fallen zum Beispiel teure Call-by-Call- Dienste oder kostenpflichtige Spiele und Klingeltöne. Gerade bei letzteren handelt es sich oft um Dienste, die - zumindest aus Sicht des Anbieters - gleich in Form eines Abonnements abgeschlossen wurden. Für all berechtigt, müssen sie auch gezahlt werden. Anhand der Abrechnung ist daher zu prüfen, ob unbekannte Beträge womöglich doch zugeordnet werden können. Dabei helfen die Angaben auf der Rechnung. Mobilfun- kanbieter sind nämlich laut Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet, auf einer Gesamtrechnung die Leis- tungen Dritter konkret zu benennen und Name und Anschrift sowie eine kostenfreie Servicetelefonnummer des jeweiligen Anbieters abzudrucken. Wer also feststellt, dass Leistungen zu Unrecht ab- gerechnet wurden, muss den Teil der Rechnung, der richtig ist, dennoch unbedingt zahlen, raten die Exper- ten. Andernfalls droht eine Sperre des Anschlusses. Eine solche Sperre droht nach dem TKG, wenn der Kunde mit Forderungen von mindestens 75 Euro in Ver- zug ist, die nicht bestritten wurden. Der ungerechtfertig- te Betrag ist innerhalb der vom TKG vorgesehenen Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schrift- 11 13445.13 lich zu beanstanden. Handelt es sich um die Forderung eines Fremdanbieters, muss der Einspruch diesem gegenüber erklärt werden. Die Beanstandung ist in jedem Fall zu begründen. Es ist außerdem ratsam, gleichzeitig dem eigenen Mobilfunkanbieter mitzutei- len, dass und warum ein Teil der gestellten Rechnung nicht bezahlt wird. Dies kann entweder auf dem Über- weisungsbeleg oder in einem separaten Schreiben ge- tätigt werden. Zieht der Anbieter die Handyrechnung vom Konto ein, sollte der gesamte Rechnungsbetrag von ihm zurückgefordert und den berechtigte Teil dann wieder überwiesen werden. Wer es gar nicht erst so weit kommen lassen möchte, sich gegen unberechtigte Forderungen von Abo- oder Call-by-Call-Diensten wehren zu müssen, kann auch eine sogenannte „Drittanbietersperre" einrichten lassen. Diese Möglichkeit sieht das TKG seit einer Gesetzes- novelle im Jahr 2012 vor. Damit kann verhindert werden, dass Leistungen, die keine Verbindungsleistung des eigenen Providers sind, über die Handyrechnung abgerechnet werden. Die Ein- richtung dieser Sperre wird über den Kundendienst des Mobilfunkanbieters vorgenommen und ist kostenfrei. (wid)