Der Komet 5505 – Seite 7
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5505/20. 7. 2015
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ANNABERG-BUCHHOLZ
Bundesgerichtshof zur
Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme
an einer Internet-Tauschbörse
Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. lungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des
Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprü-
che auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahn-
kosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugespro-
chen worden sind. Die Klägerinnen sind vier führende
deutsche Tonträgerherstellerinnen.
Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten
Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni
2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007
über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum
Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin
eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor
dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen
Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen
zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klä-
gerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträger-
herstellerrechte und ließen die Beklagten durch
Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklag-
ten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadens-
ersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz
von Abmahnkosten in Anspruch. In dem Rechtsstreit I
ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermitt-
GERNSHEIM
WÜRZBURG
REGENSBURG
der Recherchen des Softwareunternehmens und der
Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abre-
de gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt leben-
der Familienangehöriger die Musikdateien zum
Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungs-
verfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen
Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des
Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem
Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestell-
te Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten
beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratoren-
rechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals
im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn
war das vor der Nutzung des Computers einzugeben-
de Passwort nicht bekannt. Das Landgericht hat der
Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist
im Wesentlichen erfolglos geblieben.
in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt
die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er,
seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehöri-
gen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterla-
den verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er
habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im
Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und
Computer vom Stromnetz getrennt worden. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlan-
desgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt.
Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung
eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der
Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen an-
gesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner
des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden
sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war,
hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster
Es hat angenommen, der Beklagte habe als An- und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnah-
schlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen ein- men als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien
zustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter über den Internetanschluss des Beklagten zum
nicht ernsthaft in Betracht komme. Auch in dem Herunterladen verfügbar gemacht worden sind und
Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheber-
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